Schifffahrt: Beschwerde gegen ZSG-Abstimmung

In seinen Abstimmungsunterlagen vom 9. Mai fragt der Stadtrat von Rapperswil-Jona: «Wollen Sie dem Kredit für die ungedeckten Kosten der neuen Vereinbarung mit der Zürichsee Schifffahrtsgesellschaft von Fr. 600'000 zustimmen?»
Darunter versteht der «Normalbürger» eine Ausgabe, die zurückbezahlt wird. Das aber ist hier nicht der Fall. Nach Expertenmeinung ist die Bezeichnung «Kredit» in diesem Falle falsch, obwohl die Stadt anderer Meinung ist. (Siehe Gegendarstellung Stadt und Gegenmeinung Kantonsrat Chr. Chandiramani.)

Liest man das Kleingedruckte der Stadtrats-Vorlage zur 600’000-Franken-Unterstützung an die ZSG bleiben zudem fundamentale Fragen offen: Wie viele Jahre dauert der vorgesehene ZSG-Vertrag? Ist er kündbar? Welche Leistungen wurden eingehandelt? Ist der «Kredit» eine zweckgebundene Ausgabe, die nicht mehr gestoppt werden kann? Wie viel müssen andere Gemeinden bezahlen? Warum wird die Vereinbarung zwischen ZSG und Stadt nicht offengelegt?
Klar ist: Faktisch wird die Bürgerschaft in dieser Sache gezwungen, jährlich 600'000 Franken in ein schwarzes Loch zu werfen. Mit meiner Beschwerde gegen diese Abstimmungsvorlage möchte ich Licht ins Dunkel bringen.

Kommentar von Bruno Hug

Undurchsichtiges Geschäft

Ich gehe davon aus, dass der ZSG-«Kredit» von der Bürgerschaft angenommen wird. Denn Linth24 hat spät realisiert, dass dieses Geschäft hinterfragt werden muss. Viele Bürger werden somit schon vor unseren Berichten brieflich abgestimmt haben. Oder sie liessen sich von der Stadtrats-Drohung einschüchtern, bei einem Nein würden weniger Schiffe in Rapperswil anlegen.

Es ist mir auch nicht wichtig, ob meine Beschwerde von Erfolg gekrönt sein wird. Es geht mir darin vielmehr um Grundsätzliches. Nämlich: Erstens, dass der Stadtrat über Geschäfte nicht tendenziös, sondern sachlich und ganzheitlich informiert. Zweitens, dass die Vereinbarung mit der ZSG offengelegt wird. Und Drittens: Dass das Tun der zu 71 % der öffentlichen Hand gehörenden Schifffahrtsgesellschaft hinterfragt wird. Anstatt dass ihr aufgrund ihrer Kosten blindlings Steuergeld nachgeworfen wird.

Fragwürdiger (öffentlicher) Familienbetrieb

Linth24 liegen Meldungen von ZSG-Lieferanten vor, welche auf chaotische Zustände in dieser Firma hinweisen. Die Vorgänge rund um die Panta Rhei und der amateurhaften 5-Liber-Aktion hat Linth24 schon kommentiert. Ebenso, dass, passend zum fragwürdigen Management, die Geschäftsberichte miserabel informieren, nichts über Gemeinde-Beträge etc. bekannt ist, im Verwaltungsrat der ZSG fast durchwegs Politiker sitzen, die sich das Geld ihrer Bürgerschaft selbst zuschaufeln, in ebendiesem Rat das Schiff-Know-how fehlt, dass das VR-Präsidium in der Bier-Familie Weber familien-intern seit 4 Generationen vererbt wird und die Präsidenten-Tochter, kaum der Jugend entwachsen, in den Verwaltungsrat gehievt wurde. Solches widerentspricht jedem unternehmerisch-ethischen Handeln. Erst recht, wenn das Unternehmen faktisch der Öffentlichkeit gehört.

Schifffahrt-Sanierer Benno Gmür sagt im Linth24-Interview:Der 600'000-Franken-Beitrag an die ZSG sei «Diebstahl amSteuerzahler».

Wer im Internet Mitarbeiter-Bewertungen zur ZSG liest, staunt. Davon drei Auszüge: «Kadermitarbeiter verhindern dringend nötige Reformen.» «Die vielen Intrigen machen das Arbeiten (in der ZSG) zur Hölle.» «Katastrophale Atmosphäre.»

Fragen, aber keine Antworten

Zur befremdenden Finanzierung der ZSG passt die Intransparenz rund um das Geschäft. Dass die Abstimmungsvorlage in Rappi-Jona mehr PR-Schreibe denn Information ist, ist das Eine. Aber auch sonst wird geklemmt. Letzten Dienstag stellte Linth24 dem im ZSG-Verwaltungsrat sitzenden Rapperswiler-Joner Stadtrat Kurt Kälin folgende Fragen:

Wie hoch sind die VR-Honorare in der ZSG? Stimmt es, dass die Tochter von Präsident Weber mit 23 Jahren in den VR gewählt wurde? Was qualifiziert sie für dieses Amt? Das Schiff «MS Linth» wurde von der Schreinerei bbf weber AG aus Fehraltorf mit hohen Mehrkosten erneuert – gibt es zwischen Schreinermeister Roland Weber und ZSG-Präsident Peter Weber eine Beziehung?

Zu all diesen Fragen gab es keine Antwort.
Auch das ZSG-Büro antwortete nicht auf die Frage, was die Präsidiums-Tochter Rebecca Weber für den VR-Einsitz in der ZSG befähige.

Stadtrat müsste über die Bücher

Bei all den von Linth24 aufgedeckten Fakten müsste der Stadtrat von Rapperswil-Jona zu dieser «Kreditvorlage» nochmals über die Bücher gehen. Insbesondere, da Stadtpräsident Stöckling und Stadtrat Kurt Kälin nach dem Gespräch mit Schifffahrtssanierer Benno Gmür wussten, woran es der Zürcher Schifffahrtsgesellschaft fehlt: An Professionalität.

Vertrag offenlegen

Wer die Vorlage zum ZSG-«Kredit» liest, wird eingelullt, statt informiert. Es ist nun zu hoffen, dass der Stadtrat im anstehenden Beschwerde-Verfahren den ZSG-Vertrag offenlegen muss. Dann wird man sehen, was Sache ist. Es muss ja ein Grund dafür geben, warum die Vereinbarung nicht offengelegt und derart geschwiegen wird!
(Ausserdem wäre es an der Zeit, dass sich auch die anderen See-Gemeinden fragen, in welches Loch sie bei der ZSG das Geld ihrer Steuerzahler werfen.)