Die SVP Rapperswil-Jona versucht in ihrer Stellungnahme zum Porthof in sachlicher Hinsicht zuerst einmal «ihren» Stadtrat zu schützen und will die Schuld am «Desaster» (so nennt es auch die SVP) auf verschiedene Schultern zu verteilen. (Der alte Parteien-Reflex, die schlechte Leistung des eigenen Stadtrates zu schützen, durfte bei der SVP somit nochmals eine Wiedergeburt erleben.)
Danach aber geht die Partei mit dem Stadtrat und seiner Informationspolitik gnadenlos ins Gebet. Sie scheibt, was sich der Rat in den letzten Wochen herausgenommen habe, «übertreffe sämtliche negativen Erwartungen». Der SVP-Vorstand sei über «die Vorgehensweise und den damit verbundenen Slalomkurs der Behörden empört und konsterniert». Der Stadtrat setze sich über einen Bürgerschaftsentscheid hinweg und ändere seine Strategie, ohne die Parteien und Bürgerschaft zu informieren oder anzuhören.
250'000 Franken mit Millionen kaschieren!
Ein mögliches Defizit für die Pflegeabteilung von jährlich Fr. 250`000 habe der Stadtrat mit einer Strategieänderung und Folgekosten von 2,5 bis 3 Mio. Franken kaschieren wollen. Dass das Defizit weder «begründet noch kommentiert werde», gehe nicht. Dass Daniel Lätsch von RaJoVita die Frage nach genauen Zahlen mit der Bemerkung abgetan habe, er «habe keine Lust», die Zahlen offenzulegen, zeuge «weder von strategischer Führungsqualität noch von Engagement». Zudem stelle sich die Frage, ob das Argument eines raschen Wandels in der Altersvorsorge «einfach vorgeschoben» werde.
Die SVP will auch wissen, wer nun zum Porthof-Debakel «die politische Verantwortung» übernehme und welche Konsequenzen das alles habe. «Einfach zur Tagesordnung» zurückzukehren genüge nicht. Die GPK müsse «ihre Verantwortung wahrnehmen», also das Geschäft prüfen.
Weitere Desaster verhindern
Wichtig sei zudem, weitere «solche Desaster» zu verhindern. Für die SVP zeige sich einmal mehr, dass nach dem «Trauerspiel Porthof», dem Baustopp Lido, der Versenkung des Strassenprojekt Avenida, aber auch dem Bauprojekt Jona-Center die Einführung eines Stadtparlaments dringend angezeigt sei. Dieses wäre in der Lage, die Behörden und Verwaltung «zu begleiten und zu beaufsichtigen».