Mit der Umsetzung des Entlastungspakets 2026 kann das strukturelle Defizit mittelfristig beseitigt werden, schrieb die St.Galler Regierung am Dienstag in einer Mitteilung zum verabschiedeten Aufgaben- und Finanzplan 2027-2029 (AFP). Zudem könne der «sehr hohe Eigenkapitalverzehr» gebremst werden.
Das Entlastungspaket hatte der St.Galler Kantonsrat im Dezember beschlossen. Obendrauf verlangte eine Mehrheit des Parlaments einen weiteren Sparauftrag von 60 Millionen Franken, eine Aufgaben- und Verzichtsplanung sowie das Einfrieren des Personalaufwandes. Im Budgetjahr 2026 belaufen sich die Entlastungen gemäss der Regierung auf 84 Millionen Franken. Bis in das Jahr 2029 wird das Paket voraussichtlich Entlastungen im Umfang von 184 Millionen Franken bringen.
Staatshaushalt soll «mittelfristig» gesunden
«Wir wollten mittelfristig den Staatshaushalt gesunden und es zeigt sich, dass das Entlastungspaket von rund 180 Millionen Franken seine Wirkung zeigen wird», sagte Finanzdirektor Marc Mächler (FDP) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Zudem werden die Steuereinnahmen gemäss den Prognosen um durchschnittlich 2,9 Prozent pro Jahr ansteigen.
Mit dem AFP geht die Regierung von rund 60 Millionen Franken Defizit im Jahr 2027 und von 71,4 Millionen Franken im Jahr darauf aus. 2029 dürfte der Kanton zwar weiterhin rote Zahlen schreiben, mit 16,9 Millionen Franken voraussichtlich jedoch deutlich weniger. Bei einem Gesamtumsatz von über 6,5 Milliarden Franken entspreche diese «rote Null» wieder einem ausgeglichenen Haushalt, so Marc Mächler.
Einst Reserven von über einer Milliarde Franken
Zum Vergleich: Noch Anfang 2025 hatte die Regierung einen Aufgaben- und Finanzplan mit einem Defizit von über 135 Millionen Franken für 2027 präsentiert. Erst 2028 wäre dieses Minus mit 52,2 Millionen Franken einstellig geworden.
Die finanziellen Ressourcen des Kantons St.Gallen, die bis in das Jahr 2022 auf rund 1,4 Milliarden Franken angewachsen sind und dann zurückgingen, werden weiter abnehmen. Das Eigenkapital dürfte bis 2029 auf rund 680 Millionen Franken zurückgehen. Insgesamt aber stabilisierten sich die finanziellen Ressourcen und die finanzielle Handlungsfähigkeit des Kantons bleibe sichergestellt, so die Regierung weiter.
Klar hinter dem Entlastungspaket standen in der Dezembersession des Kantonsrats die Mitte, die SVP sowie die FDP. Trotz der neuen Prognose zeigte sich etwa die FDP in einer ersten Stellungnahme nur bedingt zufrieden. Das beschlossene Entlastungspaket sei das «notwendige Minimum», schrieb die Partei in einer Mitteilung vom Dienstag.
Dass trotz steigender Steuereinnahmen mit Defiziten gerechnet wird zeigt gemäss der FDP, dass das Ausgabenwachstum weiter gebremst und die Staatsquote gesenkt werden müsse. Die Partei mahnt weiter zu einem «sorgsamen Umgang» mit Steuergeldern, ansonsten werde sie ein Entlastungspaket 2029 fordern.
SVP fordert eine «schwarze Null»
«Auf dem Weg, aber noch nicht am Ziel», lautet die Reaktion der SVP. Die anhaltenden Defizite belegten die Notwendigkeit des Entlastungspakets, denn ohne dieses würde der Kanton in ein strukturelles Defizit geraten. Die Aufgaben- und Verzichtsplanung müsse schnell angegangen werden.
Als «unzureichend» bezeichnete die SVP, dass auch für 2029 ein Defizit prognostiziert wird. «Für die SVP ist klar, dass mindestens eine ‹schwarze Null› angestrebt werden muss», heisst es im Communiqué.
Auch die Mitte fordert, dass der vom Kantonsrat eingeschlagene Weg und insbesondere die Aufgaben- und Verzichtsplanung «konsequent» weiterverfolgt werden. Neben dem «bitter nötigen» Entlastungspaket müsse der Kanton zudem als Standort attraktiver werden.
Genügend Entlastungen sind es hingegen für die SP. Von der Partei, die sich bereits im Parlament gegen mehrere Massnahmen gewehrt hatte, hiess es am Dienstag: «Weitere Abbaupakete sind unnötig.» Stattdessen müssten vermögende Privatpersonen und Unternehmen stärker in die Pflicht genommen werden, um «eine faire Finanzierung» der öffentlichen Aufgaben sicherzustellen.
