07.02.2025

Parteien zu 180-Millionen-Abbau

Dass die Finanzkommission das Sparziel der St.Galler Regierung überbieten will, sorgt bei zwei Parteien für teils scharfe Reaktionen. (Archivbild) Bild: Christopher Chandiramani

Die Finanzkommission im St.Galler Kantonsrat will 180 Millionen Franken sparen und Steuern senken – laut SP eine «Farce». Die GLP fordert kluges Vorgehen und klare Kommunikation.

SP: 180 Millionen abbauen und Steuern senken eine «Farce»

120 bis 150 Mio. Franken will die Regierung bis 2028 einsparen, um das durch Steuersenkungen entstandene Finanzloch zu stopfen. Ohne Not überbieten SVP, FDP und Mitte-Partei den bereits sehr ambitionierten Vorschlag der Regierung und fordern ein noch grösseres Sparpaket im Umfang von unglaublichen 180 Mio. Franken.

Unverständlicherweise werden Massnahmen auf der Einnahmeseite von Regierung und Kommissionsmehrheit weitgehend ausgeschlossen. Konkret benennen können sie nicht, wo sie denn zu sparen gedenken, dafür fehlt ihnen der Mut.

SVP, FDP und Mitte bereits an nächster Steuersenkung

Angesichts des geplanten operativen Aufwandüberschuss im Jahr 2028 von 52 Mio. Franken und des dannzumal verfügbaren freien Eigenkapitals von 442 Mio. ist die Forderung der Kommissionsmehrheit unverhältnismässig und unanständig. «Die SP lehnt derart drastische Einschnitte auf Kosten der Bevölkerung und der Lebensqualität im Kanton entschieden ab», sagt SP-Finanzkommissionsmitglied Dario Sulzer.

Der Plan von SVP, FDP und Mitte ist offensichtlich: Mit einem massiven Staatsabbau bereiten sie schamlos den Boden für die nächsten Steuersenkungen. Zusammen mit den Sparauftrag, wollen sie die Regierung beauftragen, eine Steuerstrategie zu erarbeiten zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen. Das bedeutet nichts anders als weitere Steuersenkungen.

SP für ertragsseitige Massnahmen und gegen Steuersenkung

Dass das Massnahmenpaket möglichst keine ertragsseitigen Wirkungen enthalten soll, ist stossend. Die SP Kanton St.Gallen fordert eine ergebnisoffene Analyse und dass auch die Einnahmeseite zur Diskussion gestellt wird. Anders sind Ergebnisverbesserungen, wie sie der Mehrheit der Finanzkommission vorschweben, gar nicht realisierbar.

«Die SP wird sich vehement gegen Kürzungen zu Lasten der Bevölkerung und gegen den Abbau beim Service Public einsetzen. Vor allem im Sozialwesen, sei es bei der Entlastung der Bevölkerung vor den steigenden Krankenkassenprämien oder bei den Ergänzungsleistungen oder auch bei der Bildung werden wir Sparmassnahmen nicht hinnehmen», kündigt SP-Kantonsrätin Monika Simmler an.

SP Kanton St.Gallen

GLP für kluge Sparmassnahmen und klare Kommunikation

Die Finanzkommission fordert Einsparungen von 180 Millionen Franken bis 2028. Die Grünliberalen Kanton St.Gallen erkennen die Notwendigkeit, die Kantonsfinanzen zu stabilisieren, warnen jedoch davor, dass unbedachte Kürzungen langfristig zentrale Aufgaben wie Bildung, Innovation und Nachhaltigkeit gefährden könnten.

Im Sinne einer Opfersymmetrie müssen alle Bereiche auf Sparpotenziale geprüft werden, ohne dass zukunftsweisende Projekte gefährdet werden. Statt rein quantitativ zu sparen, sollte der Schwerpunkt auf der Ausschöpfung von Effizienzpotenzialen liegen, um die grundlegenden Strukturen und Leistungen des Kantons zu bewahren. Eine transparente Diskussion über Einsparungen und die Auswirkungen von Kürzungen ist daher unerlässlich.

Nutzen einer Steuerstrategie fragwürdig

Die Finanzkommission fordert auch die Erarbeitung einer Steuerstrategie zur Stärkung der Ressourcenkraft. Die Grünliberalen stellen den Nutzen einer solchen Strategie nicht grundsätzlich, aber in der aktuellen Lage, infrage. Sie befürchten, dass der zusätzliche Verwaltungsaufwand kaum Auswirkungen auf die Finanzlage haben und die Steuerstrategie letztlich zu einem «Papiertiger» verkommen könnte.

Die Grünliberalen setzen sich für eine transparente, nachhaltige und faktenbasierte Finanzpolitik ein, die langfristige Einsparpotenziale effektiv nutzt und gleichzeitig den sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen gerecht wird. Eine verantwortungsbewusste Finanzpolitik bedeutet nicht nur zu sparen, sondern auch weitsichtige Entscheidungen zu treffen, die den Kanton wirtschaftlich und sozial voranbringen, ohne zukunftsweisende Projekte zu gefährden. Zudem muss die Kommunikation mit der Bevölkerung ehrlich und transparent erfolgen: Neue Begehrlichkeiten können nicht einfach finanziert werden, sondern erfordern entweder Kürzungen oder Steuererhöhungen. Diese ehrliche Kommunikation muss mit den Bürgerinnen und Bürgern geführt werden, um die notwendigen Entscheidungen gemeinsam zu tragen.

GLP Kanton St.Gallen

Redaktion Linth24