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Kanton
28.11.2023

St. Galler Budget mit grossem Defizit

Der St. Galler Kantonsrat hat am Dienstag das Budget für 2024 genehmigt. (Archivbild)
Der St. Galler Kantonsrat hat am Dienstag das Budget für 2024 genehmigt. (Archivbild) Bild: KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER
Der St. Galler Kantonsrat hat am Dienstag das Budget für 2024 mit wenigen Änderungen ohne Gegenstimmen genehmigt. Die Ausgaben liegen bei 5,6 Milliarden Franken. Das Defizit beträgt 42 Millionen Franken.

Die St. Galler Regierung hatte für 2024 ein Budget mit einem Defizit von 42 Millionen Franken präsentiert. Darin enthalten sind Eigenkapitalbezüge von rund 116 Millionen Franken.

Steigende Staatsbeiträge drücken auf die Rechnung

Zu den Gründen für den Aufwandüberschuss gehören etwa der Ausfall der Ausschüttung der Nationalbank oder steigende Staatsbeiträge.

Teuerungsausgleich von 1,6 Prozent

Der Voranschlag sieht beim Personal einen Teuerungsausgleich von 1,6 Prozent sowie individuelle Lohnmassnahmen von 0,6 Prozent vor. Der Personalaufwand der Kantonspolizei soll um eine Million Franken erhöht werden. Damit werden dort Besoldungsverbesserungen möglich.

Frauenförderung mit externer Unterstützung

Die Finanzkommission verlangte, dass die hohe Fluktuation im Polizeikorps, die Zufriedenheit der Mitarbeitenden, die Förderung von Frauen oder auch die Organisationskultur mit «externer Unterstützung» angegangen werden.

Bei einem der wenigen Änderungsanträge der Finanzkommission ging es um die Beiträge an Kulturinstitutionen für höhere Löhne und Sozialleistungen. Die Kommission wollte dort 320'000 Franken streichen. Eine Erhöhung solle erst bei der Überarbeitung der Leistungsvereinbarungen 2025 geprüft werden.

Keystone-SDA