Kanton
14.09.2019
15.09.2019 15:17 Uhr

«Spital-Notfall»: Rot-Grün will mehr

SP und Grüne wehren sich gegen die SVP-Idee, dass eine «Notfall-Station» bei den regionalen Spitälern genüge.

An allen jetzigen Standorten ist auch in Zukunft ein stationäres, klinisches Spitalangebot mit Notfallversorgung aufrecht zu erhalten. SP und GRÜNE reichen in der Septembersession eine dringliche Motion zur Weiterentwicklung der bewährten Netzwerkstrategie ein.

Die SVP hat kurz vor den Sommerferien eine Initiative angekündigt. Sie will an allen bisherigen Spitalstandorten eine klinische Notfallversorgung garantieren.

Die Lancierung einer Initiative zur Notfallversorgung im jetzigen Zeitpunkt birgt die Gefahr, dass der gesamte Strategieprozess verzögert wird. Das ist angesichts der grossen Unsicherheit unverantwortlich. Dies hat sich nun wiederum deutlich gezeigt: VR-Präsident Felix Sennhauser treibt seine Schliessungsstrategie ungeachtet des politischen Prozesses, der Forderungen aus der vorberatenden Kommission und dem Widerstand aus den Regionen unbeirrt voran.

Im Zusammenhang mit der Präsentation des Halbjahresergebnisses, welches notabene deutlich besser ausgefallen ist, als budgetiert, hat er sich zum Satz: «Es werden einige Spitäler in der heutigen Form über die Klinge springen müssen» hinreissen lassen. Dies zeugt von mangelndem Bewusstsein um die Sorgen der Regionen. Aus Sicht von SP und Grünen ist die wohnortnahe Gesundheitsversorgung zu erhalten.

Laura Bucher, Co-Fraktionspräsidentin der SP-Grüne-Fraktion: „Ein Notfall alleine, wie dies die SVP fordert, ist zu wenig. Wo dies sinnvoll ist, soll die Notfallaufnahme durch ein gezieltes stationäres Angebot ergänzt werden. Wir verlangen, dass der Kanton allfällige Defizite aus dieser Versorgung langfristig übernimmt.» Die wohnortnahe Notfall- und Gesundheitsversorgung ist Teil des Service public, einer der Grundpfeiler unserer Chancengerechtigkeit und der Regionensolidarität. In diesem Kanton hängen wir nicht einzelne Regionen ab.

Stärkung unserer öffentlichen Spitäler

Die Bevölkerung dieses Kantons hat 2014 Ja zu den Spitalneubauten gesagt, sie forderte eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung und die Chancengleichheit aller Regionen. SP und Grüne fordern so gesehen nichts Neues, sondern verfolgen lediglich konsequent den Willen des Stimmvolks. Und letztlich auch, was die SVP mit ihrer leider verspäteten Initiative zu erreichen versucht und was die Spitalkommission von der Regierung verlangt: Alternativen zum Grobkonzept des Spitalverwaltungsrats, das die Schliessung von fünf Spitälern und damit das Ende der regionalen wohnortnahmen Gesundheitsversorgung vorsieht.

Zeitlich besteht Dringlichkeit. In der Bevölkerung, bei den betroffenen Gemeinden und insbesondere unter dem Spitalpersonal sind die Verunsicherung und das Unverständnis gross, nach den Aussagen von VR-Präsident Sennhauser noch grösser geworden. Der VR hungert die Landspitäler aus, deren finanzielle Situation verschärft sich deshalb. Laura Bucher fordert: «Es braucht eine Weiterentwicklung der bestehenden Netzwerkstrategie und die sofortige Beseitigung der aktuellen Unsicherheit. Um die Notfallstationen herum sollen wo sinnvoll weitere stationäre Angebote eingerichtet werden – etwa im Bereich Altersmedizin, palliative care oder Geburtshilfe. In Lebenssituationen, in denen die Menschen am verletzlichsten, am schwächsten sind, müssen sie sich nahe ihrem Wohnort pflegen lassen können: am Lebensanfang, bei chronischen Krankheiten, im hohen Alter, im Sterben.» Angesichts der Dringlichkeit fordert Laura Bucher weiter: «Die Botschaft muss wie von der Spitalkommission gefordert spätestens Ende Jahr dem Parlament zugeleitet werden. Einer Beratung in der Februarsession steht nichts im Weg!»

SP und Grüne rufen die reformfähigen Kräfte in der SVP- und in der CVP-GLP-Fraktion zur Unterstützung der dringlichen Motion auf. Wir müssen jetzt unsere öffentlichen Spitäler stärken – nicht in einem Jahr!

Rückübertragung Immobilien SR4

Bis dahin ist eine der zentralen Forderungen der SP und Grünen die Rücküberführung der Wattwiler- und Wiler Spitalimmobilien in den Besitz des Kantons. Bereits bei der Beratung der Botschaft zu den Spitalneubauten 2013 bestanden begründete Zweifel an der Finanzierbarkeit der Investitionsprojekte. Die Immobilienübertragung 2017 brachte die ersten Häuser in finanzielle Probleme, sie müssen Investitionen und Amortisation selber tragen. Zudem will die SP-Grüne-Fraktion die Überbrückungsfinanzierung für die Spitalregion Fürstenland-Toggenburg als À fond perdu-Beitrag sprechen und nicht als Darlehen. Auch dies, um die Rechnung des Spitals nicht weiter unnötig zu belasten.

Guido Berlinger-Bolt, SP Kanton St.Gallen
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