Kanton
01.07.2019
02.07.2019 07:57 Uhr

SVP will neue St. Galler Spitalpolitik

An allen bisherigen Spital-Standorten im Kanton St.Gallen soll mindestens eine Notfallversorgung garantiert werden. Das fordert die SVP mit einer Initiative, die heute vorgestellt wurde.

Die SVP und die JSVP des Kantons St.Gallen haben heute anlässlich einer Medienkonferenz ihre geplante Initiative «Für eine sichere stationäre Notfallversorgung in allen Regionen im Kanton St.Gallen» vorgestellt. Die Initiative will, dass auch in Zukunft an allen heutigen Spitalstandorten im Kanton St.Gallen mindestens eine stationäre Notfallversorgung gewährleistet ist, damit die dezentrale Gesundheitsversorgung im Kanton St.Gallen auch langfristig sichergestellt ist. Die Initiative wird im Juli bei der Regierung zur Vorprüfung eingereicht. Geplanter Sammelbeginn ist Herbst 2019.

Anlässlich einer Medienkonferenz in St.Gallen haben heute Kantonsrat Walter Gartmann, (Parteipräsident SVP Kanton St.Gallen), Nationalrat Mike Egger, Kantonsrat Sascha Schmid (Präsident JSVP Kanton St.Gallen) sowie Kantonsrat Erwin Böhi (Präsident Fachkommission «Gesundheit» der SVP Kanton St. Gallen) die geplante Initiative vorgestellt. Die vier Herren bilden auch das CoPräsidium der Initiative. Im Initiativkomitee nehmen weitere Politikerinnen und Politiker der SVP und JSVP des Kantons St.Gallen Einsitz.

Neugestaltung der Spitallandschaft

Die SVP des Kantons St.Gallen hat sich in den letzten Jahren immer wieder aktiv in die Spitalpolitik des Kantons St.Gallen eingebracht. Denn: die Gesundheitsversorgung ist der SVP wichtig. Die SVP will, dass die Bürgerinnen und Bürger im Kanton St.Gallen eine qualitativ gute Gesundheitsversorgung in Anspruch nehmen können. Dies immer jedoch auch vor dem Hintergrund der Abwägung der Kosten.

Die SVP stellt fest, dass die aktuelle Situation zur Zukunft der Spitallandschaft des Kantons St.Gallen verfahren ist. Bereits bei der Diskussion um die bauliche Zukunft der St.Galler Spitäler vor über sechs Jahren hat die SVP gewarnt, dass die «Zementierung» der Spitallandschaft kein zukunftsgerichtetes Modell ist. Aufgrund der grossen finanziellen Herausforderungen sehen dies nun auch der Verwaltungsrat der Spitalverbunde und die Regierung. Doch die laufenden Arbeiten für die Neugestaltung der Spitallandschaft von Seiten Regierung und Spitalverbunde überzeugen nicht – die Bevölkerung ist verunsichert und bangt um die dezentrale Notfallversorgung.

Dezentrale Notfallversorgung stärkt Gesundheitsversorgung Daher  lancieren die SVP und die JSVP des Kantons St.Gallen eine Einheitsinitiative, die im Gesetz festschreiben soll, dass in Zukunft an allen heutigen Spitalstandorten eine Notfallversorgung gewährleistet ist. Damit leistet die SVP einen konstruktiven Beitrag zur Neugestaltung der Spitallandschaft, der einerseits die Konzentration der medizinischen Angebote aus Qualitätsgründen umfasst, aber auch die Grundbedürfnisse der Bevölkerung berücksichtigt, d.h. eine umfassende Notfallversorgung in den Regionen gewährt. Diese Notfallversorgung soll jedoch nicht einfach nur an die Hausärzte delegiert werden, sondern während 24 Stunden mit einem stationären Teil an den heutigen Spitalstandorten gewährleistet bleiben. Damit wird sichergestellt, dass die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Nähe auf eine Notfallversorgung zugreifen können, denn die Wege bleiben kurz. Die Konzentration der spezialisierten Medizin inkl. Chirurgie aus Kosten- und Qualitätsgründen an nur wenigen Standorten im Kanton St.Gallen wird mit der dezentralen Notfallversorgung somit ideal ergänzt.
Initiative wird im Juli zur Vorprüfung eingereicht, Sammelstart im Herbst 2019 Der genaue Initiativtext wird momentan unter Mithilfe von Experten ausgearbeitet und noch diesen Monat zur Vorprüfung eingereicht. Der Wortlaut der Initiative wird veröffentlicht, sobald die Vorprüfung abgeschlossen ist. Dafür hat die Regierung vier Monate Zeit. Der Start der Initiative ist im Herbst 2019 geplant. Für das Sammeln von 4000 Unterschriften hat die SVP ab Sammelstart fünf Monate Zeit.

Faktenblatt

Kantonale Volksinitiative „Für eine sichere stationäre Notfallversorgung in allen Regionen im Kanton St.Gallen“

1. Ausgangslage:
Mai 2018: Veröffentlichung Grobkonzept des Verwaltungsrates (VR) der Spitalverbunde.

Feststellungen: Gegenwärtige 9-Standort-Struktur (KSSG, Altstätten, Flawil, Rorschach, Wil, Wattwil, Grabs, Uznach, Walenstadt) ist nicht nachhaltig, da

  • Zunehmende Spezialisierung der medizinischen Leistungserbringung und damit verbundene Schwierigkeiten, das medizinische Angebot überall in seiner Breite 24/7 und dezentral in der geforderten Qualität und Sicherheit anbieten zu können
  • demografische Entwicklung: Zunahme Multimorbidität, chronische Erkrankungen
  • Schwierigkeiten bei der Rekrutierung von Fachkräften sowie hohe Personalkosten für einen
    durchgehenden Betrieb
  • strukturelles Defizit von jährlich ca. CHF 70 Mio. bei Eigentümervorgabe von 10% EBITDAMarge

2. Favorisierter Lösungsvorschlag des Verwaltungsrats der Spitalverbunde
4-Standort-Strategie
Die stationäre, umfassende medizinische Grundversorgung im Kanton soll an den Standorten St.Gallen, Grabs, Uznach und Wil konzentriert werden.

Das medizinische Leistungsangebot an den Standorten Flawil, Rorschach, Wattwil, Altstätten und Walenstadt soll im Rahmen von Gesundheitszentren gewährleistet werden, welche die ambulante Gesundheitsversorgung übernehmen sollen. Dies in Zusammenarbeit mit bestehenden Anbietern, wie z. B. Hausärzten, einschliesslich für den Notfallbereich. Schwerere Notfälle werden durch den Rettungsdienst erstversorgt und nach St.Gallen, Grabs, Uznach, Wil oder in einen anderen Kanton transportiert.

3. Alternative SVP: Kantonale Volksinitiative «Für eine sichere stationäre Notfallversorgung in allen Regionen im Kanton St.Gallen»
Eine umfassende Notfallversorgung wird weiterhin auch an den Standorten angeboten, die zu Gesundheitszentren umfunktioniert werden. Dazu gehört eine minimale Bettenabteilung für Notfallpatienten, die einen kurzfristigen, stationären Aufenthalt benötigen. Die Initiative beschränkt sich auf die klinische Notfallversorgung und lässt bewusst offen, welche anderen medizinischen Leistungen und in welcher Form an diesen Standorten verfügbar sein sollen.

Statements der SVP Spitzenpolitiker

Zur Spitaliniative sprachen Mike Egger, Sascha Schmid, Erwin Boehi und Walter Gartmann.

Linth24 legt diese Statements ebenfalls hier als PDF für den Download auf.

Sascha Schmid zur SVP Spitalinitiative Erwin Boehi zur SVP Spitalinitiative Gartmann Walter Gartmann zur SVP Spitalinitiative Mike Egger zur SVP-Spitalinitiative.
Esther Friedli, SVP Kanton St.Gallen