Kanton
02.07.2019

SP und FDP: Sauer auf SVP Spital-Initiative

Die SVP «bewirtschaftet ein Scheinproblem» schreibt die FDP und für die SP ist die angekündigte Spital-Initiative «Effekthascherei im Wahlkampf».

Ursina Flütsch von der kantonalen FDP schreibt: «Eine sichere und wohnortnahe Notfallversorgung gehört zu den zentralen Aufgaben des Staates und der Gesundheitsversorgung. Das bestreitet niemand – auch nicht in der aktuellen Spitaldebatte.

Aufgrund des fehlenden Führungsverantwortung im Gesundheitsdepartement werden aber Ängste in der Bevölkerung geschürt. Auf diese Ängste zielt eine Initiative, die den laufenden Strategiefindungsprozess torpediert und eine weiterhin ergebnisoffene Diskussion verunmöglicht. Die Initiative bewirtschaftet Scheinprobleme, ohne Lösungen anzubieten.»

FDP: SVP bewirtschaftet Scheinprobleme

In der Medienmitteilung legt die FDP St.Gallen dann nochmals eine Schippe drauf: «Initiative bewirtschaftet Scheinprobleme - Abbau bei der Notfallversorgung steht gar nicht zur Diskussion», heisst es da und: 

Eine sichere und wohnortnahe Notfallversorgung ist für die Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons St.Gallen von höchster Bedeutung. Deshalb ist diese Notfallversorgung auch im aktuellen Strategiefindungsprozess rund um die in finanzielle Schieflage geratenen Spitäler nicht in Frage gestellt – weder von der Verwaltung, noch den Spitäler und auch nicht von den Parteien und Fraktionen. Die Notfallversorgung steht auch in keinerlei Zusammenhang mit anderen stationären oder ambulanten Angeboten. Die kantonale Volksinitiative «Für eine sichere stationäre Notfallversorgung in allen Regionen im Kanton St.Gallen» zielt völlig ins Leere und ist reine Angstmacherei. Der Bevölkerung wird nämlich suggeriert, dass die Notfallversorgung nicht genügend sichergestellt ist. Das entspricht nicht den Fakten. Der Vorschlag der SVP bewirtschaftet Scheinprobleme, ohne Lösungen anzubieten.

Keine politische Frage
Eine gute Notfallversorgung zeichnet sich dadurch aus, dass Patientinnen und Patienten rasch am richtigen Ort sind – so werden Notfälle wie Schlaganfälle oder Herzinfarkte heute schon aus dem ganzen Kanton direkt in ein Zentrumsspital gebracht. Leichtere Fälle werden in den Landspitälern behandelt. Wie auch bei der stationären Gesundheitsversorgung muss bei der Notfallversorgung die Qualität im Zentrum stehen. Qualität ist keine Frage der Regionalpolitik, sondern ausschliesslich der Medizin und der technischen Innovation. Die Initiative der SVP will genau das übersteuern und die Frage unnötig politisieren. Durch das fortwährende Versagen des Gesundheitsdepartements in der Führung und der öffentlichen Kommunikation ist die Angst in der Bevölkerung aber nachvollziehbar. Das Führungs- und Kommunikationsversagen der Gesundheitsdirektorin schafft erst Raum für solch populistischen Vorstösse. Gefordert wären aber kluge Lösungen.

Bemerkenswertes Doppelspiel
Eine heikle Rolle nimmt Kantonsrat Walter Gartmann, Kantonalpräsident der SVP St.Gallen ein. Er präsidiert die vorberatende Kommission «Berichterstattungen und Vorlagen im Bereich der st.gallischen Spitalpolitik» und spielt gleichzeitig eine wesentliche Rolle bei der Lancierung der Initiative der SVP. Damit torpediert er die Arbeit seiner eigenen Kommission. Dieses Vorgehen ist problematisch, und behindert nachhaltige Lösungen für die Herausforderungen im Spitalwesen.

SP: SVP betreibt reine Effekthascherei

Auch die SP reagiert ungehalten auf die Ankündigung der SVP.  Zwar beginnt Guido Berlinger-Bolt vom SP-Polit-Sekretariat versöhlich: «Die SP des Kantons St.Gallen ist erfreut, dass die SVP offenbar eingesehen hat: Dieser Kanton muss in die wohnortnahe Gesundheitsversorgung investieren.», um dann aber gleich nachzulegen: «Eine Initiative zur Festschreibung der flächendeckenden Notfallversorgung ist zum jetzigen Zeitpunkt aber der falsche Weg.»

In der Medienmitteilung macht die SP der SVP eine Serie von Vorwürfen und schlägt einen anderen Weg als die Initiative vor:

Die SVP kündigt heute die Lancierung einer Initiative an, die die flächendeckende Notfallsversorgung im Gesetz festschreiben möchte. Die SP des Kantons St.Gallen stellt fest: Die SVP schwenkt auf die Position der SP ein. Die Sozialdemokratische Partei des Kantons war in den letzten 12 Jahren immer die zuverlässigste Stütze der regierungsrätlichen Spitalstrategie Quadriga. Ziel der Regierung unter der Federführung der SP-Regierungsrätin Heidi Hanselmann war es, in allen Regionen des Kantons eine wohnortnahe, qualitativ hochstehende stationäre Grundversorgung zu gewährleisten. Die Gewährleistung der Notfallversorgung stand in dieser Strategie immer an oberster Stelle. Hinter dieser zentralen Prämisse steht sowohl die Partei, wie auch die Regierungsrätin nach wie vor.

Genau vor einem Jahr versuchte der rein betriebswirtschaftlich geführte Spitalverwaltungsrat diese Strategie über Bord zu werfen.

Max Lemmenmeier, Präsident der SP des Kantons St.Gallen: «Inhaltlich begrüssen wir den Meinungsumschwung in der SVP. Wir sind erfreut, dass auch die SVP einsieht, dass es Investitionen in die wohnortnahe Gesundheitsversorgung braucht. Die SP war immer von der Zukunftsfähigkeit der Netzwerkstrategie der SP-Regierungsrätin Heidi Hanselmanns überzeugt. Denn diese ist nicht statisch, sondern lebt ja gerade von der permanenten Weiterentwicklung, von den standortübergreifenden Kooperationen, von der Konzentration von Leistungen und von der Spezialisierung einzelner Standorte.»

Rasche Lösung gefordert!
Die SP fordert nach wie vor eine rasche Lösungsfindung innerhalb der kantonsrätlichen Spezialkommission zur Spitalpolitik. Co-Fraktionspräsidentin Laura Bucher: «Wir streben eine von allen Regierungsparteien getragene Konsenslösung an, die mehrheitsfähig ist – nötigenfalls auch vor dem Volk. Die Unsicherheit in der Bevölkerung ist gross und angesichts der finanziellen Situation ist eine rasche Klärung der Spitalstrategie nötig. Deshalb wollen wir den parlamentarischen Prozess vorantreiben und haben bewusst auf die Lancierung einer eigenen Initative verzichtet.»

SP schlägt gemeinsame dringliche Motion vor
«Die SP SG ist erstaunt, dass die SVP an der Medienkonferenz noch keinen Initiativtext vorgelegt hat», so Co-Fraktionspräsidentin Laura Bucher. Und weiter: «Der Zeitplan der SVP ist ungünstig: Die Forderung der Spitalkommission, dass eine regierungsrätliche Botschaft im Herbst vorliegt, ist absolut zentral. Eine Unterschriftensammlung ebenfalls ab diesem Zeitpunkt durch die SVP macht damit keinen Sinn. Es besteht sogar die Gefahr der Zeitverzögerung der gesamten Diskussion.»

Angesichts der finanziellen Situation der Spitäler und des bewussten, massiven Druckes durch den Verwaltungsrat der Spitalverbunde durch das Aushungern einzelner Regionalspitäler, dauert es zu lange, bis der Initiative konkrete Schritte folgen werden. Die Zeit drängt und es sind rasche Entscheide gefragt. Die SP lädt daher die SVP ein, in der Septembersession gemeinsam eine dringliche Motion einzureichen. Mit dem klaren Bekenntnis zur Übernahme der ungedeckten Kosten, welche durch den Betrieb einer stationären Notfallversorgung an den heutigen Standorten erfolgen.

Sollte die SVP wirklich an einer Lösung der bestehenden Ursachen für die finanziellen Probleme der öffentlichen St.Galler Spitäler interessiert sein, wird es eine solche Lösung geben. Sollte die SVP indessen mit ihrer Initiative bloss Wahlkampf betreiben, droht eine Zersplitterung der handlungswilligen Kräfte im Kantonsrat und letztlich ein Scherbenhaufen, dessen Preis am Ende insbesondere die Bevölkerung in den Regionen Rheintal, Sarganserland, Toggenburg und Fürstenland werden bezahlen müssen. Für diesen Fall behält sich die SP vor, eine eigene Initiative zu lancieren. Ein Entwurf liegt bereits auf dem Tisch.

Spitalverwaltungsrat ist kolossal gescheitert
Was in der aktuellen Debatte indessen sichtbar wird: Das Grobkonzept des Verwaltungsrats der Spitalverbunde, dass die Schliessung von fünf Standorten zum Ziel hat, ist nicht mehrheitsfähig und kommt politisch gar nicht mehr in Frage. Max Lemmenmeier fordert deshalb unmissverständlich: «Herr Sennhauser: Verabschieden Sie sich endlich davon und begeben Sie sich auf den Weg hin zu einer konstruktiven Lösung zusammen mit der Bevölkerung des ganzen Kantons!»

Linth24 / FDP / SP