Kanton
09.09.2019
10.09.2019 06:56 Uhr

SVP für Spital-Notkredit

Die Kantonsratsfraktion der SVP St.Gallen unterstützt das Darlehen von 9.7 Millionen Franken bei der Spitalregion Fürstenland-Toggenburg.

Für die Vorbereitung der anstehenden Septembersession vom 16. – 18. September 2019 hat sich die SVP-Fraktion des Kantonsrates am Samstag in Goldach getroffen. Im Zentrum der Diskussionen standen das Gesetz über Feuerschutz und der Kantonsratsbeschluss über die Übergangsfinanzierung der Spitalregion Fürstenland Toggenburg. Die Fraktion unterstützt grossmehrheitlich beide Vorlagen gemäss Antrag der Kommission. Weiter hat die Fraktion den Prozess sowie die Kompetenzen und Funktion des künftigen Staatssekretärs diskutiert. Die SVPFraktion wird diesbezüglich in der Septembersession einen Vorstoss einreichen.

SVP stimmt Vorlage zum Feuerschutzgesetz zu

Nachdem die Regierung im Juni 2019 das Feuerschutzgesetz nochmals überarbeitet und offene Fragen geklärt wurden, unterstützt die SVP-Fraktion die vorliegende Gesetzesrevision. So sieht die überarbeitete Vorlage beim Feuerwehrwesen einen Miteinbezug der Ortsfeuerwehren in die Konzeption und Weiterentwicklung kantonaler Ausbildungsangebote vor und die Grundausbildung kann auch wieder regional durchgeführt werden können, sofern geeignete Ausbildungs- und Übungsplätze zurVerfügung stehen.

«Zähneknirschen» beim Notkredit

Übergangsfinanzierung bei der Spitalregion Fürstenland Toggenburg wird zähneknirschend unterstützt Die SVP-Fraktion hat sich anlässlich ihrer Fraktionssitzung intensiv mit der Spitalpolitik auseinandergesetzt. Die dem Kantonsrat vorliegende Übergangsfinanzierung bei der Spitalregion Fürstenland-Toggenburg unterstützt die SVP-Fraktion gemäss Antrag der Kommission.

Sie spricht sich grossmehrheitlich für ein Darlehen für die Jahre 2019-2020 in der Höhe von 9.7 Millionen Franken aus. Dies vor allem, weil es der SVP-Fraktion ein Anliegen ist, in der Spitalregion FürstenlandToggenburg seriös und im Rahmen des gesamtkantonalen Konzepts zu klären, wie die Gesundheitsversorgung künftig aussehen wird. Die Fraktion stellt jedoch fest, dass die finanziellen Probleme schon länger bekannt sind und es bereits früher angezeigt gewesen wäre, Massnahmen zu ergreifen.

Klärung der Kompetenzen des künftigen Staatssekretärs

Staatssekretär Canisius Braun hat auf Ende Legislatur seinen Rücktritt erklärt. Im Hinblick auf die Neubesetzung dieser Stelle hat sich die SVP-Fraktion intensiv mit der Rolle, den Aufgaben und Kompetenzen des Staatssekretärs auseinandergesetzt. Dies vor dem Hintergrund, dass der Staatssekretär gemäss aktueller Aufgabe der Regierung und dem Kantonsrat dient. Die SVP ist der  Meinung, dass es hier eine Entflechtung und Klärung der Aufgabenbereiche zwischen Exekutive und Legislative braucht. Siewird daher diesbezüglich in der Septembersession eine Motion einreichen.

OM