Ex-SP-Präsident Hanspeter Raetzo schreibt: «Es sind alles Juristen. Der Stadtpräsident von Rapperswil-Jona, die Chefin des Departements des Inneren und ihr Rechtsdienstes. Sie alle haben dem China-Deal zugestimmt. Aufgrund ihrer juristischen Kenntnisse mussten sie aber wissen, dass alles, was sie über den China-Deal schrieben und urteilten, falsch war. 

Nichts vorzuweisen

Sie hatten nichts vorzuweisen, das ihr Vorgehen stützte. Sie hatten nur eine herbeigerechnete Schätzung von Stadtpräsident Stöckling über 1.4 Millionen Franken, die als einzige deutlich unter der Referendumsgrenze lag.
Das Departement des Innern hielt sich an den Stadtpräsidenten, obwohl alles Wesentliche falsch war. Denn der Stadtrat widersprach sich immer wieder selbst. Die Aufgabe des Kantons wäre es gewesen die stadtpräsidialen Argumente zu beurteilen und nicht, sie wiederzukäuen.

Der Deal ist nun tot 

Der Stadtpräsident und der Kanton wollten den China-Deal durchziehen. Dieser ist aber nun tot. Genauso wie die Reputation des Stadtpräsidenten. Aus dem, was ablief, hätte Carlo Collodi einen Roman, Erich Kästner einen Farbfilm und Jean-Baptiste Poquelin ein Theaterstück machen können. 

Der Stadtrat bezieht sich bei der Vertragsauslösung darauf, dass SinoSwiss bis am 31. Januar 2024 kein vollständiges Baugesuch eingereicht habe. Er hätte also schon Ende Januar wissen müssen, dass der China-Deal dahingefallen ist. Insbesondere der Stadtpräsident, der Jurist ist und schreibt, sein Spezialgebiet sei das Vertragsrecht.

«Vertrag ist Vertrag» 

Die Begründung sechseinhalb Monate nach dem Vertragshinfall ist mehr als nur merkwürdig.
‹Vertrag ist Vertrag›, sagte der Stadtpräsident noch im letzten Dezember in der Zeitung. Und noch vor wenigen Wochen liess der Stadtrat wissen, man prüfe den Weiterzug des Verwaltungsgerichts-Urteils an das Bundesgericht. Das heisst, der Stadtrat hielt so lange am China-Deal fest, bis er merkte, dass es nicht mehr ging. Und hat wohl gemerkt, dass die Bürger den Gang ans Bundesgericht nicht mehr hinnehmen. 

Vertrag ist nicht mehr Vertrag 

Jetzt ist Vertrag auf einmal nicht mehr Vertrag. Keine Prüfung mehr, nur noch der vollständige Rückzug des Stadtrates. Der Stadtrat nahm die vollständige Kapitulation hin, um nicht noch tiefer zu fallen.
Noch immer gesteht der Stadtrat seine Fehler nicht ein. Es sind jetzt die anderen schuld. Das Urteil des Verwaltungsgerichts blendet er aus. Er hatte dort (in Prozenten ausgedrückt) mit Hundert zu Null verloren. Jetzt will er dies beschönigen und verkauft die Auflösung des Vertrages als eigenen Entscheid.

Freunde sind getrennt

Auch jetzt noch behauptet der Stadtrat: ‹Mit einem amtlichen Verkehrswert von rund 1,4 Mio. Franken lag der Verkauf in der abschliessenden Kompetenz des Stadtrates.› Obwohl es bis jetzt kein amtliches Dokument gibt, das dem zu verkaufenden Land einen Schätzwert von 1.4 Mio zuweist.
Peinlicher geht nicht. Nun scheint der Streit weiterzugehen. Die einstigen Freunde, der Stadtrat und SinoSwiss, sind jetzt getrennt. Es ist gut möglich, dass man künftig noch anderes zum China-Deal erfährt.»