Rund um den China-Deal tut sich immer Obskureres. In einem Beitrag von TVO zum China-Deal sagte Stadtpräsident Martin Stöckling gestern, «Vertrag ist Vertrag». Er wolle den von ihm mit den China-Vertretern abgeschlossenen Vertrag zum Verkauf von schönstem städtischen Land in Jona «einhalten».
Das beweist, wie wichtig die Beschwerde Raetzo gegen den Landverkauf ohne Volksmitsprache und diejenige gegen die Bewilligung für den China-Bau sind.

Anrecht auf Baubewilligung

Die Einsprachefrist gegen die Baubewilligung für das chinesische Innovation Center im Joner Schachen mit 200 Arbeitsplätzen lief am 6. Dezember 2023 ab. An diesem Tag ging bei der Stadt die Einsprache gegen die Baubewilligung für den China-Bau ein.
Kurz davor sagte Stöckling, wer ein Baugesuch stelle, habe «ein Anrecht auf eine speditive Behandlung». Und die Beschwerde Raetzo bedeute für ihn «nichts». Sie könne den Landverkauf an die Chinesen «nicht verhindern».

Selbst gegen Verwaltungsgericht

Die Baubewilligung für den China-Bau war dann auch «speditiv» unterwegs. Die Stadt wollte sie noch vor Ende Januar durchwinken. Stöckling sagte dazu am 12. Dezember der Linth-Zeitung, die Stadt leite das Baugesuch für den China-Bau «trotz» kurz zuvor eingegangener Einsprache an den Kanton zur Bewilligung weiter. Es eile.
Und nun also noch die Bekräftigung im TVO, der Vertrag mit den Chinesen werde «eingehalten».

Wie kam der Deal in die Stadt?

Die Stadt will den China-Deal somit um alles in der Welt durchziehen. Dabei ist erstens fraglich, ob der Stadtrat den Vertrag überhaupt so hat abschliessen dürfen und zweitens weiss man immer noch nicht, wie der Deal in die Stadt kam, und wer dahintersteckt.