Ende August 2023 hat der Gemeinderat über die geplanten Verkehrsmassnahmen auf der Betliserstrasse informiert. Die Einfahrt in die Einbahnstrecke soll – in einem ersten Schritt als Testbetrieb – über ein Lichtsignal geregelt werden.
Im Weiteren sollen im überbauten Gebiet die Einführung einer Tempo-30-Zone geprüft und einige kritische Parkplätze im Fli-Quartier sowie zwischen dem Lago Mio und dem Wartebereich zum Einbahnregime aufgehoben werden. Um sicherzustellen, dass in diesen Bereichen zukünftig keine Fahrzeuge parkiert werden, soll entlang der Betliserstrasse zudem ein generelles Parkverbot mit dem Zusatz «ausgenommen signalisierte Parkfelder» erlassen werden.
Zustimmung der Kapo, Gutachten und Berichte nötig
Für die Umsetzung aller vorbeschriebenen Massnahmen ist die Zustimmung der Kantonspolizei notwendig. Zu diesem Zweck hat der Gemeinderat die Situation und die Massnahmen vor Ort mit dem Leiter der Abteilung Verkehrstechnik der Kantonspolizei besprochen. Für die Lichtsignalanlage ist ein einfaches Gutachten nötig, aufgrund welchem die Kantonspolizei die Bewilligung für einen Testbetrieb in Aussicht gestellt hat.
Für die Anordnung der Tempo-30-Zone, die angedachte Aufhebung einzelner öffentlicher Parkplätze sowie den Erlass eines generellen Parkverbots entlang der Strasse ist ein ordentliches Verfahren (mit öffentlicher Auflage) nötig.
Für die Eingabe der Tempo-30-Zone bei der Kantonspolizei ist auf Basis des bereits bestehenden Verkehrssicherheitskonzepts ein technischer Bericht zu erstellen. Für den technischen Bericht soll im Fli-Quartier zudem nochmals eine Verkehrserhebung durchgeführt werden.
Für die Eingabe des Gesuchs bezüglich der Aufhebung von einzelnen Parkplätzen und der Einführung eines generellen Parkverbots entlang der Betliserstrasse müssen die bestehenden Informationen aufgearbeitet und in einem Kurzbericht zusammenfasst werden.
Aufwendungen von 72'000 Franken bereits im Budget 2024
Die für die Umsetzung der vorbeschriebenen Verkehrsmassnahmen erforderlichen Aufwendungen (inkl. die Miete der Lichtsignalanlage) belaufen sich auf 72'000 Franken. Der Gemeinderat hat diesen Betrag in das Budget der Investitionsrechnung 2024 aufgenommen.
Die Arbeiten werden unmittelbar nach der Genehmigung des Budgetpostens durch die Bürgerschaft ausgelöst. Das Ziel des Gemeinderates ist es, dass die vorbeschriebenen Massnahmen, insbesondere der Start des Testbetriebs für die Lichtsignalanlage, noch vor den Sommerferien 2024 umgesetzt werden können. Ob dies zeitlich möglich ist, hängt allerdings von verschiedenen Faktoren ab und kann deshalb zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht definitiv bestätigt werden.
