SVP: Gebäudestrategie, Windkraft, Wolfsinterpellation

Gesamtstrategie zu kantonalen Bauten erfüllt Erwartungen nicht

Mit dem Postulat 43.19.06, welches von der SVP-Fraktion eingereicht wurde, verlangte eine grosse Mehrheit des Kantonsrates vor vier Jahren einen Bericht der Regierung zu den kurz-, mittel und langfristig anstehenden Investitionen bei den kantonalen Bauten.

Leider erfüllte der nun vorliegende Bericht der Regierung diese Anforderungen nicht. Deshalb beantragte die SVP-Fraktion Rückweisung und eine damit verbundene Nachbesserung des Berichts. Leider erlangte dieses Anliegen im Kantonsrat keine Mehrheit, wobei immerhin ein Auftrag zu einer zusätzlichen Berichterstattung im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplans überwiesen wurde.

Die SVP-Fraktion hält dennoch fest, dass der vorgelegte Bericht als ungenügend klassiert werden muss.

Wichtige Anliegen in Motionen – nur wenig Unterstützung anderer Fraktionen

In der Wintersession wurden zahlreiche Vorstösse behandelt. Gleich zwei Motionen betrafen die geplanten Windkraftwerke im Kanton St.Gallen: Die SVP-Fraktion kämpfte für einen Mindestabstand von 1'000 Metern zu bewohnten Gebäuden, damit die anwohnende Wohnbevölkerung nicht mit den negativen Auswirkungen wie Schattenwurf, Schallbelastung, Eiswurf, Wertminderung der Wohnliegenschaften etc. belastet wird. Zudem wehrte sich die SVP-Fraktion dagegen, dass im sonst so stark geschützten Wald, in dem jegliche andere Bautätigkeit praktisch unmöglich ist, die Errichtung von Windkraftwerken erlaubt wird. Beide Anliegen fanden im Kantonsrat keine Mehrheit.

Zwei Vorstösse betrafen die steuerliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Einerseits forderte die SVP-Fraktion in einer Standesinitiative erfolglos eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Strom auf den reduzierten Mehrwertsteuersatz, der für Güter des täglichen Bedarfs wie beispielsweise Lebensmittel oder Medikamente gilt. Andererseits unterstützte die SVP-Fraktion geschlossen eine Senkung des maximalen Grundsteuersatzes und somit eine steuerliche Entlastung der Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer. Auch bei diesen beiden Anliegen stand die SVP-Fraktion weitgehend alleine da.

In einer Motion thematisierte die SVP-Fraktion den Missstand, dass Kantone und Gemeinden Übersetzungskosten für Schweizer Bürger im Verkehr mit Amtsstellen und Gerichten bezahlen. Dies, obwohl entsprechende Sprachkenntnisse (Niveau B1) eigentlich eine Voraussetzung bei der Einbürgerung darstellen würden. Eine Änderung dieser Kostenübernahme wurde ebenfalls klar abgelehnt.

Dringliche Interpellation zum Thema Wolf

Mit dem Inkrafttreten der überarbeiteten Jagdbestimmungen im Bundesrecht haben die Kantone nun die Möglichkeit, bereits zwischen dem 1. Dezember 2023 und 31. Januar 2024 proaktive Bestandesregulierungen von Wolfsrudeln vorzunehmen. Die SVP-Fraktion setzte sich bereits in der Vergangenheit für die Regulierung der uneingeschränkten Wolfsverbreitung zugunsten des Schutzes der Nutztiere, der Bergbevölkerung und des Tourismus ein.

Für die SVP-Fraktion hat der rasche und gründliche Vollzug dieses neuen kantonalen Spielraums deshalb klare Priorität! Obwohl nun immerhin die Bewilligung des Bundes zur Entfernung des Calfeisental-Rudels vorliegt, hätte sich die SVP-Fraktion von der Regierung gewünscht, die dringlichen Fragen im Bereich der Wolfsregulierung bereits in der Wintersession zu beantworten und so die Wichtigkeit dieser zeitlich drängenden Thematik zu unterstreichen. Stattdessen wehrte sich sowohl die Regierung als auch eine Mehrheit des Kantonsrats gegen die Dringlicherklärung der Interpellation. Die SVP-Fraktion erhofft sich, dass die Regierung dennoch das anstehende Zeitfenster bestmöglich nutzt, um die Wolfsregulierung endlich wirkungsvoll anzugehen!

SVP-Fraktion Kantonsrat St.Gallen

Mitte-EVP: Budget, Spitäler, Domino Servite Schule, Forschung

Die Mitte-EVP-Fraktion hat dem Budget 2024 mit einem Defizit von knapp 45 Millionen vor dem Hintergrund des komfortablen Eigenkapitalpolsters zugestimmt, obwohl das operative Defizit ohne Bezug aus dem Eigenkapital bei rund 169 Millionen Franken läge. Bis Ende 2024 wird das Eigenkapital somit auf 1,1 Milliarden Franken schmelzen.

In diesem Zusammenhang war es der Fraktion allerdings wichtig, dass dem Staatspersonal der volle Teuerungsausgleich von 1,6 Prozent gewährt wird sowie weitere 0,6 Prozent für individuelle Lohnmassnahmen zur Verfügung stehen.

Kritik übte die Fraktion bezüglich der steigenden Staatsquote, zumal der Aufwand mit 3,9 Prozent stärker als das Wirtschaftswachstum ansteigt. Der Kanton muss sich bei Ausgaben stärker zurückhalten.

Rat folgte Mitte-EVP-Anträgen

Im Rahmen des Budgets unterstützte die Mitte-EVP-Fraktion einen Antrag, wonach die Staatswirtschaftliche Kommission die Vorfälle an der Domino-Servite-Schule in Kaltbrunn nochmals untersuchen soll.

Darüber hinaus soll die Regierung auch dank dem Einsatz der Mitte-EVP-Fraktion aufzeigen, wie sich der Kanton stärker im Kampf gegen häusliche Gewalt, Sexualdelikte und Menschenhandel engagieren kann.

Erfolgreich war auch der Auftrag an die Regierung, die finanzielle Abgeltung der Spitäler für die Aus- und Weiterbildung von Ärztinnen und Ärzten zu verbessern. Zur Gesundung der Finanzlage dieser Institutionen würde eine Anpassung der Leistungsentschädigung der Endversorger- und Zentrumsspitäler beitragen. Deshalb hat Die Mitte-EVP-Fraktion eine entsprechende Standesinitiative angestrebt. Klar abgelehnt hat die Fraktion jedoch die Umwandlung von Baudarlehen der kantonalen Spitäler in Eigenkapital.

Strategie für Gesamtstrategie stimmt

Die Mitte-EVP-Fraktion unterstützte einhellig den Bericht der Regierung zur Gesamtübersicht und Gesamtstrategie zu den kantonalen Bauten und lehnte den Rückweisungsantrag klar ab.

Dieser Bericht beinhaltet einen kurzen Überblick über den kantonalen Immobilienbestand, die strategischen Grundlagen zur aktiven Steuerung des Portfolios Hochbauten im Kanton St.Gallen sowie konkrete Handlungsfelder. In diesem Zusammenhang werden neu Teilportfoliostrategien eingeführt, bei denen die langfristige Bedarfsplanung Nutzer (Raumbedarf) und die Bedarfsplanung Erhalt (Bestand) zusammengeführt.

Zentrale Leitsätze wurden zu den Bereichen Nutzung, Ökologie, Wirtschaftlichkeit, Baukultur, Eigentumsform sowie Umgang mit Liegenschaften formuliert. Darüber hinaus wird die Regierung eingeladen, dem Kantonsrat im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplans 2026-2028 über die Teilportfoliostrategien je Departement Bericht zu erstatten.

Forschungsstandort stärken

Zur Stärkung und Intensivierung der Innovations- und Forschungstätigkeiten am Standort St.Gallen beabsichtigen die Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (Empa), das Kantonsspital St.Gallen, die Universität St.Gallen und der Kanton St.Gallen in Zusammenarbeit mit der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich ETH, eine ETH-Professur im Bereich «Biosensing and Monitoring for Pre- and Rehabilitation» aufzubauen. Die Professur soll neue diagnostische Methoden sowie prognostische Modelle mit der Hilfe von Biosensoren entwickeln und diese im Rahmen von klinischen Tests an Patientinnen und Patienten validieren.

Die Mitte-EVP-Fraktion unterstützte dieses Ansinnen einstimmig. Die Schwerpunkte kommen dabei auf den medizinischen Fachgebieten wie Onkologie, Geriatrie, Neurologie oder Chirurgie zu liegen. Von der Professur wird eine Expertise auf den Gebieten der digitalen Gesundheit und der Biomedizintechnik erwartet. Gleichzeitig soll die Zusammenarbeit in Lehre und Forschung im Bereich Sensorik mit der Empa, der Universität St.Gallen und dem Kantonsspital St.Gallen verstärkt und weiterentwickelt.

Die Mitte-EVP-Fraktion Kantonsrat St.Gallen

EVP: Bedauern über Wahlsystem – Erfolg gegen Menschenhandel

Der Kantonsrat hat die Motion von EVP-Kantonsrat Jascha Müller abgelehnt, die eine Einführung des doppelten Pukelsheim zur Folge gehabt hätte. Statt sich für ein gerechteres Verfahren bei der Sitzzuteilung einzusetzen, halten fast alle Grossparteien an einem System fest, das kleinere Parteien konsequent benachteiligt.

Die von EVP-Kantonsrat Jascha Müller, Andrin Monstein und Daniel Bosshard lancierte Motion «Jede Stimme zählt: Einführung eines gerechteren Sitzzuteilungsverfahrens» sollte die Einführung eines Wahlsystems bewirken, das eine gerechtere Verteilung der Sitze im Parlament auf Basis der Gesamtstimmen einer Partei ermöglicht. Im Gegensatz zum aktuellen Hagenbach-Bischoff-System, das zu Verzerrungen führt, indem grosse Parteien überproportional repräsentiert sind, sorgt der doppelte Pukelsheim für eine gleichmässigere und gerechtere Verteilung der Sitze über alle Parteien hinweg. Leider wurde die Motion an der soeben zu Ende gegangenen Kantonsratssession abgewiesen. Es scheint, dass für die etablierten Grossparteien – mit Ausnahme der SP – das Problem keine Priorität hat, dass Tausende Stimmen bei jeder Wahl vollkommen unberücksichtigt bleiben.

Die Regierung erklärt in ihrer Stellungnahme, dass der doppelte Pukelsheim praktisch nicht nachvollziehbar und daher intransparent sei; zudem könne er zu Verzerrungen bei der Sitzzuteilung auf der Ebene der Wahlkreise führen. Es ist jedoch praktisch sehr wohl nachvollziehbar, dass die Anzahl Sitze im Kantonsrat anhand der Wählerstärke einer Partei im Kanton aufgeteilt wird. Somit ist auch Transparenz gegeben: Pro 0,83 % Stimmenanteil gibt es einen Sitz.

Das Argument der Verzerrung ist ebenfalls hinfällig, weil die Verzerrungen im aktuellen System viel stärker ausfallen. Ziel muss es sein, diese Verzerrung zu minimieren. Folgende Darstellung zeigt anhand der letzten Kantonsratswahlen, wie viele Stimmenanteile eine Partei im Vergleich zur stärksten (SVP) benötigt, damit sie einen Sitz im Kantonsrat erhält. Für einen Sitz im Kantonsrat braucht die EVP 1,5-mal mehr Stimmen als die SVP. Es ist bedauerlich, dass weder Regierung noch Kantonsrat bereit sind, diese Verzerrungen zu beseitigen – geschweige denn, sie anzuerkennen.

Es ist eine der grossen Errungenschaften der Schweizer Demokratie, dass der Schutz von Minderheiten integraler Bestandteil der politischen Kultur ist – eine Praxis, die auch im Kanton St.Gallen vorbildlich umgesetzt werden sollte. Es bleibt jedoch eine Herausforderung, etablierte Parteien zu überzeugen, über ihren eigenen Machtschatten zu springen und sich für eine fairere Demokratie einzusetzen.

Der doppelte Pukelsheim bleibt ein vielversprechendes Verfahren für die gerechte Sitzzuteilung. Trotz einer gewissen Komplexität setzt er grundlegende demokratische Prinzipien um: Er bildet den Wählerwillen am genauesten ab und behandelt ausnahmslos alle Stimmen gleichwertig. Die EVP wird sich weiterhin für ein gerechteres Wahlsystem einsetzen.

EVP-Akzente bezüglich Einsatz für Schutz der Schwächsten

Ebenso wie wir uns für eine faire Stimmenverteilung einsetzen, kämpfen wir auch für den Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft. Ein aktuelles Beispiel dafür ist unser Erfolg in der jüngsten Kantonsratssession, in der die EVP eine wichtige Rolle spielte. Kantonsrat Jascha Müller konnte Akzente in der Fraktion setzen: Im Rahmen des Kantonsratsbeschlusses über das Budget 2024 wurde die Regierung beauftragt zu prüfen, wie sie den Menschenhandel verstärkt bekämpfen könnte. Dieser Antrag kam dank der tatkräftigen Unterstützung der Fraktionspartnerin Die Mitte als auch der SP- und der Grünen-Fraktion zustande.

EVP Kanton St.Gallen

FDP: Rückschlag für stärkere Gemeindestrukturen

Föderalismus und Subsidiaritätsprinzip sind Erfolgsrezepte der Schweiz. Trotzdem werden immer mehr Kompetenzen auf Kantons- und Bundesebene verschoben. Die Gemeinden verlieren an Bedeutung, weil häufig die kritische Grösse fehlt, um die komplexen Aufgaben zu bewältigen. Viele Gemeindeaufgaben werden deshalb mittlerweile von Vereinen und Zweckverbänden erbracht. Oft sind einzelne Gemeinden in einer Vielzahl solcher Verbände involviert, sie kooperieren mit unterschiedlichen Partnergemeinden basierend auf einem komplexen Geflecht an Zusammenarbeitsvereinbarungen.

Das System wird immer unübersichtlicher und die Bürokratie wächst. Die Bereiche werden zudem der direkten Einflussnahme der Bevölkerung entzogen, wodurch die demokratische Legitimation abnimmt.

Gemeindestrukturen stärken – Kantonsrat sagt Nein

Die FDP-Kantonsratsfraktion hat aus diesem Grund im Jahr 2021 ein Postulat eingereicht, das diese Herausforderungen hätte angehen sollen. Das Postulat forderte einen Bericht, der mögliche Modelle für Gemeindestrukturen aufzeigen sollte, die sich an den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts orientieren und sowohl dem Demokratie- als auch dem Subsidiaritätsprinzip wieder ein stärkeres Gewicht verleihen würden.

Der Kantonsrat verpasste die Chance auf Fortschritt im Kanton St.Gallen und lehnte das Begehren im Rahmen der Wintersession ab. Für die Freisinnigen ist unverständlich, wie man vor solch offensichtlichen Herausforderungen die Augen verschliessen kann. Wir werden den Kopf nicht in den Sand stecken und uns weiterhin sachlich, zukunftsorientiert und hartnäckig mit den Strukturen auf Gemeinde- und Kantonsebene befassen – steter Tropfen höhlt den Stein.

Vision SG 2030 – Wir machen den Kanton St.Gallen stark!

Das Postulat «Vision SG 2030: Gemeindestrukturen» gehört zu einer Reihe von vier Vorstössen, die von der FDP-Kantonsratsfraktion in den vergangenen Jahren eingereicht wurde. Aus dem Leitpostulat «Vision SG 2030: vom Nehmer- zum Geberkanton» resultierte der Bericht zur Ressourcenstärke, auf dem zahlreiche zukunftsgerichtete Projekte für den Kanton St.Gallen aufgebaut sind. Dazu gehören beispielsweise die Verbesserung der steuerlichen Attraktivität, die Start-up-Strategie, Digitalisierung und Bildung sowie die Stärkung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung.

Die Freisinnigen werden sich auch in Zukunft für diese «Vision SG 2030» stark machen, weil Fortschritt der Schlüssel zum Wohlstand für morgen für die gesamte Bevölkerung des Kantons St.Gallen ist.

FDP-Fraktion Kantonsrat St.Gallen