Meuterei im Hafen 3.0 - Antworten von Stadtrat Furrer

Die Beiträge auf Linth24 zu Preisaufschlägen und Elektroinstallationen im Hafen Rapperswil werfen hohe Wellen. Sogar der Preisüberwacher ist involviert. Stadtrat Thomas Furrer nimmt Stellung zu weiteren Fragen von Linth24.

Zur Miet-Verdoppelung der Bootsplätze in der Garnhänke – ohne einen Mehrwert für die Bootsbesitzer – äussert sich Furrer wie folgt: «Die Garnhänke-Bootsplätze waren im Vergleich zu anderen Bootsanlagen rund um den Zürichsee mit dem gleichen Angebot seit Jahren massiv zu günstig. Sie waren auch zu unserem restlichen Angebot zu günstig. Das ist jetzt korrigiert.»

Lido Anlage quersubventioniert?

Der Frage, ob die bisherigen Bootsplatzmieter die neue Anlage im Lido nun quersubventionieren sollen, weicht Furrer aus und erklärt: «Die Hafenanlagen sind dem Finanzvermögen zugeteilt. Das ist kantonal gesetzlich so geregelt. Die Bootsplätze sind Teil der Hafenanlagen und alle in einem Rechnungstopf zu führen.»

Selbsttragender Betrieb der Hafenanlagen

Der Stadtrat ist der Ansicht, dass die Mieten so anzusetzen seien, dass damit der laufende Unterhalt und die Sanierungsmassnahmen (Investitionen) finanziert werden können sowie ein selbsttragender Betrieb der Hafenanlagen in Zukunft gewährleistet ist.

Neuer Hafen, vom Rest mitbezahlt? Bild: Linth24

Bootsplätze sind dem Mietrecht unterstellt

Beschlossen wurde die Erhöhung vom Stadtrat am 19. April 2019, ohne Einsprachemöglichkeiten, da die Bootsplätze dem Mietrecht unterstellt sind. Die Mieter wurden zwar im Voraus informiert, die angebotene Kündigungsfrist war in Anbetracht der langen Wartelisten auf die begehrten Bootsplätze wohl doch eher ein symbolisches Angebot. Wer möchte schon einen heissbegehrten Bootsplatz hergeben!

Verdacht auf Absprachen

Ob die Preise wieder nach unten angepasst werden müssen, wird der Entscheid des Preisüberwachers zeigen. Dass dieser gleich mehrere Seegemeinden gleichzeitig im Visier hat, wirft den Verdacht in den Raum, dass man untereinander von den Preiserhöhungen Kenntnis hatte.

Auch um die Aussenplätze ist der Streit entfacht. Bild: Linth24

Baustopp Lido beschert noch die alten Tarife

Bei den Hallenplätzen unter dem Schwimmbad Lido ist die Situation genauso verworren. Der Neubau geht zu Lasten «Projektkredit Schwimmbad» und nicht über die «Spezialfinanzierung Bootsplätze». Der Baustopp im Lido beschert den Mietern noch die alten Tarife, die Tarife 2021 sollen gemäss der Stadt im August kommuniziert werden. Man darf gespannt sein auf deren Berechnung.

Investition in die Grundversorgung

Zum Streitpunkt Kostenübernahme der Elektroanschlüsse für gewerbliche Nutzung meint der Stadtrat, dass dies eine Investition in die Grundversorgung des Hafens sei, die später auch von anderen Bootsbesitzern genutzt werden könne. Fakt ist, dass diese Anschlüsse vorerst ausschliesslich kommerziell von einem E-Boot-Betreiber genutzt werden würden.

Preisüberwacher wird entscheiden

Der Preisüberwacher verlangt bis Ende August einen rechnerischen Nachweis der Tariferhöhungen und eine Offenlegung der Bootsplatz-Rechnung (Spezialfinanzierung). Danach wird man sehen, wie es mit der Bootsplatz-Preis-Politik der Stadt weitergeht.

Linth24 bleibt dran...

Der Baustopp Lido beschert den Mietern der Hallenplätzen noch die alten Tarife. Bild: Linth24