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Uznach
23.08.2022
23.08.2022 15:16 Uhr

Mitwirkung zum neuen Uzner Abwasserreglement

Abwasseraufbereitung kostet: Eine der Änderungen betrifft das Verhältnis Grundgebühr-Verbrauchsgebühr. (Symbolbild)
Abwasseraufbereitung kostet: Eine der Änderungen betrifft das Verhältnis Grundgebühr-Verbrauchsgebühr. (Symbolbild) Bild: Adobe Stock
Der Gemeinderat Uznach liess als Reaktion auf Einsprachen gegen die Nachzahlung von Gebäudebeiträgen das Abwasserreglement völlig revidieren und legt dieses der Bevölkerung zur Mitwirkung vor.

Vorgeschichte

Ein Fachbüro hat im Mai 2020 einen Finanzbericht zum Thema Siedlungsentwässerung erstellt. Es hat dabei insbesondere die Höhe der Gebühren und Anschlussbeiträge, aber auch das Verhältnis von Mengen- zu Grundgebühren im Gemeindewerk Abwasserentsorgung untersucht. Dies mit dem Ziel, die langfristige Finanzierung des Betriebs und der Erneuerung der Anlagen sicherzustellen. Denn: So wenig der Preisüberwacher Freude hat, wenn unnötig Millionen an Eigenkapital gehortet – also zu hohe Gebühren einverlangt – werden, so wenig Freude haben die Konsumenten/-innen, wenn plötzlich Gebührensprünge zu verkraften sind, weil notwendige Erneuerungen nur über höhere Gebühren finanziert werden können.

In den letzten Jahren hat sich der Gemeinderat wiederholt mit Einsprachen gegen die Nachzahlung von Gebäudebeiträgen auseinandersetzen müssen. Neuschätzungen von bestehenden Gebäuden haben u.a. aufgrund von neu erstellten Photovoltaik-Anlagen, aber auch Wärmedämmungen Mehrwerte aufgedeckt, die mit Beiträgen belastet worden sind. Das hat zu grossem Unverständnis geführt, weil es sich einerseits um energiepolitisch zu begrüssende bauliche Massnahmen handelt, anderseits das Abwasser keine Mehrbelastung erfährt.

Bei der Erarbeitung des Energiereglements ist geprüft worden, ob das Energiereglement die Problematik «Nachzahlungen von Gebäudebeiträgen aufgrund von Mehrwerten» lösen könnte. Dabei ist die Erkenntnis gewachsen, dass das Energiereglement wenig geeignet ist und dass keine Diskussionen geführt werden sollen, welche energetischen Massnahmen angerechnet werden sollen und welche nicht resp. welche Bauteile als energiepolitische Mehrwerte betrachtet werden sollen und welche lediglich zeitgemässen Ersatz darstellen.

Vor diesem Hintergrund hat die Kanzlei unter Beizug der Fachabteilungen das Abwasserreglement von Grund auf überarbeitet und von einem Fachingenieur kritisch hinterfragen lassen. Der Gemeinderat hat den Entwurf in zwei Lesungen diskutiert und legt ihn nun der Bevölkerung zur Mitwirkung vor.

Die wichtigsten Änderungen

Anlehnung an Musterreglement: Der Gemeinderat hat das bestehende Abwasserreglement mit dem Musterreglement des Kantons verglichen und wo möglich daran angepasst. Dadurch erhöhen sich die einheitliche Anwendung von Begriffen wie auch die Rechtsmittelresistenz.

Aus Erfahrung klug: Die Wortwahl ist so angepasst worden, dass Unklarheiten vermindert und Klarheiten geschaffen werden. Dabei haben insbesondere die Fachabteilungen mitgewirkt, die die Rückmeldungen aus der Bevölkerung der letzten Jahre haben einbringen können.

Sicherung der Leitungen: Immer wieder kommt es vor, dass Leitungen schon nach wenigen Jahren nach Einbau – sprich vorzeitig – wieder verlegt werden müssen, weil die Grundeigentümerschaften den Grund anders nutzen möchten. Das Reglement enthält nun eine Regelung, wie das finanzielle Risiko aus schlechter Planung auf beide Seiten verteilt werden kann. Damit wird auch die Motivation vergrössert, die Leitungen von Beginn weg so zu verlegen, dass eine Umlegung eher unwahrscheinlich wird.

Ausführungsplan: Die Planung und der Unterhalt der Abwasserentsorgung leiden darunter, dass die Planunterlagen nicht vollständig sind. Neu wird daher geregelt, was bei Neubauten unter dem Titel Ausführungsplan einzureichen ist, und zwar durch wen und bis wann.

Verhältnis Grundgebühr zu Verbrauchsgebühr: Dieses beträgt in Uznach rund ⅓ zu ⅔. Die Fachempfehlung des Verbands schweizerischer Abwasserfachleute geht aber dahin, den Anteil Grundgebühren auf 50 bis 70 % zu erhöhen. Die Überlegung dahinter ist, dass sich die Bereitstellung der Abwasserbeseitigungsanlagen nicht nach dem tatsächlichen Abwasseranfall, sondern nach dem errechneten, möglichen Anfall richtet. So wird der Anteil Grundgebühren in Tourismusgemeinden mit 70% empfohlen, damit auch jene, die selten vor Ort sind, aber dennoch die Anlagen nutzen, ihren gerechten Anteil daran tragen. Für Uznach wird ein Verhältnis von ½ : ½ empfohlen und vom Gemeinderat ins Reglement übernommen.

Sonderfälle für Grund-/Meteorwassergebühr: Neu wird der Umgang mit Sonderfällen geregelt. So wird z.B. bei Regenwassernutzung keine Herabsetzung der Gebühren gewährt, und im Gegenzug wird die Verbrauchsmenge für die Bemessung der Schmutzwassergebühr nicht erhöht.

Mehrwertbeiträge: Der Gemeinderat hat am System der Mehrwertbeiträge festgehalten. Zwar haben die Beiträge steuerlichen Charakter, weil sie teilweise vorzugslos geschuldet sind. Ein Wechsel auf eine Volumenbetrachtung oder gar eine Einstellung der Erhebung würden dem Grundsatz der Gleichbehandlung widersprechen, neue Auslegungsfragen aufwerfen oder die Finanzierung gefährden.

Die Bürgerschaft wird bzgl. Mehrwertbeiträgen aber gleich vierfach besser gestellt:

  1. Es werden lediglich Wertvermehrungen aufgrund baulicher Veränderungen zur Beitragsberechnung beigezogen, wobei auch bauliche Veränderungen ohne Baubewilligung berücksichtigt werden.
  2. Der Freibetrag wird von Fr. 30'000 auf Fr. 50'000 erhöht, womit insbesondere energetische Anlagen/Massnahmen abgegolten werden.
  3. Der Beitragssatz wird von 25 auf 24 Promille gesenkt.
  4. Es werden lediglich Beiträge über Fr. 100 in Rechnung gestellt.

Die Erfahrungen der nächsten Jahre werden zeigen, ob diese Privilegierung den Aufwand der Erhebung der Mehrwertbeiträge noch rechtfertigt oder ob der Beitragssatz wieder angehoben werden muss.

Gewässerschutzpolizei: Die Gemeinde übt nicht nur die Funktion der Gewässerschutzpolizei aus, sondern soll auch Massnahmen zur Feststellung und zur Behebung eines Schadens ergreifen (können), die über die Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für die Gewässer hinausgehen.

Rechtsmittel: Der Einfachheit halber wird eine Rechtsmittelbelehrung eingefügt.

Mitwirkung der Bevölkerung

Um in diesem Thema möglichst alle Interessen und Ideen kennenzulernen, lädt Sie der Gemeinderat ein,

  • sich mit dem revidierten Abwasserreglement auseinanderzusetzen,
  • das Abwasserreglement (ohne Gebührentarif) auf der Homepage (hier) einzusehen und
  • sich in der Folge bis spätestens 5. September 2022 schriftlich vernehmen zu lassen an kanzlei@uznach.ch oder Gemeindekanzlei Uznach, Städtchen 10, Postfach 233, 8730 Uznach.

Wie weiter

Die Ergebnisse der Mitwirkung werden dem Gemeinderat zur Diskussion vorgelegt. Er hat zu entscheiden, ob und wie er das Abwasserreglement anpassen will.

Nach Erlass des revidierten Reglements durch den Gemeinderat erfolgt die öffentliche Auflage.

Gemeinderat Uznach / LinthSicht