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20.06.2022
20.06.2022 09:17 Uhr

Kesb 7: Staat schützt Staat

Sarganser Kreisgericht und St. Galler Kantonsgericht: Staat schützt Staat – und das Bundesgericht nimmt den Seitenausgang.
Sarganser Kreisgericht und St. Galler Kantonsgericht: Staat schützt Staat – und das Bundesgericht nimmt den Seitenausgang. Bild: Linth24
In Folge 7 zur Kesb-Klage zeigt Linth24, wie verbandelt die Kesb und die Gerichte sind. Und wie das Bundesgericht den Seitenausgang nahm. Kommentierender Bericht von Bruno Hug

Im folgenden Bericht lesen Sie,

  • wie die staatlichen Gerichte dazu neigen, ihren Arbeitgeber, den Staat zu schützen,
  • wie ein St. Galler Richter in drei Kesb-Fällen die Kesb-Betroffenen abblitzen liess, aber zugleich auch im Kesb-Prozess, indem es um dieselben Fälle ging, wieder als Richter amtete
  • und die Urteile der St. Galler Gerichte im Kesb-Prozess von «Medialex», der Fachzeitschrift für Medienrecht, faktisch als Fehlurteile eingestuft werden.

Regulär hätte die Kesb-Klage am Kreisgericht Uznach SG verhandelt werden müssen. Der dortige Gerichtspräsident winkte jedoch ab. Vier seiner sieben Richter seien befangen, schrieb er. Sie stünden beruflich oder familiär mit der Kesb in Verbindung. Und zwischen seinem Gericht und der Kesb gebe es «institutionelle Beziehungen». Es stehe mit der Kesb zudem «in engem Kontakt» und veranstalte mit ihr «gemeinsame Ausflüge und gemeinsame Gerichtsessen».
Das wär dann ein Wink an all jene, die bezüglich Kesb vor einem Kreisgericht stehen (!).

Kesb-Betroffene ohne Stimme

Weil Uznach kneifen musste, wurde der Kesb-Prozess vom Kanton ans Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland verschoben. Aber auch hier dürften die Richter kaum Kesb-Gegner sein. Was sich später auch bestätigte: Es war selbst für die vom Verlag der Obersee Nachrichten (ON) engagierten Medienanwälte erschreckend, wie das Kreisgericht die Kesb in Schutz nahm. Teilweise übernahm es die Vorwürfe an die ON vom Kesb-Anwalt fast wörtlich.

Heraus kam ein Urteil, das das Handeln der Kesb nicht hinterfragte, sondern praktisch durchgehend schützte. Das Gericht nahm die Ausführungen der Kesb – wie später auch das Kantonsgericht – als gesetzte Tatsachen entgegen, ohne diese einer harten Prüfung zu unterwerfen. Bezeichnend war, dass die Gerichte keine einzige der von den Kesb-Massnahmen betroffenen Personen anhörte. Und das, obwohl sie alle angeboten haben, als Zeugen vor Gericht auszusagen.
Die Gerichte wussten wohl, warum sie die Betroffenen nicht vorluden. Denn dann hätte die Kesb nicht nur ihre eigene Sichtweise darstellen können.

Der Geruch von Befangenheit

Noch brisanter wurde es bei der 2. Berufungsinstanz, dem St. Galler Kantonsgericht. Es amtete nicht nur als Gericht in der Kesb-Klage, sondern es hatte auch schon über drei Kesb-Fälle gerichtet, die wir in den Obersee Nachrichten kritisiert hatten.
In all diesen drei Fällen liess das Kantonsgericht die Kesb-Betroffenen abblitzen. So beim bedenklichen Abstillbefehl der Kesb Linth an eine Mutter, im Fall Marco H. auf dem Jugendschiff und beim 8-jährigen Samuel, den die Kesb im Toggenburg fremdplatzierte.

Erstaunlich war auch: An allen diesen drei Urteilen gegen die Kesb-Betroffenen war Kantonsrichter Dr. Christian Schöbi beteiligt.
Nun war Dr. Schöbi aber auch Richter im Kesb-Prozess gegen die Obersee Nachrichten. Daraus folgt: Hätte das St. Galler Kantonsgericht in der Kesb-Klage die Berichte der Obersee Nachrichten geschützt, hätte es indirekt seine eigenen Urteile in den drei Kesb-Fällen in Frage gestellt.
Ein Schelm, wer hier dabei Böses denkt.

Grundlage war «Hirschmann II»

Die Obersee Nachrichten und wir Redaktoren wurden vom Stadtrat und dem Kesb-Leiter (auf Kosten der Steuerzahler) wegen «Persönlichkeitsverletzung aufgrund einer Medienkampagne» eingeklagt. Die Richter interessierten sich damit nicht für die Sorgen der Kesb-Betroffenen. Sie hatten primär das Ziel, dem ON-Verlag eine «Persönlichkeitsverletzung aufgrund einer Medienkampagne» zu unterstellen.

Der Begriff der «Persönlichkeitsverletzung aufgrund einer Medienkampagne» geht, wie in Folge 1 schon beschrieben, auf das umstrittene Bundesgerichtsurteil «Hirschmann II» zurück. Darin wurde der Tages-Anzeiger für schuldig befunden, mit Boulevard-Berichten den Zürcher Millionär Carl Hirschmann aufgrund vieler Zeitungsartikel in seiner Persönlichkeit verletzt zu haben. Nebenbei: An diesem Bundegerichtsurteil war Dr. Felix Schöbi beteiligt. Er ist der Bruder des St. Galler Kantonsrichters Dr. Christian Schöbi. Welche problematische Blüten dieses Bundesgerichts-Urteils nach sich zieht, und wie falsch die Gerichtsurteile der St. Galler Gerichte im Kesb-Prozess eingestuft werden, führe ich am Schluss dieses Berichts «St. Galler Gerichte interpretieren Hirschmann II falsch» aus.

Es ging um amtliches Handeln

Im Fall der ON-Berichte ging es nicht um Boulevard-Geschichten wie im Fall Hirschmann, sondern um staatliches Handeln. Und genau dazu wäre von den Gerichten eine fundierte Auseinandersetzung zu erwarten gewesen: Sind People-Berichte mit Staats-Kritik gleichzusetzen? Wer ist für Facebook-Posts verantwortlich, der Halter des Accounts oder die postende Person? Muss eine Zeitung Aussagen von Ärzten, Anwälten und Betroffenen zensurieren? Kann der Staat jetzt gegen Medien klagen, und wenn ja, kann die Presse über den Staat überhaupt noch kritisch berichten? Und was geschieht danach mit der Demokratie?

Das für solche Fragen zuständige Bundesgericht wich aus und nahm den Seitenausgang. Es schrieb, die Artikel der Obersee Nachrichten seien gelöscht worden. Damit sei die Frage obsolet, ob eine persönlichkeitsverletzende Kampagne vorgelegen habe. Das Bundesgericht befasste sich somit praktisch nicht mit der Grundthematik des Prozesses, sondern bestätigte in der Hauptsache lediglich die zehn Schreibverbote des Kantonsgerichts und gab den Fall zur Kosten-Regelung zurück nach St. Gallen.

Pressefreiheit: Abrutschen auf Rang 14

Damit bleibt die Rechtsauffassung aus dem Urteil des St. Galler Kantonsgerichts gültig, welches den Begriff der «Persönlichkeitsverletzung» von der privaten Boulevard-Ebene auf staatliches Handeln ausgeweitet hat. Man kann nun nur noch darauf warten, bis ein miserabel geführtes Amt oder überforderte Beamte und Politiker nach schlechter Arbeit und darauf gründender Medienkritik auf Staatskosten Klage gegen ein Medium erheben.

Ein Hinweis dazu findet sich in der aktuellen Beschwerde des Stadtrates von Rapperswil-Jona an den Schweizer Presserat. Der Stadtrat kritisiert darin zwei Kommentare von mir auf Linth24 zur Lido-Planung und zur Lakers-Trainingshalle. Den Presserat lässt der Stadtrat in seiner Eingabe in drohendem Ton wissen, er habe «bisher von (weiteren) Gerichts-Verfahren» gegen Linth24 abgesehen. (Zum Bericht: www.linth24.ch)

Um die Pressefreiheit steht es in der Schweiz nicht gut. Innerhalb des letzten Jahres ist sie weltweit vom 10. auf den 14. Platz abgerutscht. Mit dem Urteil des St. Galler Kantonsgerichts droht ihr ein weiterer Niedergang.

St. Galler Gerichte interpretieren «Hirschmann II» falsch

Die anerkannte Zeitschrift für Medienrecht, «Medialex», beschäftigte sich im Dezember 2021, wie zuvor andere Fachmedien, mit den «Risiken und Nebenwirkungen» des umstrittenen Bundesgerichts-Urteils «Hirschmann II». Die Autoren äussern sich darin explizit auch zu den Urteilen in der Kesb-Klage gegen die Obersee Nachrichten – und stufen sie defacto als Fehlurteile ein.

Einleitend schreiben die Verfasser unter Dr. Christoph Born, das Bundesgerichtsurteil «Hirschmann II» zur «Persönlichkeitsverletzung aufgrund einer Medienkampagne» erweise sich als problematisch. Es habe «den Boden dafür bereitet, die Verbreitung wahrer Tatsachen durch die Medien einzuschränken». (Anmerkung: Exakt dies war im Kesb-Prozess der Fall.)

Im Hirschmann-Fall sei es «um einen präzedenzlosen Medienhype» für einen Privatier gegangen. Nun aber verleite dieses Urteil «untere» Gerichtsinstanzen dazu, eine Medienkampagne in Fällen anzunehmen, in denen die bundesgerichtlichen Kriterien nicht erfüllt seien.

Kreisgericht versteht Bundesgericht nicht

Zu diesem Schluss kommen die Autoren im Kesb-Urteil des Kreisgerichts Werdenberg-Sarganserland. Sie schreiben, das Kreisgericht habe in seinen «Erwägungen» das Bundesgerichts Hirschmann II «gründlich missverstanden»

Auch Kantonsgericht wird gerügt

Dasselbe werfen die Fachautoren auch dem St. Galler Kantonsgericht vor, das sich in 2. Instanz über die Kesb-Klage neigte. Auch dieses Gericht habe die Berichts-Intensität mit dem Berichts-Inhalt vermischt. Die Kantonsrichter hätten in problematischer Weise den «Schutz des Ansehens» der Kläger (Kesb und Stadt) über den Wahrheitsgehalt der Obersee Nachrichten-Berichte gestellt. Das Kantonsgericht habe «übersehen», dass gerade «der Wahrheitsgehalt bei der Beurteilung von Ehrverletzungen entscheidend» sei.

(Anmerkung: Dass die zwei St. Galler Gerichtsinstanzen am Wahrheitsgehalt der ON-Berichte nicht interessiert waren, wird durch die Tatsache belegt, dass sie – wie oben ausgeführt – alle durch die Kesb-Eingriffe betroffene Personen, über die die ON geschrieben hatten, nicht angehört haben.)

Weiter schreiben die Fachautoren von «Medialex» zum Kantonsgerichts-Entscheid in der Kesb-Klage: Auch überzeuge der Versuch des Gerichts «in keiner Weise, die Berichterstattung über die Handlungen der Kesb Linth, also einer Behörde, als Unterhaltung zu qualifizieren». Die Berichte der Obersee Nachrichten seien «nicht annähernd vergleichbar» gewesen mit den Berichten des Tages-Anzeigers über das Leben einer Person, welche das Bundesgericht zur «Cervelat-Prominenz» zähle.

Der Bericht schliesst mit der Folgerung, dass es «fraglich» sei, ob die St. Galler Urteile vor Bundesgericht Bestand gehabt hätten. Da der Verlag der Obersee Nachrichten «indes alle beanstandeten Beiträge schon nach dem erstinstanzlichen Urteil gelöscht hatte» habe sich das Bundesgericht nicht mehr mit dem Thema der Medienkampagne befasst.

Churer ON-Verlag handelte falsch

Auch daraus geht hervor, dass es komplett falsch war, dass der Verleger des Churer Somedia-Verlags, dem die Obersee Nachrichten bis Frühling 2022 gehörten, die Kesb-Artikel im ON-Archiv alle gelöscht hatte. Wäre der Verleger standhaft geblieben und zu seiner Redaktion gestanden, die er zuvor permanent gelobt hatte, wären die Chancen sehr hoch gewesen, dass der Stadtrat und die Kesb schlussendlich die grossen Verlierer des Prozesses geworden wären.

Warum wir Journalisten gegenhielten

Die 330 Seiten umfassende Kesb-Klage des Stadtrates gegen die Obersee Nachrichten und uns Redaktoren war masslos. Eine solche Klage kann sich nur jemand leisten, der sie nicht bezahlen muss. 
Der Anwalt des Stadtrates forderte vom ON-Verlag allein für seine Klage ans erstinstanzliche Gericht Werdenberg-Sarganserland eine Entschädigung von 370'000 Franken.

ON-Verlag in die Knie zwingen

Entsprechend gross war der Aufwand des ON-Verlags, die Klage abzuwehren. Denn in einer Klage nach Zivilrecht muss jeder einzelne der 300 Vorwürfe der Kesb gegen die Zeitung entgegent werden, auch wenn sie noch so strub und daneben waren und die meisten von ihnen rein gar nichts mit der Kesb Linth zu tun hatten.

Eine Klage in diesem Umfang hat vor allem einen Zweck: Die Beklagten schlecht darzustellen, ihre Arbeit kaputtzumachen und sie finanziell in die Knie zu zwingen.
Die Verteidigungs- und Anwaltskosten für den ON-Verlag betrugen deshalb allein für die 1. Gerichtsinstanz gegen 200'000 Franken.

Das die Klägerschaft sehr vorzüglich und servil behandelnde Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland akzeptierte von der überrissenen 370’000-Franken-Forderung des Stadtrates für seine Klage volle 311'000 Franken.
Davon hätten der Verlag der Obersee Nachrichten der Stadt Rapperswil-Jona eine Entschädigung in Höhe von 160'000 Franken bezahlen müssen.
Davon auferlegte das Gericht uns Redaktoren – als Angestellte des Verlages (!) – die Hälfte, also 80'000 Franken. Diesen Anteil wollte der Verleger von Somedia noch erhöhen, indem er mir noch den halben Teil seiner Anwaltskosten auferlegen wollte.

Stadt wollte ON noch weiter beklagen

Leider anerkannte der Somedia-Verleger das Sarganser Urteil nach dessen Bekanntgabe per sofort und entliess uns Redaktoren. Das erstaunte, da der Churer Verlag alle unsere Kesb-Berichte kannte und sie immer wieder rühmte.

Dazu kam, dass der Stadtrat von Rapperswil-Jona selbst nach dem für ihn günstigen ersten Gerichtsurteil aus Sargans noch nicht genug hatte und Beschwerde dagegen erhob.
Deshalb, und nicht zuletzt auch, weil wir Redaktoren das Urteil als willkürlich empfanden und uns hohe Kosten drohten, legten auch wir Berufung gegen das Sarganser Urteil ein.

Gleichzeitig aber versuchten wir mehrmals und zusammen mit dem Somedia-Verlag, den Prozess mit der Stadt in Frieden beizulegen. Doch der Stadtrat wollte nicht. (Siehe dazu Folge 6)

Rechnung an die ON verschickt?

Zur Parteien-Entschädigung, den das Sarganser Gericht den ON in Höhe von 160'000 Franken auferlegt hatte, gibt es eine wichtige Anmerkung:
Am 17. Januar 2018, also kurz nach dem Urteil, sagte mir der neu gewählte Stadtpräsident Martin Stöckling an einer – danach verlagsintern protokollierten – Besprechung: «Wir (die Stadt Rapperswil-Jona) werden, sobald wir können, die 160'000 Franken an die ON verrechnen. Intern wurde ich schon gefragt, ob man die Rechnung abschicken könne.»

Das hätte die Stadt auch längst tun müssen, denn der Verlag der Obersee Nachrichten hatte das Urteil des Gerichts Werdenberg-Sarganserland, wie zuvor erwähnt, gleich nach Bekanntgabe anerkannt.
Es wird sich nun herausstellen, ob der Stadtrat diese Rechnung an die ON verschickt hat. Oder ob die Stadt den ON-Verlag, der auch die Linth-Zeitung herausgibt, damit verschonte. Diese Frage erhält eine noch gesteigerte Brisanz, da Somedia Chur die Obersee Nachrichten zwischenzeitlich verkauft hat.

In zwei Tagen lesen Sie in Folge 8, wie wir Ex-ON-Redaktoren für Artikel kritisiert werden, die unser damaliger ON-Anwalt abgesegnet hatte.

Bruno Hug