Home Region Sport In-/Ausland Magazin Agenda
Rapperswil-Jona
18.05.2022
18.05.2022 14:38 Uhr

Stadtrat gegen Linth24

Der Stadtrat von Rapperswil-Jona stört sich an 2 Kommentaren von Bruno Hug auf Linth24.
Der Stadtrat von Rapperswil-Jona stört sich an 2 Kommentaren von Bruno Hug auf Linth24. Bild: Linth24
Rapperswil-Jonas Stadtrat engagiert einen Anwalt und geht mit diesem gegen kritische Kommentare von Linth24 vor. Ob das gut kommt? Kommentar von Bruno Hug

Ich traute meinen Augen nicht, als wir bei Linth24 einen Brief vom Schweizer Presserat erhielten. Dieser bot uns die Möglichkeit an, zur «Beschwerde des Stadtrates der Stadt Rapperswil-Jona» gegen zwei Kommentare von mir Stellung zu nehmen. In einem beschrieb ich die Planungs-Mühsal um das Areal Lido, im anderen kommentierte ich ein Urteil zur geplanten Eis-Trainingshalle im Grünfeld.

Geschrieben hat die Beschwerde an den Schweizer Presserat der Züricher Anwalt Adrian Bachmann. Sie umfasst 9 Seiten – und einen Anhang von 39 (!) Seiten.
Nun muss man wissen: Der Presserat ist eine Art Ombudsstelle der Medien. Er besteht aus Vertretern des Publikums und Medienschaffenden. Seine Urteile haben keine verbindlichen Konsequenzen.

Keine Angaben zu den Kosten

Für eine Stadtregierung macht eine teure, anwaltlich verfasste Beschwerde an den Presserat wenig Sinn. Sie kann sie sich mit Gegendarstellungen und Pressemeldungen selbst wehren. Das einzig Handfeste, was aus einer solchen städtischen Beschwerde letztlich resultiert, ist vielleicht ein den Stadtrat befriedigendes Schreiben des Presserates. Und Anwaltskosten. Zur deren Höhe schweigt die Stadt. Trotz mehrmaliger Nachfrage von Linth24. Man muss schätzen: Vielleicht 10‘000 Franken. Oder 20’000? Oder?

Beschwerde zu Eishallen-Bericht

Der erste Teil der Beschwerde richtet sich gegen einen Kommentar, den ich zum Gerichtsurteil bezüglich Einsprache zur Eis-Trainingshallen-Abstimmung geschrieben habe.
Unter dem Titel «Gericht lässt dem Stadtrat alles durch» schrieb ich, in der damaligen Abstimmungs-Broschüre vom Dezember 2019 habe es «schwerste Mängel» gegeben.
Das stört den Rat. Ausserdem rügt er noch Details, die man auch anders sehen kann. Und wirft mir vor, ich hätte «Textformen vermischt» und «Fakten und Kommentar» nicht klar getrennt.

Ich hatte eine andere Meinung

Offenbar können der Stadtrat und sein Anwalt nicht verstehen, dass ich als Redaktor eine andere Meinung zum Abstimmungsprozedere hatte als das Gericht, welches am 10. November 2020 über die Beschwerde zur Grünfeldhallen-Abstimmung der Opponenten geurteilt hatte.
Kurzgefasst wollte es mir nicht in den Kopf, dass in der damaligen Millionen-Vorlage zur Trainingshalle nicht die richtigen Zahlen vorgelegt wurden und dass als Empfänger der Millionen-Geschenke ein Verein genannt war, den es gar nicht gibt.
Dazu schrieb ich einen Kommentar, den ich schon im Lead mit dem Hinweis «von Bruno Hug» als solchen gekennzeichnet hatte.

Linth24, der böse Bube

Im zweiten Kommentar, an dem sich der Stadtrat stört, schrieb ich über die jahrelange Misere um die «Ver-Planung» im Bereich Lido. Ich beschäftigte mich darin Ende November 2021 mit der kurz danach stattfindenden Bürgerversammlung, in der es um den Kredit für den provisorischen Ausbau für das Freibad ging.
Dazu schreibt der Anwalt des Stadtrates an den Schweizer Presserat, dass nach meinem kritischen Artikel die Stadtrats-Vorlage zum Freibad-Provisorium «denn auch knapp abgelehnt» worden sei.
Offenbar ist man im Stadtrat der Meinung, dass Linth24 – dieser böse Bube – derart einflussreich ist, dass jede verlorene Abstimmung auf unser Konto geht. (So viel Kraft und Einfluss würden wir uns nicht einmal selbst zuschreiben.)

Bis heute weiss niemand wie weiter

Was rundum bekannt ist und ich beschrieben habe: Im Lido sollen eine Trainings-Eishalle, ein offenes Eisfeld, eine Kanti, ein Weiterbildungszentrum (BWZ), ein Freibad, viele Parkplätze und neu auch ein Hallenbad entstehen. Und auch der Knie soll dort weiter gastieren können.
Was aber auch bekannt ist: In diesem Perimeter werden seit Jahren Projekte verfasst und abgeschossen, Hallen verschoben, das Volk befragt und Spitzkehren vollzogen. So grad kürzlich wieder beim BWZ, das nun doch wieder der Kanton und nicht die Stadt bauen soll. Obwohl Stadt und Kanton zuvor drei Jahre lang im gegenteiligen Sinn an scheinbar unsinnigen Verträgen herumdokterten. Zusammengefasst: Auch nach fast 6 Jahren Amtszeit des neuen Stadtrates unter Stadtpräsident Stöckling weiss bis heute niemand, wie es hier weitergehen soll. Darüber schrieb ich.

Schwammige Vorwürfe

Dass ein analytischer Kommentar von mir zu dieser offenkundigen Orientierungslosigkeit zu einer (teuren) Beschwerde an den Schweizer Presserat führt, erstaunt (zumindest mich). Aber sie passt letztlich gut in diese Regierungsperiode, in der es mehr Streit als Lösungen gibt – wenn mir der Stadtrat in einem Kommentar diese Aussage erlaubt.

Im Übrigen ist die Beschwerde mit schwammigen Vorwürfen wie der «Angstmacherei» durchsetzt, die nicht im Ansatz die journalistischen Rechte verletzen. Oder der Stadtrat mokiert sich darüber, dass ich übers BWZ schreibe und nicht in jedem Kommentar anfüge, dass ich Mitglied bei www.bwz-im-zentrum.ch sei. Obwohl ich immer offen dazu gestanden bin, mehrere Berichte dazu verfasst habe und mein Name hochoffiziell auf der Komitee-Webseite steht.

Kesb-Anwalt für Presseratsbeschwerde

Der die Presseratsbeschwerde verfassende Zürcher Anwalt Adrian Bachmann vertritt den Stadtrat auch in der Kesb-Klage. Folglich trumpft er gegenüber dem Schweizer Presserat mit dem Kesb-Prozess gegen mich auf. Obwohl diese fast sechs Jahre alte Klage nichts mit den örtlichen Sachgeschäften zu tun hat.
In bewährter Manier will Anwalt Bachmann in der Presseratsbeschwerde, wie schon bei der Kesb-Klage, unser Medium durch die schiere Masse subjektiver Vorwürfe zum Schweigen bringen. Die staatspolitisch gewollte Aufgabe einer behördenkritischen vierten Macht im Staat ist ihm und dem Stadtrat von Rapperswil-Jona offensichtlich ein Dorn im Auge.

Im Ton unverhohlener Drohung scheibt der Stadt-Anwalt in der Beschwerde dann noch, der Stadtrat habe «bisher von (weiteren) Gerichts-Verfahren» abgesehen. Man muss künftig offenbar mit noch härteren Massnahmen rechnen - sprich: mit weiteren Klagen aus dem Stadthaus gegen kritische Medien. Ob das gut kommt?

Bruno Hug