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16.06.2022
16.06.2022 00:10 Uhr

Kesb 6: Stadtrat wollte weiterstreiten

Der neue Stadtrat von Rapperswil-Jona ab 2017 übernimmt die Kesb-Altlast und macht weiter wie zuvor.
Der neue Stadtrat von Rapperswil-Jona ab 2017 übernimmt die Kesb-Altlast und macht weiter wie zuvor. Bild: Linth24
In dieser Folge zeigt Bruno Hug, wie der Stadtrat von Rapperswil-Jona im Kesb-Prozess stets weiterstreiten wollte – und wagt dazu eine These. Kommentierender Bericht von Bruno Hug

Nachfolgend lesen Sie, dass

  • der neue Stadtrat unter dem neuen Stadtpräsidenten Martin Stöckling ab Anfang 2017 die Kesb-Klage ausgerechnet dem CVP-Parteikollegen des abgewählten Stadtpräsidenten übergab,
  • die zwei Stadträte Rüegg und Kälin mit mir einvernehmlich einen Vergleichsvorschlag im Kesb-Streit erarbeiteten, den der Stadtrat dann aber in einem 3-Zeiler ablehnte.
  • Und dass dem Rat die nächste Ablehnung für einen Vergleich nur noch 2 Zeilen wert war.

Als der damalige Stadtpräsident von Rapperswil-Jona, Erich Zoller, Mitte 2016 gegen die Obersee Nachrichten (ON) die Kesb-Klage einleitete, hatte er dafür seine, wenn auch fragwürdigen, Gründe: Die ON deckten immer wieder Ungereimtes aus dem Stadthaus auf. Es ging um Verstrickungen zwischen Stadtrat, Stadtpräsident, Kesb und den sozialen Diensten, um eine in den Amtsschubladen versenkte Personalumfrage mit schlechten Werten für die Stadtführung und um weitere Kalamitäten. Und immer mehr ging es auch um die von Stadtpräsident Zoller verantwortete Anstellung des Leiters der Kesb Linth, dessen Kesb zum Dauerthema geworden war.

Fragwürdiges Wahlprozedere

Zum Engagement des Kesb-Leiters hatte der Stadtrat am 2. April 2014 mitgeteilt, er habe ihn «aus einer grossen Anzahl gut qualifizierter Bewerber gewählt». Damit wollte der Stadtrat den Eindruck eines fundierten Wahlverfahrens erwecken – was sich aber als ziemlich falsch herausstellte.

Zuerst deckte unsere ON-Redaktion auf, dass einer der Stadträte Götti eines Kindes des neuen Kesb-Leiters war. Dann zeigte sich, dass dieser ein abgewählter Gemeindepräsident war, dem während des Abwahlprozederes öffentlich vorgeworfen wurde, es fehle ihm an Sozialkompetenz.
Danach belegten die Obersee Nachrichten, dass das Prozedere zur Wahl des Kesb-Leiters nur rund 15 Arbeitstage gedauert hatte. Das aber reichte niemals für eine fundierte Sichtung der «grossen Anzahl» Bewerbungsdossiers, das Führen der Bewerbungs- und Referenz-Gespräche, der folgenden Vertragsverhandlung und -unterzeichnung und der Abstimmung mit den anderen Kesb-Gemeinden. Kurzum, das Wahlverfahren stank zum Himmel.

Druck auf Stadtrat und Zoller stieg

Als der Druck auf den Stadtrat immer grösser wurde, beauftragte er die Geschäftsprüfungskommission (GPK) der Stadt, die Wahl zu untersuchen. Nach einigen Wochen teilte diese mit, die Wahl sei ordentlich abgelaufen. Zugleich aber gab die GPK, wohl ohne das zu realisieren, weitere den Stadtrat belastende Details bekannt: Für den Chefposten gab es nicht «sehr viele», sondern 12 «fähige» Bewerber. Von diesen aber wurden nur fünf zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Sieben «Fähige» wurden somit einfach ausgelassen.
Einer der Eingeladenen zog sich jedoch zurück und zwei wurden auf unbekannte Weise zur Seite gestellt. Damit wurden, quasi im Direktzug, zwei Kandidaten aufs Podest gehoben. Wobei der Clou dabei war, dass einer der beiden ein unwählbarer (!) Ausländer war. Und der zweite, der danach gewählte – und später entlassene – Kesb-Chef somit praktisch konkurrenzlos ins Kesb-Amt kam.

Diese und weitere verstörende Fakten, die die Obersee Nachrichten ans Tageslicht brachten, trugen wohl dazu bei, dass Stadtpräsident Zoller sowie ein weiterer Stadtrat Ende 2016 vom Stimmvolk abgewählt wurden und zwei weitere Räte zurücktraten.

Kein Neuanfang unter Stöckling

Zollers Nachfolger wurde Martin Stöckling (FDP). Für ihn und den nun fast gänzlich neubesetzten Stadtrat wäre es Anfang 2017 somit ein Leichtes gewesen, die Altlast der Kesb-Klage abzuschütteln. Dazu fanden zwischen Rats-Vizepräsident Thomas Rüegg und mir mehrere Gespräche statt. Der neue Stadtrat aber lehne eine aussergerichtliche Einigung ab, wie mir Stadtrat Rüegg telefonisch mitteilte.

Genauso erstaunlich war, dass der neue Stadtrat das Kesb-Dossier dem bisherigen Ratsmitglied Roland Manhart statt einem unbelasteten Neumitglied übertrug. Da lag es nahe, dass Manhart (CVP), als Parteikollege des abgewählten Erich Zoller (CVP), den von ihm mitverantworteten Kesb-Prozess nicht gütlich beilegen wollte.

Drei Zeilen für die nächste Absage

Den nächsten Friedens-Vorschlag legte ich dem Stadtrat Mitte 2018 vor. Darauf folgte ein offizielles Gespräch im Stadthaus zwischen den Stadträten Thomas Rüegg, Kurt Kälin und mir. Daraus ging in beiderseitigem Einvernehmen ein schriftlicher Vergleichsvorschlag hervor.
Der Stadtrat jedoch winkte wieder ab. Kesb- und Stadtratsvertreter Manhart schrieb dem ON-Verlag auf drei Zeilen, ein Vergleich sei «der Öffentlichkeit schwierig zu kommunizieren».

Daraus ging hervor: Es ging dem Stadtrat mit seiner Weiterstreiterei also um sein öffentliches ramponiertes Ansehen – und nicht etwa um Fairness, Ausgleich oder Vernunft.

Zwei Monate später, am 23. Oktober 2018, stellte der Stadtrat den von ihm bis dahin mit viel Steuergeld vor Gericht verteidigten Kesb-Leiter per sofort auf die Strasse.
Trotz diesem Eklat verkündete der Stadtrat jedoch, er halte an der Kesb-Klage fest.

Und so gings ans Bundesgericht

Ein nächster Versuch zu einer Einigung kam vom Verlag Somedia AG, Chur, der Eigentümerin der Obersee Nachrichten. Dies war, bevor der Kesb-Prozess ans Bundesgericht ging.
Doch der Stadtrat stemmte sich wieder gegen den Frieden. Am 1. September 2020 teilte er dem Churer Verlag und mir in einer Mail auf zwei Zeilen mit: Der Stadtrat habe über den Vergleichsvorschlag beraten, verzichte aber auf Vergleichsverhandlungen. «Wir bitten Sie um Kenntnisnahme. Freundliche Grüsse.»

Damit waren alle Bemühungen gescheitert, aus dem sinnlos gewordenen Kesb-Prozess auszusteigen. Es folgte der Gang ans Bundesgericht. Und dieser Gang verursachte für beide Seiten zusammen nochmals über 200’000 Franken Anwalts- und Gerichtskosten herbei.

Die Angst vor dem Gesichtsverlust

Gegen aussen verkündete der Stadtrat stets, und das selbst noch Mitte 2021, mit der Kesb-Klage gehe es ihm um den Schutz seiner städtischen Mitarbeitenden. Also um seine Kesb-Führung. Das aber war gänzlich unglaubwürdig. Hatte der Stadtrat doch seinen Kesb-Leiter schon drei Jahre zuvor schmachvoll auf die Strasse gestellt. Und auch dessen Stellvertreterin gekündigt.

Derselbe Stadtrat, der predigte, er schütze seinen Kesb-Chef, wurde von diesem dann sogar noch «wegen missbräuchlicher Kündigung» eingeklagt. Und im folgenden Prozess wurde der Stadtrat auch prompt noch in einem Punkt schuldig gesprochen.

Was führte den Stadtrat zu seiner Streitlust?

Dass der Stadtrat eine gütliche Auseinandersetzung partout ausschlug, hatte erstens damit zu tun, dass seine Mitglieder die immensen Kosten des Prozesses nicht selbst bezahlen mussten.
Beim einen oder anderen Stadtrat kam wohl auch noch eine Portion Rache gegen die kritischen Obersee Nachrichten dazu.
Zudem steckte der Stadtrat mit zunehmender Prozess-Zeit, mit dem von ihm in immer höheren Beträgen aufs Spiel gesetzten Steuergeld immer tiefer in der Klemme. Ihm sass wohl die Angst im Nacken, ohne Gesichtsverlust nicht mehr aus seinem Klage-Abenteuer herauszukommen.

In Folge 7 der 10-teiligen Serie zur Kesb-Klage lege ich dar, wie die Kesb und die Gerichte verfilzt sind und was das Bundesgericht in diesem Prozess tat.

Bruno Hug