Verkehrsproblem Augarten-Kreuzung lösen

Der Kantonsrat hiess einen Vorstoss der Mitte-EVP-Fraktion gut, der eine Entlastung des Verkehrsknotens Augarten in Uzwil fordert. Somit kann die Regierung auf der Grundlage des Geschäfts vom Frühjahr 2021 eine Vorlage erarbeiten, die namentlich den Langsamverkehr und den öffentlichen Verkehr zusätzlich in den Fokus rückt. Das tägliche Verkehrsaufkommen zeigt, dass das Verkehrssystem überlastet ist und nach wie vor Sicherheitsprobleme bestehen.

Die Mitte-EVP-Fraktion will das Problem nachhaltig und sinnvoll lösen. Deshalb lehnte sie einen Antrag der SVP ab, der eine Kapazitätserhöhung forderte. «Es ist absurd, die Kapazitätsmengen zu erhöhen, denn mit der Augarten-Kreuzung sind sechs weitere Kreisel betroffen, die entsprechend ausgebaut werden müssten», bringt es der Uzwiler Kantonsrat Bruno Cozzio auf den Punkt.

Bodensanierung notwendig

Die Mitte-EVP-Fraktion befürwortete die bauliche Erweiterung und Erneuerung des Regionalgefängnisses und der Staatsanwaltschaft Altstätten sowie die damit verbundene Altlastensanierung des Bodens im Umfang von 17.3 Millionen Franken für die erste Etappe.

Aus Sicht der Fraktion wird diese Bodensanierung nötig, weil das Gelände früher als Brand- und Löschübungsplatz genutzt wurde und kontaminiert ist. Gleichzeitig erwartet Die Mitte-EVP-Fraktion, dass der Kanton mit den Verursachern zügig Verhandlungen über die Kostenteilung aufnimmt.

Planungs- und Baugesetz zurück an Kommission

Für Die Mitte-EVP-Fraktion ist die durch eine Allianz von SVP, SP und FDP in letzter Minute ausgelöste Zurückweisung der Revision des Planungs- und Baugesetzes (PBG) verantwortungslos, zumal das aktuelle Gesetz bekanntlich einige Schwachstellen beinhaltet und die Bevölkerung zurecht erwartet, dass sich der Kantonsrat für bestmögliche Lösungen einsetzt.

Ziel war, mit diesem Nachtrag die Unzulänglichkeiten des PBG so weit als möglich auszumerzen. Die Mitte-EVP-Fraktion stand entsprechend grossmehrheitlich hinter der Stossrichtung der vorgeschlagenen Änderungen. Dass der Kantonsrat das gesamte Geschäft im Endeffekt aufgrund eines einzigen umstrittenen Artikels betreffend Grünflächenziffer an die Kommission zurückwies, ist unverständlich. Somit beginnt die Beratung zum PBG wieder von vorne und es geht wertvolle Zeit verloren.

Keine Änderung bei Tourismusgelder

Die Regierung sah unter der Regie des Volkswirtschaftsdepartementes vor, die Tourismusförderung über den Staatshaushalt zu finanzieren und dadurch das bewährte System mit Verantwortung und Einbezug der Branche durch eine rein staatliche Lösung abzulösen. Dadurch hätte das Geld für den Tourismus künftig über das staatliche Budget der Standortförderung beschafft werden müssen.

Die Mitte-EVP-Fraktion lehnte ein solches Ansinnen dezidiert ab und ist erfreut, dass die Regierung nun doch von diesem Vorhaben absieht.

Wenig Gestaltungswille ersichtlich

Die Mitte-EVP-Fraktion nahm den Bericht zur Stärkung der Ressourcenkraft mit Ernüchterung zur Kenntnis. In der Botschaft der Regierung ist wenig Gestaltungswille spürbar und es kommt kaum zum Ausdruck, mit welchen konkreten Massnahmen die Ressourcenkraft im Kanton gestärkt werden soll.

Die Erhöhung der Standortattraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Kantons St.Gallen für Unternehmen sowie für den Mittelstand bleiben für Die Mitte-EVP-Fraktion zentrale Anliegen. Dabei gilt es die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken, indem flächendeckende Blockzeiten an Kindergärten und Schulen weiter vorangetrieben werden. Ebenso dringend ist es, eine Strategie zu erarbeiten, um die Steuerbelastung des Mittelstandes mittelfristig auf das Niveau der Nachbarkantone zu senken. Aus Sicht der Fraktion ist es notwendig, dass die Regierung eine griffige Start-Up-Strategie entwickelt, insbesondere in Bezug auf die neuen Technologien. Diesbezüglich ist die Unterstützung von Innovationen auf allen Ebenen entscheidend.

Unter diesen Voraussetzungen stimmte Die Mitte-EVP-Fraktion den Aufträgen der vorberatenden Kommission zu, welche Massnahmen zur Steigerung der Ressourcenkraft des Kantons St.Gallen fordern.

Seline Heim verabschiedet

Nach fast 18-jähriger Tätigkeit tritt Seline Heim aus Andwil nach dieser Session aus dem Kantonsrat zurück. Sie wirkte in über fünfzig Kommissionen mit. Ihre Schwerpunkte legte sie während ihrer langjährigen Amtszeit in den Bereichen Landwirtschaft, Bildung, Bau und Infrastruktur.

Mit Seline Heim verliert die Fraktion ein engagiertes Mitglied, das sich als stille, seriöse Schafferin im Hintergrund auszeichnete.

Mitte-EVP-Fraktion Kantonsrat St.Gallen

SVP zur Februarsession 2022

Am Montag und Dienstag, 14. und 15. Februar 2022, fand die zweitägige Februarsession des St.Galler Kantonsrates statt. Für die SVP-Fraktion war es insgesamt eine äusserst erfolgreiche Session in den verschiedensten Geschäften.

Ressourcenkraft des Kantons St.Gallen: Weitere steuerliche Entlastungen zugunsten des Mittelstands aufgegleist

Der Kanton St.Gallen steht bezüglich der Steuerbelastung für mittlere Einkommen im Vergleich mit den Nachbarkantonen auf dem Schlussrang, womit der Handlungsbedarf bei der Entlastung der mittleren Einkommen ausgewiesen ist.

Nach der Steuerreduktion von 5 Prozent in der Novembersession braucht es nun zusätzliche tarifarische Entlastungen für den Mittelstand. Im Geschäft «Stärkung der Ressourcenkraft des Kantons St.Gallen» wurde ein Auftrag an die Regierung überwiesen, der Entlastungen für mittlere Einkommen verlangt. Gleichzeitig verhinderten die bürgerlichen Parteien erfolgreich einen Auftrag zur Einführung einer Schenkungs- und Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen, die von der Regierung und den linksgrünen Parteien gefordert wurde.

Finanzleitbild 2021-2030: Kein weiterer Anstieg der Staatsquote!

Die SVP wehrt sich seit Jahren konsequent gegen einen stärkeren Staatsausbau. Die Staatsquote zeigt dabei auf, ob die Staatsausgaben stärker anwachsen als dies die Wirtschaft tut. Zusammen mit einer Mehrheit im Kantonsrat konnte ins Finanzleitbild aufgenommen werden, dass die Staatsquote des Kantons nicht mehr ansteigt.

Somit teilt die Mehrheit des Kantonsrats die Meinung der SVP, dass eine Bremsung des Staatsausbaus notwendig ist.

Vier Fraktionsvorstösse eingereicht

In der Februarsession 2022 reichte die SVP-Fraktion eine Motion und drei Interpellationen ein.

Mit einer Motion verlangt die SVP-Fraktion die Totalrevision des Volksschulgesetzes, welches mittlerweile zu den ältesten bedeutenden Gesetzen unseres Kantons gehört.

Eine Interpellation möchte wissen, wie die Regierung die Zukunft zum Zubringer Appenzellerland sieht, da dieser im nationalen Nationalstrassenprogramm nicht umgesetzt wird und somit negative Auswirkungen auf den Durchfahrtsverkehr im Kanton St.Gallen zu befürchten sind.

Der dritte Vorstoss verlangt die Prüfung einer erleichterten Stimmrechtsbescheinigung für Initiativen und Referenden, was den administrativen Aufwand der Initiativ- und Referendumskomitees senken würde und die Attraktivität für Volksbegehren aufrechterhält.

Die letzte Interpellation betrifft die Thematik der gendergerechten Sprache wie beispielsweise der Genderstern, der sich auch in der Kantonsverwaltung immer mehr verbreitet.

SVP-Fraktion Kantonsrat St.Gallen