Aufgaben- und Finanzplan: Sieg für Finanzkommission
Im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die Jahre bis 2025 erwartet die St.Galler Regierung zwar weiterhin operative Defizite. Sie geht aber davon aus, dass sich die Minuszahlen im Vergleich zur früheren Finanzplanung deutlich reduzieren werden.
Es habe sich gezeigt, dass die Wirtschaft «sogar mit Corona» wachsen könne, sagte Finanzchef Marc Mächler (FDP) am Dienstag bei der Präsentation des AFP. Bei den Steuereinnahmen wird ein Anstieg von durchschnittlich 3,9 Prozent pro Jahr erwartet. Auch die im November beschlossenen Sparmassnahmen wirken sich aus.
Solider Risikopuffer
Konkret geht die Regierung davon aus, dass die Defizite sich von knapp 77 Millionen Franken im Jahr 2023 auf noch rund 8 Millionen Franken im Jahr 2025 verringern werden. Macht man die gleiche Rechnung ohne die geplanten Bezüge aus dem Eigenkapital, würden sich die operativen Defizite von 107,5 Millionen Franken im kommenden Jahr auf ein Minus von noch 39 Millionen Franken im Jahr 2025 reduzieren.
Die Regierung rechnet damit, dass das freie Eigenkapital 2025 noch rund 850 Millionen Franken betragen wird. Damit verfüge der Kanton «über einen soliden Risikopuffer», hiess es dazu.
Diskussionen über Personalausgaben
In der Finanzkommission wurde vor allem über die Personalausgaben diskutiert. Mehr Personal braucht die Staatsverwaltung für den Ausbau der Digitalisierung, aber auch für die IT-Sicherheit. Die Regierung hat dafür zwei Millionen Franken vorgesehen.
Die Mehrheit der Finanzkommission beantragte, diesen Betrag zu halbieren. Ein weiterer Antrag: Dem Personal soll für die kommenden drei Jahre eine allgemeine Lohnerhöhung von 0,6 Prozent bewilligt werden. Der Grund ist die steigende Teuerung.
Auf der anderen Seite will die Finanzkommission den Spielraum der Regierung bei der Stellenplanung einschränken. Dafür gibt es jeweils eine Pauschale. Die Regierung kann dann selber entscheiden, wo sie welches Personal benötigt. Die Kommission will für diese Pauschale noch 0,2 Prozent der Lohnsumme bewilligen. Die Regierung hatte 0,4 Prozent vorgesehen.
Die Regierung wehrte sich nicht gegen die Vorgaben der Finanzkommission, auch wenn es damit bei den Personalpolitik «ein engeres Korsett» gebe, wie der Finanzchef im Rat sagte. Anträge der SP, etwa für zusätzliche Stellen, die für die Cybersicherheit und für die Digitalisierung benötigt würden, waren chancenlos. Der Rat stimmte schliesslich dem AFP mit 106 Ja-Stimmen sowie einer Enthaltung zu.
