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Kanton
06.01.2022

Aufgaben- und Finanzplan: Reaktionen von Parteien

Im St.Galler Kantonsrat wird im Februar über die Finanzpolitik debattiert. Im Raum stehen weitere Steuersenkungen. (Archivbild)
Im St.Galler Kantonsrat wird im Februar über die Finanzpolitik debattiert. Im Raum stehen weitere Steuersenkungen. (Archivbild) Bild: KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER
In ersten Reaktionen zum Aufgaben- und Finanzplan der St.Galler Regierung forderten die Mitte und die SVP eine stärkere Senkung von Ausgaben, die SP Investitionen in die Zukunft statt Abbau.

Im Mittelpunkt der kommenden Februarsession steht die Finanzpolitik. Die Debatte wurde am Mittwoch von der Regierung mit dem neuen Aufgaben- und Finanzplan (AFP) lanciert, der für die Jahre von 2023 bis 2025 mit deutlich kleineren Defiziten rechnet als vor einem Jahr.

Mitte für steuerliche Entlastung des Mittelstands

In einer Mitteilung stellte die Mitte-EVP-Fraktion fest, dass die im November beschlossenen Sparmassnahmen wirkten. Es gelte nun den Staatshaushalt weiter zu stabilisieren. Das Wachstum der Staatsbeiträge müsse «mit griffigen Massnahmen» gesenkt werden. Weiter brauche es steuerliche Entlastungen für den Mittelstand.

SVP: Weitere Anstrengungen nötig

Es scheine, dass für die Regierung die Umsetzung der Massnahmen für das Haushaltsgleichgewicht, «gepaart mit dem Prinzip Hoffnung» das probate Mittel für die finanzpolitische Zukunft des Kantons seien, schreibt die SVP in einem Communiqué. Die Hausaufgaben seien längstens nicht gemacht und es brauche weitere Anstrengungen. Die Fraktion fordert ebenfalls weitere steuerliche Entlastungen, etwa «bei den mittleren Einkommen».

SP: «Kein Raum für Abbauauftrag»

Für die SP-Fraktion, die sich in der Novembersession gegen die Sparmassnahmen und gegen die Senkung des Steuerfusses gewehrt hatte, zeigen die Zahlen im Aufgaben- und Finanzplan, dass es «keinerlei Raum für den von der rechtsbürgerlichen Ratsmehrheit beschlossenen weiteren Abbauauftrag» gebe. Der Kanton müsse bereit sein, in die Zukunft zu investieren.

sda / Linth24