Rapperswil-Jona
16.05.2020
15.05.2020 12:47 Uhr

Debakel Lakers-Halle

Teil 3. «Stadtrat im Dauer-Problem»: Die Stadt führt die Lakers mit der Trainingshalle im Grünfeld wohl wieder aufs Glatteis. Auch dieses Projekt wurde schlecht aufgegleist. Von Bruno Hug.

Seit Jahrzehnten fragen die Eissportler von Rapperswil-Jona nach einer Eis-Trainingshalle. Kurz vor seiner Abwahl präsentierte Ex-Stapi Erich Zoller 2016 endlich eine Lösung. Er wollte eine Ballon-Halle quer über die baufällige Lido-Bootshalle bauen. Das war ein ästhetischer und logistischer Blödsinn. Trotzdem wollte sein Nachfolger, Stadtpräsident Martin Stöckling, zusammen mit Bauchef Thomas Furrer, das Projekt entgegen sachkundiger Warnungen durchdrücken. Bis es wegen explodierender Kosten abgesagt werden musste.

Einsprache gegen Bürgerversammlung

Nach diesem Flopp zauberten Stöckling/Furrer zusammen mit den Lakers ein neues Eishallenprojekt im Grünfeld aus dem Hut. Diesmal war es strategisch falsch. Denn das Grünfeld ist seit Jahrzehnten für Ballsport und Leichtathletik reserviert. Der Eissport hingegen ist im Lido angesiedelt, wo die Trainingshalle auch hingehören würde.

Trotzdem brachten Stöckling/Furrer das Vorhaben letzten Dezember bei der oppositionsmüden, aber sportbegeisterten Bevölkerung an der Bürgerversammlung durch. Sie gönnten den Eissportlern endlich eine Trainingshalle – auch wenn über den Standort viele den Kopf schüttelten.

Gegen diesen Entscheid erhob die Gruppe «Besorgte Bürger» um den Ex-Rapperswiler Stadtrat Max Rechsteiner am 17. Dezember 2019 und 16. März 2020 beim Kanton Beschwerde. Sie hat viel Fleisch am Knochen. Denn das Projekt war von Seiten Stadt mehr leichtfertig als durchdacht aufgegleist worden. Siehe PDF:

Replik Beschwerde vom 16. März 2020

Falsche und oberflächliche Information

Die Einsprecher schreiben: Die Vorlagen zur Bürgerversammlung zu den Flames- und Lakers-Hallen hätten «falsche und verzerrende Informationen» enthalten und seien «flüchtig und oberflächlich» vorbereitet gewesen. Der Stadtrat habe dem Kanton sogar selbst geschrieben, er habe das Geschäft vor Druck der Abstimmungsunterlagen «nicht abschliessend» gekannt.

Millionen an rechtlich Unbekannt

Dazu passe, dass der Stadtrat in der Versammlungsbroschüre und in seiner Beschwerdeantwort an den Kanton auf der Lakers-Seite zwei Vertragspartner genannt habe, die es rechtlich nicht einmal gebe. Dabei gehe es bei diesem Projekt «immerhin um ein 50-jähriges Baurecht auf öffentlichem Land im Wert von 1.98 Millionen, um Investitionen von 3 Millionen und allein bei den Lakers um eine jährliche Zuwendung von gegen 500'000 Franken».

Das Vorhaben verstosse von Seiten Stadt «gegen die zweckmässige Verwendung öffentlicher Gelder», schreiben die «besorgten Bürger», die sich zu ihrer Beschwerde von einem Fachanwalt beraten liessen.

«Die Vorlagen zur Bürgerversammlung zu den Flames- und Lakers-Hallen enthielten falsche und verzerrende Informationen.»
Max Rechsteiner, Ex-Stadtrat von Rapperswil

Worüber wurde abgestimmt?

Generell habe der Stadtrat ein «Verwirrspiel» aufgezogen. In den Anträgen in der Versammlungs-Broschüre habe er bei der Flames- und der Lakers-Halle von «jährlichen Beitragskosten von je 150'000 bis 250'000 Franken» geschrieben.

An der Versammlung seien für die Flames dann 100'000 Franken bewilligt worden, für die Lakers jedoch gegen 500'000 Franken (200'000 Franken plus zwei Eismeister).

Umgekehrt sei gemäss Versammlungsprotokoll bei den Lakers nur über 150‘000 - 250‘000 Franken abgestimmt worden. Die Einsprecher monieren, offenbar habe selbst der Protokollführer nicht mehr gewusst, worüber abgestimmt worden sei.

Finanz-Akrobatik, Stadtplanung, Parkieren

Ausserdem sei die Überführung des Grünfeld-Landes vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen «nicht zulässig». Zudem verstosse das Projekt gegen den städtischen Richtplan, in dem «behördenverbindlich» geregelt sei, dass der Eissport ins Lido gehöre.

Ein nächster Knackpunkt: Wie die Bevölkerung erst an der Bürgerversammlung erfuhr, sollen die beiden Hallen zusammen 1’000 Zuschauer fassen. Dazu kämen noch die Mannschaften und der Staff. Gemäss dem städtischen Parkplatzreglement benötige es dafür 200 neu gebaute Parkplätze. Es seien aber nur deren 25 geplant. Somit seien die Hallen später gar nicht bewilligungsfähig. Oder das Parkplatzreglement «verkomme» zur Makulatur, nach dem sich niemand mehr richten müsse.

Kommentar: Leichtfertiges Tun

Der Stadtrat schrieb dem Kanton zur Hallen-Einsprache, die Fakten zu den Hallen-Projekten seien ihm vor der Bürgerversammlung «nicht abschliessend» bekannt gewesen. Damit liegt er weit daneben, denn sie waren ihm offenbar fast rundum unbekannt: Das Parkreglement war ihm in seiner Vorlage kein Wort wert, die Verkehrssituation auch nicht, ebensowenig der städtische Richtplan oder die Langfristplanung für das Grünfeld. Im Weiteren differierten die Finanzbeiträge an die zwei Sporthallen zwischen Ankündigung und Versammlung um 100 Prozent, die Land-Verschiebung vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen scheint diskutabel zu sein und obendrein nannte der Stadtrat den Bürgern nicht einmal klar, wer die rechtlichen Vertragspartner der Millionen-Geschenke im Grünfeld sind.

Wie leichtfertig die Stadtoberen (auch in) diesem Falle agierten, erlebte ich selbst: Sieben Tage vor der Bürgerversammlung wies ich Stöckling/Furrer in einer Mail darauf hin, dass in der Abstimmungsbroschüre versprochen sei, die Lakes-Halle könne «für Schulsport, öffentlichen Eislauf und vom Eislaufclub» genutzt werden. Deshalb interessiere, wer sie künftig vermarkte, wer wann aufs Eis dürfe und ob das die Nutzer und die Schulen dann etwas koste?

Die Halle werde durch die Lakers vermarktet, erhielt ich zur Antwort. Und es gebe kein Benützungsreglement. Ein solches sei «in Erarbeitung». Es sei «noch offen und Gegenstand der Verhandlungen über den Baurechtsvertrag und das Betriebsreglement», wer dereinst für die Eis-Benützung bezahlen müsse.

Die Fragen, wer Vertragspartner der Stadt sei, wer die Eismeister bezahle, wie die Aktien der Vertragspartner verteilt seien und ob dem Stadtrat klar sei, dass eine private AG samt Trainingshalle auf städtischem Grund jederzeit verkauft werden könne, wollten die beiden Herren – 7 Tage vor Versammlung (!) – nicht schriftlich beantworten. Sie schlugen dazu ein mündliches Gespräch vor. An diesem, 3 Tage vor der Bürgerversammlung, bestätigten Stöckling/Furrer nochmals, mit den Lakers gebe es zur Trainingshalle noch keinen Vertrag. Nicht einmal einen Entwurf.

Fazit: Die Beschwerde zur Trainingshalle ist unbequem, aber scheinbar nötig. Sie führt dereinst hoffentlich zu einem Hallenbau, bei dem die Bürger auch wissen, über was sie abstimmen.

Bruno Hug, Linth24
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