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Benken
14.12.2021

Kein Referendum bei Kantonsstrassenprojekt

Übersichtskarte der geplanten Teilprojekte zur Umgestaltung des Benkner Dorfdreiecks.
Übersichtskarte der geplanten Teilprojekte zur Umgestaltung des Benkner Dorfdreiecks. Bild: suisseplan Ingenieure AG
Der Beschluss zum Benkner Kantonsstrassenprojekt «Betriebs- und Gestaltungskonzept, Strassenkorrektion Dorfdreieck» wird rechtsgültig, da die Referendumsfrist ungenutzt verstrichen ist.

Das Kantonsstrassenprojekt «Betriebs- und Gestaltungskonzept, Strassenkorrektion Dorfdreieck» sieht vor, die Einbahnstrasse, d.h. die Vorderdorfstrasse aufzuheben. Im Gegenzug wird die Hinterdorfstrasse entlang der Autogarage Inglin und dem Restaurant Krone entsprechend dem Kantonsstrassenstandard ausgebaut.

Die Fusswegverbindung im Zentrum bleibt bestehen. Für den motorisierten Verkehr wird der Zentrumsplatz neu über die Zentrumsstrasse erschlossen.

Die Bushaltestelle Benken SG, Post, (neu Zentrum) befindet sich ebenfalls im Projektperimeter. Die Bushaltestelle wird optimiert, mit einem sicheren Fussgängerstreifen mit Mittelinsel ergänzt und gemäss den Anforderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes ausgestaltet.

Kosten

Gemäss Kantonsratsbeschluss über das 17. Strassenbauprogramm (2019 bis 2023) leisten die politischen Gemeinden bei Strassenraumgestaltungen in sachgemässer Anwendung von Art. 69 StrG 35 Prozent der anrechenbaren Kosten. Innerhalb des Projektperimeters realisiert die Dorfdreieck AG das Investorenprojekt «Überbauung Dorfdreieck».

Gemäss Art. 76 Abs. 2a StrG resultieren hieraus folgende Interessenlagen: Dorfdreieck AG, Sonderkosten Gemeinde, sowie Interessensbeitrag Kanton St.Gallen. Zusätzlich ergeben sich Ohnehinkosten zulasten des Kantons St.Gallen von Fr. 234'700.00.

Die Gesamtkosten abzüglich der Ohnehinkosten und der Interessenbeiträge ergeben die anrechenbaren Kosten, das sind im vorliegenden Fall:

Gesamtkosten CHF 2'513'560.00
Abzüglich  
Interessenbeitrag Gemeinde (gebundene Kosten) CHF 269'903.50
Interessenbeitrag Kanton CHF 311'656.10
Dorfdreieck AG CHF 265'000.00
Ohnehinkosten Kanton CHF 234'700.00
anrechenbare Kosten CHF 1'432'300.40

Der Anteil der politischen Gemeinde Benken beträgt 35 Prozent der anrechenbaren Kosten von Fr. 1'432'300.40, was Fr. 501'305.15 ergibt. Die voraus investierten Vorprojektkosten von total Fr. 25'656.15 werden dem Betrag von Fr. 501'305.15 abgezogen.

Zusätzlich ist auch der Interessensbeitrag der Gemeinde Benken im Betrag von Fr. 269'903.50 von der Politischen Gemeinde Benken zu übernehmen. Hierfür wurden bereits Fr. 263'000.00 in das Budget 2020 eingestellt und durch die Bürgerschaft genehmigt. Insgesamt ergeben sich Kosten von Fr. 745'552.50 für die Politische Gemeinde Benken.

Sämtliche von der Politischen Gemeinde zu tragenden Kosten für die Strassenraumgestaltung sind untrennbar mit den übrigen Projektkosten verbunden. Es handelt sich darum um gebundene Kosten.

Vernehmlassungsbeschluss & Beitragszusicherung rechtsgültig

Nachdem innert der Referendumsfrist vom 20. September 2021 bis 29. Oktober 2021 keine Urnenabstimmung verlangt worden ist, hat der Vernehmlassungsbeschluss und die Beitragszusicherung des Gemeinderates Benken vom 31. August 2021 zum Kantonsstrassenprojekt «Betriebs- und Gestaltungskonzept, Strassenkorrektion Dorfdreieck» Rechtsgültigkeit erlangt.

Weiteres Vorgehen

Nach Abschluss des Vernehmlassungsverfahren erfolgt die Genehmigung des Kantonsstrassenprojekts durch die Regierung und anschliessend erfolgt koordiniert die öffentliche Planauflage aller Teilprojekte der Neugestaltung Dorfdreieck.

Während der Auflagefrist besteht für die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer Einsprachemöglichkeit. Nach Bereinigung aller Einsprachen erfolgt das Landerwerbsverfahren, wobei auch hier wiederum das Rechtsmittel ergriffen werden kann.

Erst wenn all diese Instanzen durchlaufen sind und die Einigung mit allen betroffenen Anstösserinnen und Anstösser herrscht, wird die Ausführungsplanung sowie die Arbeitsausschreibungen angegangen.

Gemeinde Benken