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Kanton
19.11.2021
19.11.2021 11:20 Uhr

Mit 100 Millionen Franken gegen die Klima-Krise

(v.l.) Am Donnerstag stellten Ruedi Blumer, Chiara Gerster, Andrea Scheck und Claudia Friedl in Rorschach die Initiative für einen «St.Galler Klimafonds» vor.
(v.l.) Am Donnerstag stellten Ruedi Blumer, Chiara Gerster, Andrea Scheck und Claudia Friedl in Rorschach die Initiative für einen «St.Galler Klimafonds» vor. Bild: SP Kanton St.Gallen
Ein linkes Initiativkomitee startet am 23. November 2021 mit der Unterschriftensammlung für einen St.Galler Klimafonds: Für 100 Millionen Franken sollen Klima-Massnahmen umgesetzt werden.

Alle Öl- und Gasheizungen durch CO₂-freie Heizsysteme ersetzen, Gebäude energetisch sanieren, die Stromgewinnung durch erneuerbare Energien ausbauen und gezielte Massnahmen zur Energieverbrauchsreduktion treffen: Das will die Klimafonds-Initiative, die am Donnerstag bei einer Pressekonferenz des Initiativkomitees (bestehend aus SP, JUSO, Klimastreik, Gewerbeverband, Casafair, MieterInnenverband, Gewerkschaftsbund und VCS) vorgestellt wurde.

Die Initiative will den Kantonsrat beauftragen, die gesetzlichen Grundlagen für einen Klimafonds von 100 Mio. Franken zu schaffen. Dessen Mittel werden dann in den genannten Bereichen eingesetzt.

Drohender klimapolitischer Stillstand

«Die Schweiz hat gute Ziele, wie die Klimaneutralität und Netto-Null bis 2050. Aber nach dem Nein zum nationalen CO₂-Gesetz droht in der Umsetzung der klimapolitische Stillstand», mahnte SP-Nationalrätin Claudia Friedl an der Pressekonferenz. «Dagegen treten wir ein. Für den Ausstieg aus den fossilen Energien braucht es einen linearen Absenkpfad mit verbindlichen Zwischenzielen und parallel eine starke Förderung der erneuerbaren Energien.»

Auch Parteipräsidentin Andrea Scheck erklärte, der Schlüssel gegen die Klimakrise liege in der Energiewende. Nur ein Bruchteil des St.Galler Stroms sei heute aus erneuerbaren Quellen. Neben dem Ausbau dieser Stromproduktion sei die Senkung des Totalverbrauchs zentral, damit die Versorgung komplett über erneuerbare Energien gedeckt werden kann. Dazu müssen alte Gebäude saniert, klimaschonende Technologien eingesetzt und die Mobilität verändert werden.

Attraktiveres Wohnen, tiefere Nebenkosten

Ein weiterer Ansatzpunkt sei die Reduktion der Treibhausgase. Ruedi Blumer, Vertreter vom VCS und MieterInnenverband Ostschweiz, beleuchtete dies aus Perspektive der Bevölkerung: «Wohnungen in Liegenschaften, die fossilfrei beheizt werden, sind zunehmend gesucht. Und wenn auch noch eigener Strom produziert wird, macht das die Wohnungen noch attraktiver und senkt die Nebenkosten. Darum ist die Klimafonds-Initiative ganz im Sinne der MieterInnen!»

Er bemängelte das schwache Energiegesetz vom Kanton, das erlaube, dass defekte Heizungen weiterhin mit kleinen Einschränkungen durch fossile Systeme ersetzt werden dürfen. «Das ist verantwortungslos! Jede fossile Heizung, die heute wieder durch einen Öl- oder Gasbrenner ersetzt wird, belastet unser Klima bei durchschnittlicher Lebensdauer auch in 25 Jahren noch.»

Die gewünschte Reduktion des Energieverbrauchs könnte sich vor allem bei der Mobilität auswirken, zum Beispiel durch die Förderungen von nachhaltigen Mobilitätskonzepten bei Unternehmen oder in der Logistik.

«Die meisten Menschen sind bereit für diese Lösungen», hielt Andrea Scheck fest. «Aber heute schrecken sie vor allem die hohen Investitionskosten ab. Wer eine Ölheizung ersetzen, eine Photovoltaikanlage installieren oder ein Haus energetisch sanieren will, zahlt das selber.» Das sei für die SP untragbar: «Einerseits darf die Rechnung für die Klimaverschmutzung nicht auf den Schultern der Bevölkerung landen. Andererseits können wir es uns nicht leisten, noch länger zu warten», erklärte Andrea Scheck.

Tatsächlich spielen diese raschen Massnahmen eine grosse Rolle: «Die Klimakrise ist in vollem Gange und betrifft uns alle», betonte Chiara Gerster vom Vorstand der JUSO Kanton St.Gallen. «Es ist wichtig, die von der Klimakrise ausgelösten Katastrophen als finalen Weckruf zu sehen, um zu handeln. Wir müssen sofort Massnahmen ergreifen, damit weitere Katastrophen verhindert werden können. Damit unsere Generation nicht auf weitere 30 Jahre zurückblicken muss, in denen nicht gehandelt wurde – obwohl wir ganz genau über die Klimakrise Bescheid wussten.»

Rasche Umsetzung der Initiative, schnell wirkende Massnahmen

Die Initiative wählt darum den ausserparlamentarischen Weg über die Bevölkerung, um das Klima zu retten. Das Ziel sind schnell wirkende Massnahmen auf allen politischen Ebenen, in der Gesellschaft und in der Wirtschaft. «National gesehen ist es besonders wichtig, dass auch alle Kantone vorwärts machen. Darum ist der ganz grosse Vorteil des kantonalen Klimafonds, dass er rasch umgesetzt werden kann», erklärte Claudia Friedl.

Der Kanton könne die 100 Mio. für den Klimafonds gut aufbringen: «Mit einem Eigenkapital von über 1,5 Mrd. Franken und einem besonderen Eigenkapital von über 260 Mio. Franken kann der Kanton St.Gallen 100 Millionen Franken locker für den Klimaschutz einsetzen, wenn es darum geht, dem Kollaps unseres Klimas entgegenzuwirken», zeigte sich Chiara Gerster überzeugt. «Immerhin steht unsere Zukunft auf dem Spiel. Wir können und dürfen es uns gar nicht leisten, diese 100 Millionen nicht in den Klimaschutz zu investieren.»

Die Parteien der Mitte, FDP und SVP planen aktuell, das besondere Eigenkapital für Steuersenkungen anzupacken – dem treten die SP und ihre Verbündeten entschieden entgegen. «Die aktuelle rechtsbürgerliche Staatsabbaupolitik ist nicht nachhaltig, nicht problemangemessen und nicht zukunftsfähig», kritisierte Andrea Scheck. «Statt diesem ewigen Abbau fordern wir eine zukunftsorientierte Politik mit wirksamem Klimaschutzes: Eine Politik für eine lebenswerte, klimagerechte Welt für alle.»

Informationen zur Sammlung

Die Initiative erscheint im Amtsblatt vom 22. November 2021. Ab dem Folgetag, dem 23. November, hat das Initiativkomitee 5 Monate Zeit, um 4'000 gültige Unterschriften einzureichen. Das Komitee möchte die Sammlung mit nur 2 bis 3 konzentrierten Sammeldaten in allen Regionen des Kantons zustande bringen und ist sehr zuversichtlich, dass alle Verbündeten und Sektionen ihre Quote halten können. Das erste Sammeldatum wird der 27. November sein.

Im Initiativkomitee sind SP, JUSO, Klimastreik, Gewerbeverband, Casafair, MieterInnenverband, Gewerkschaftsbund und VCS. Weitere soziale und Umweltorganisationen haben ihre Unterstützung zugesichert und werden das Anliegen über ihre Kanäle verbreiten.

Voten von vier Mitgliedern des Komitees

Komitee «St.Galler Klimafonds»