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Rapperswil-Jona
03.10.2021
03.10.2021 16:42 Uhr

Stadt muss Feuerwehrlern 16'000 Franken zahlen

Stadt- und Feuerschutzkommissions-Präsident Martin Stöckling fährt im Feuerwehrstreit eine weitere Niederlage ein. Diesmal beschert sie ihm der Stadtrat.
Stadt- und Feuerschutzkommissions-Präsident Martin Stöckling fährt im Feuerwehrstreit eine weitere Niederlage ein. Diesmal beschert sie ihm der Stadtrat. Bild: Linth24
Die Stadt muss die ausgesperrten Feuerwehrler entschädigen. Der Stadtrat wendet sich damit von Stöcklings Entscheiden ab, verbreitet aber zugleich Fake-News. Der Fall geht weiter. Von Bruno Hug

Am 13. September 2021 hat der Stadtrat von Rapperswil-Jona zum Feuerwehr-Streit einen Entscheid gefällt. Für Stadtpräsident Martin Stöckling, der beim Entscheid (einmal mehr) im Ausstand war, ist der Beschluss ein Debakel. Zuerst musste er Mitte Juli 2021 seine gut ein Jahr zuvor gefällten Degradierungen gegen vier Feuerwehrler wieder zurücknehmen. Und nun entschädigt der Stadtrat die Abgestraften mit gut 16'000 Franken. Damit lässt er seinen Präsidenten im Regen stehen.

Je 4'092 Franken für die Feuerwehrler

In seinem Beschluss schreibt der Stadtrat unter den «Erwägungen», mit Stöcklings Rückzug seiner Degradierungen stehe die Feuerschutzkommission in der Schuld der abgestraften Feuerwehrler. Deshalb seien diese für ihre anwaltschaftlichen Aufwände inklusive Mehrwertsteuer mit je 4’093 Franken zu entschädigen. Das macht gut 16'000 Franken. Plus städtische Anwaltskosten. Alles – wie immer – zu Lasten der Steuerzahler.

Nun geht’s um die Entlassungen

Feuerwehr-Hauptmann Peter Hunziker, einer der ausgesperrten Feuerwehrler, sagt gegenüber Linth24, der Entscheid sei für die Betroffenen «ein Sieg auf der ganzen Linie». Das Geld würden sie nun für den Rekurs gegen ihre Entlassungen aus dem Feuerwehrdienst einsetzen.

Und damit geht der Streit weiter. Anfangs diese Woche legte Stöcklings Feuerschutzkommission in einem Beschluss den Grundstein dazu. Darin erklärt sie die Aussperrungen für die vier Feuerwehrler aus der städtischen Feuerwehr für definitiv.
Vom banalen Ursprung, nämlich, dass drei der vier Feuerwehrler in hiesigen Schulen Nothilfekurs für Lehrpersonal gaben – und einer dieser vier «nur» der Mann einer Nothelferin war – ist in diesem Beschluss kein Wort mehr zu lesen.
Seine Entlassungen aus dem Dienst begründet die Kommission wie folgt: Erstens seien die betroffenen Feuerwehrler über 50 Jahr alt und hätten ihr Dienstsoll absolviert. Für sie bestehe deshalb «kein Recht mehr auf eine weitere Einteilung in der Feuerwehr».

Zumindest von aussen betrachtet befremdet dieses Argument. Wird doch sonst permanent geklagt, es seien immer weniger Leute bereit, sich für die Allgemeinheit einzusetzen.

Gang an die Öffentlichkeit

Zweitens wirft die Feuerschutzkommission den Ausgesperrten vor, den Feuerwehr-Konflikt an die Öffentlichkeit getragen zu haben. Eine Beilegung der Differenzen sei deshalb nicht mehr möglich.

Aber auch dieses Argument steht schief im Wind: Die Feuerwehrler bekamen bis jetzt im Feuerwehr-Streit rundum Recht. Zudem habe sie sich vor dem Gang an die Medien mehrfach um eine Lösung des Konflikts bemüht. Sogar bei der städtischen Schlichtungsstelle. Feuerschutz-Präsident Stöckling jedoch wehrte alles ab. Den von ihm Abgestraften nun den Gang an die Öffentlichkeit vorzuwerfen, ist kühn und befremdend.

Wie weiter?

Die Feuerwehrler haben nun die Möglichkeit, gegen den Entscheid ihrer definitiven Aussperrung aus der Feuerwehr Einsprache zu erheben. Tun sie dies, wird der Kommissions-Entscheid beim Stadtrat und später allenfalls noch beim Kanton landen. Mit Ausnahme, der Stadtrat findet mit den Feuerwehrlern eine Einigung – was dann möglicherweise nochmals etwas kosten dürfte.

Kommentar von Bruno Hug

Wann hört das endlich auf?

Im Feuerwehr-Streit scheint den Stadträten (endlich) ein Licht aufgegangen zu sein. Nämlich, dass sie ihr eigenes Grab schaufeln, wenn sie ihrem Präsidenten stets blind die Stange halten.
Sie taten dies beim Porthof, der Lakers-Trainingshalle, der Götti-Hecke, bis anhin beim Feuerwehr-Streit und in vielen weiteren Fällen. Immer mit dem Resultat, Schritt für Schritt die eigene Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Stadtrat kriecht Faktenverdreher auf den Leim

Der Feuerwehr-Streit ist nun der erste Fall, in dem sich der Stadtrat von seinem Präsidenten deutlich abgrenzt. Das ist klug und war in diesem Falle wohl auch unausweichlich. Doch leider krochen sie auch diesmal wieder stadt-internen Fakenews auf dem Leim.

Diesmal ging das so: In seinem Beschluss vom 13. September 2021 schreibt der Stadtrat unter Punkt 4: «Das Feuerwehrkommando hat im Dezember 2018 entschieden, die Erste-Hilfe-Kurse ‘kinderleicht für Primarschüler’ einzustellen, weil die Versuchsreihe nicht erfolgreich war. Alle anderen Kurse wurden jedoch fortgeführt.»

Falsche Angabe im Stadtratsbeschluss

Das tönt gut, stimmt aber nicht. Das belegen mehrere Linth24 vorliegende Dokumente. So das Feuerwehr-Protokoll Nr. 01/2020 vom 5. Februar 2020. Darin steht, die Feuerwehr habe «entschieden», ihre Erste-Hilfe-Kurse für Lehrpersonen ab Anfang 2019 «nicht mehr durchzuführen». In einem weiteren Feuerwehrpapier von 2019 ist zu lesen, die Feuerwehr biete «bis auf weiteres keine Ausbildung mehr für Dritte an».
Und am 2. September 2020 hielt Stöckling in einem 8-seitigen Brief an den Anwalt der Feuerwehrler gleich noch selbst fest: «Der Entscheid des Feuerwehrkommandanten im Dezember 2018, die Kurse für Schulen, soziale Institutionen usw. aufzugeben», sei in dessen Ermessen gelegen.

Abgestrafte zu Sündenböcken gemacht

Es ist somit mehrfach bewiesen: Die Aussage im Stadtrats-Beschluss, dass «alle anderen Kurse fortgeführt» worden seien, ist irreführend.
Warum schrieb der Stadtrat das? Wohl, weil er (oder der Verfasser des Beschlusses) damit dem Volk vorgaukeln will, die Feuerwehr habe für Lehrpersonen weiterhin Erst-Hilfe-Kurse gegeben, welche die abgestraften Feuerwehrler konkurrenzier hätten.
Damit macht der Stadtrat die Feuerwehrler unterschwellig zu Sündenböcken, was in der Realität falsch ist.
Offenbar liess sich der Stadtrat einmal mehr intern aufs Glatteis führen. Man fragt sich: Wann hört das endlich auf?

Bruno Hug, Linth24