Letzte Woche verschickte Rapperswil-Jonas Stadtrat eine Medienmitteilung zu meiner Beschwerde zur Volksabstimmung zum Jahresbeitrag von 600'000 Franken an die Zürichsee Schifffahrtsgesellschaft ZSG.
Darin schrieb er das, was er schon früher kundtat: Meine Beschwerde sei falsch. Der Stadtrat habe alles richtig gemacht. Der Jahres-Beitrag an die ungedeckten Kosten der Zürichsee-Schifferei sei ein «Kredit».
Vielleicht. Man wird sehen. Die Beschwerde ist beim Kanton pendent.
Weshalb der Stadtrat jedoch inmitten dieses Rechtsverfahrens eine derart banale Information verschickt, ist ein Rätsel. Wenn schon, hätten Fakten vorgelegt werden müssen. Der Stadt-«Kredit» an die ZSG stieg bekanntlich in zwei Jahren um 550 Prozent: Von 111'000 Franken 2019 auf 600'000 Franken im Jahr 2021! Ein Linth24-Leser errechnete: Bei jährlich 600'000 Franken «Kredit» und 7 Schiffsankünften pro Tag im Sommer sowie der Hälfte im Winter subventioniere Rapperswil-Jona jedes einlaufende ZSG-Schiff mit 300 Franken! Im Sommer macht das mehr als 2'000 Franken pro Tag. Das ist happig!
Eine 550-Prozent-Teuerung führt zur Frage: Ist solches noch seriös? Sicher ist: Die ZSG steuert am Zürichsee über 10 Häfen an. Hätten alle Gemeinden einen solchen Wahnsinns-Aufschlag zu verkraften wie Rapperswil-Jona, würde die Schifffahrts-Gesellschaft, ohne etwas dafür tun zu müssen, jährlich mehrere Zusatz-Millionen einstreichen. Für was?
Dazu passt, dass von Stadt und ZSG zu solchen Fragen keine Transparenz geschaffen wird. Derweil Fachleute über das Geschäftsgebaren der zu 71 Prozent der Öffentlichkeit gehörenden ZSG nur noch den Kopf schütteln: Das Präsidium der Gesellschaft wird in der Wädenswiler Bierfamilie Weber seit 4(!) Generationen «vererbt». Und die 5. Generation steht mit Rebecca Weber schon am Start. Ihr Präsidiums-Vater hat sie mit cirka (genaueres erfährt man nicht) 23 Jahren in den VR geschleust. Der Verwaltungsrat liess diese Klüngelei zu, obwohl die junge Dame – siehe Interview – wenig vorzuweisen hat, was sie für den ZSG-Verwaltungsrat befähigt.
Erstaunlich ist auch, dass niemand weiss, welche See-Gemeinde wie viel an die ZSG bezahlt. Und wie die Preis-Aufschläge verteilt sind. Exakt solche Informationen wären vonnöten. Dann könnten die Bürger beurteilen, ob, und wenn ja, hier wer wen über den Tisch zieht.
Immerhin schreibt der Stadtrat in seiner ominösen Mitteilung, er nehme «verschiedene Argumente» zur ZSG-Vorlage «ernst». Damit meint er wohl die von Linth24 aufgedeckten, misslichen Fakten rund um das Geschäft. Was der Stadtrat aber «ernst» nimmt, das erfährt niemand.
Der jährliche 600’000-Franken-«Kredit» wäre eigentlich ein Fall für die Geschäftsprüfungskommission der Stadt. Der für die ZSG zuständige Stadtrat Kurt Kälin war bei der Abstimmung im Rat im Ausstand. Und die anderen Stadträte, die diesen Happen durchgewunken haben, konnten die ZSG aufgrund der dürftigen Informationen, die vorliegen, kaum beurteilen.
Linth24 hat dem Präsidenten der Zürichsee Schifffahrtsgesellschaft ZSG und dem ZSG-Stadtrat Kurt Kälin Anfang Juni 2021 per Mail Fragen zugestellt.
Laut einem Fachanwalt untersteht die ZSG dem Öffentlichkeitsgesetz und müsste transparent informieren. Natürlich bestreitet ihr Präsident, dem Gesetz zu unterstehen. Derweil es nicht mehr als anständig wäre, wenn der faktisch öffentliche Betrieb, der allein von Rapperswil-Jona pro Jahr 600'000 Franken einsacken will, offen informieren würde. Wie nachfolgendes schriftlich geführtes Interview zeigt, ist das Gegenteil der Fall. (Fragen und Antworten von ZSG-Präsident Peter Weber sind jeweils leicht gekürzt.)
Linth24: Wir bitten um Offenlegung der Geschäftsabschlüsse der Zürichsee Schifffahrtsgesellschaft ZSG von 2018, 2019, 2020 in derselben Form, wie sie den Gemeinden und den Aktionären der Gesellschaft vorgelegt werden.
Antwort ZSG: «Sie finden alle unsere Geschäftsabschlüsse auf unserer Website.»
(Anmerkung Linth24: Aus den auf der Website publizierten Abschlüsse ist wenig zu erfahren. Falls die die ZSG finanzierenden Gemeinden keine detaillierteren Geschäftsabschlüsse erhalten, können sie die Firma kaum beurteilen. Womit Jahreszahlungen von 600'000 Franken doppelt nicht zu verantworten sind!)
Linth24: Wir bitten um Offenlegung des ZSG-Jahresbudgets 2021.
ZSG: «Das Budget 2021 entspricht in etwa dem Budget 2020.»
(Anmerkung Linth24: Warum braucht die ZSG mehr Geld, wenn die Budgets gleichbleiben?)
Linth24: Wir bitten um Offenlegung aller Gemeinde-Beiträge an die ZSG aus den Jahren 2018, 2019, 2020 und Budget 2021.
ZSG: «Die ZSG hat keine Verträge mit den Gemeinden. Der Vertragspartner für die Gemeinden ist der ZVV (Zürcher Verkehrsverbund). Richten Sie Ihre Frage an den ZVV.»
Linth24: Wir bitten um Offenlegung der Gemeindebeiträge in Relation zu den Anfahrten in den jeweiligen Gemeinde-Häfen.
ZSG: Richten Sie Ihre Frage bitte an den ZVV. Der ZVV ist Vertragspartner der Gemeinden.
Linth24: Wir bitten um Offenlegung aller Beitragserhöhungen der Gemeinden an die ZSG von 2019 bis und mit 2021.
ZSG: Richten Sie Ihre Frage bitte an den ZVV. Der ZVV ist Vertragspartner der Gemeinden.
Linth24: In welchem Alter ist die Präsidenten-Tochter Rebecca Weber in den Verwaltungsrat der ZSG gewählt worden? Was befähigt sie zu diesem Amt, Ausbildung, Beruf?
ZSG: Rebecca Weber ist in der jüngeren Generation stark vernetzt, insbesondere auch in der Gastronomie. Sie hat Führungserfahrung in der Jugendarbeit und persönliche nahe Verbindungen zum Zürichsee. Sie setzt damit als Vertreterin der urbanen Jugend und natürlich als Frau wichtige und notwendige Akzente im VR der ZSG.
(Damit ist die Frage nicht beantwortet, was Rebecca Weber tut und befähigt, Verwaltungsrätin dieses öffentlichen Betriebes zu sein. Erfahrung in der Jugendarbeit und jugendlich vernetzt zu sein, helfen dem Unternehmen kaum weiter. Und «eine Verbindung» zum Zürichsee haben viele. Das Problem akzentuiert sich noch, indem im ZSG-Verwaltungsrat generell fachliches Know-how fehlt. Die vielen Gemeinde-Vertreter und Schiffsveteranen und nun auch noch Jugend-Vernetzte helfen der Firma kaum, Schlamassel wie den Schiffsfünfliber, die Panta Rhei oder schlechte Geschäftsabschlüsse zu verhindern.)
Linth24: Wir bitten um Offenlegung des alten Vertrages zwischen Rapperswil-Jona und des neuen Vertrages mit dem Beitrag in Höhe von 600'000 Franken jährlich.
ZSG: Richten Sie Ihre Frage bitte an den ZVV. Der ZVV ist Vertragspartner der Stadt Rapperswil-Jona. Die ZSG hat mit Rapperswil-Jona keinen Vertrag.
Linth24: Uns wurde die verlässliche Information zugespielt, dass bei der Renovation des Schiffes MS Linth bei der Schreinerarbeit Mehrkosten entstanden sind, die alle «durchgewunken» haben. Bitte senden Sie uns Kostenvoranschlag und Abrechnung dieser Renovation.
ZSG: Die Budgetabweichung betrug 1% (bei Gesamtkosten von 3.2 Mio. CHF).
(Damit ist die Frage natürlich nicht beantwortet.)
Linth24: Bedeutende Teile der Renovation der MS Linth wurden durch die Schreinerei bbf weber AG aus Fehraltorf getätigt. In welcher Beziehung stehen der CEO der Schreinerei Weber mit ZSG-Präsident Peter Weber?
ZSG: Es gab eine rechtskonforme Submission. Herr Weber von der Firma BBF Weber hat zufälligerweise denselben Namen wie der ZSG-Verwaltungsratspräsident. Die Firma BBF Weber hat die Ausschreibung 2017 gewonnen. Das Projekt war durch einen Ausschuss des Verwaltungsrates begleitet.
(Anmerkung Linth24: Mit der Aussage, dass Schreiner Weber zufällig denselben Namen trage wie ZSG-Präsident Weber ist die Frage, in welchem Verhältnis die beiden stehen, nicht beantwortet. Und dass das Projekt durch Verwaltungsräte begleitet wurde, bestätigt lediglich, dass in diesem VR alles «en famille» abläuft.)