Die (unerfreulichen) Fakten sind bekannt: Die Feuerschutzkommission unter Stadtpräsident Martin Stöckling hat in einem schwer nachvollziehbaren Entscheid vier Feuerwehrler abgestraft, welche in Schulen von Rapperswil-Jona Erste-Hilfe-Kurse gaben. Unter die Räder des Stapis kam sogar der Mann einer Feuerwehrlerin, obwohl er an den Kursen nicht einmal beteiligt war.
Stadtrat im Stapi-Debakel
Der Streit schwelt schon seit 14 Monaten. Der Stadtpräsident, der den Fall durch offizielle Beschlüsse seiner Feuerschutzkommission höchst persönlich ins Elend ritt, ist als Stadtrat (wieder einmal) im Ausstand.
Auszubaden hat das Debakel nun der restliche Rat. Er müsste in dieser Sache jetzt (endlich) einen Entscheid fällen, findet aber offenbar keinen Weg dazu.
Wie Linth24 Anfang Mai schon geschrieben hat, müsste der Rat entweder die Feuerwehr-Entscheide seines Chefs rückgängig machen und diesen damit im Regen stehen lassen. Oder der Stadtrat bestätigt die (willkürlich anmutenden) Abstrafungen von Stapi Stöckling, womit der Rat dann mit hoher Wahrscheinlichkeit vor den Kantonsinstanzen Schiffbruch erleidet.
Der offene Brief
Die IG SicheRheJt-mit-Zukunft, angeführt vom Rapperswiler Peter Hunziker, schreibt dem Stadtrat in seinem offenen Brief (siehe PDF am Ende dieses Berichts):
«Vor einem Jahr haben wir Ihnen begründete Rekurse gegen die Verfügung der Feuerschutzkommission vom 10. März 2020 eingereicht.» Offenbar habe der Stadtrat das Geschäft noch nie behandelt. Es sei «grotesk», erfahrene und bestens ausgebildete und verantwortungsbewusste Feuerwehrleute schon mehr als 14 Monate aus der freiwilligen Dienstleistung für die Stadt auszuschliessen.
Irrationale Stellungnahmen
Die Stellungnahmen der Feuerschutzkommission unter Stadtpräsident Stöckling seien «mit jedem Schriftenwechsel irrationaler» geworden. Stöckling befinde sich in dieser Sache als Stadtpräsident im Ausstand, bearbeite aber als Vorsitzender der Feuerschutzkommission den Schriftenwechsel. Dabei informiere er die restlichen Mitglieder der Kommission nicht und der restliche Stadtrat sei «scheinbar» über den Fall schlecht informiert.
Stadtrat steckt im Debakel
Am 13. Januar 2021 habe der Stadtrat via Stadtkanzlei mitgeteilt, der Schriftenwechsel sei nun abgeschlossen. Er werde nun über die Rekurse befinden.
Einen Monat später, am 12. Februar 2021, habe der Vizepräsident des Stadtrats, Kurt Kälin, für den im Ausstand stehenden Stapi den Feuerwehrlern mitgeteilt, die Rekursverfahren würden sistiert werden.
Weitere drei Monate später, am 3. Mai 2021, habe der Stadtrat dann erneut verlauten lassen, er behandle die Sache. «Termine, Absichten und Aussichten» seien aber keine genannt worden.
Direkter Appell an Räte im offenen Brief
In ihrem offenen Brief appellieren die IG-Mitglieder an die Stadträte ganz direkt. Man habe die Stadträte im Frühling 2020 persönlich über die Vorkommisse informiert. Zudem sei man via Medien und Homepage an die Öffentlichkeit getreten. Der Stadtrat müsse nun (endlich) einen Entscheid fällen. Dabei würden die Feuerwehrler hoffen, dass der Stadtrat vom Stadtpräsidenten Stöckling «alle Unterlagen erhält».
Zwischenmenschliche Probleme
Der Fall zeige, so die IG weiter, dass in der Feuerwehr Rapperswil-Jona «auf der oberen Führungsetage im zwischenmenschlichen Bereich einiges im Argen» liege. Die Feuerschutzkommission unter Stöckling habe ihre Arbeit nicht so umgesetzt, wie es in Reglement, Verordnung und Gesetz stehe. Und der Konflikt zeige auch, wie der Stadtpräsident «jegliche angebotene Deeskalationen abgelehnt» habe.
