Rapperswil-Jona
12.02.2020
15.02.2020 09:06 Uhr

Brisanter Brief zur Schachen-Finanzierung

Christoph Künzli, ex-Chef von RaJoVita wehrt sich gegen fremde Investoren.
Gegen die Fremdfinanzierung des Pflegezentrums Schachen wehrt sich die SP Rapperswil-Jona. Sie bekommt nun Unterstützung von unerwarteter Seite. Exklusiv-Story Linth24.

Vor drei Wochen wurde bekannt, dass der Stadtrat von Rapperswil-Jona private Investoren sucht, welche die Finanzierung und die Realisierung des Pflegezentrums Schachen übernehmen. Über die Kandidaten für diese Finanzierung sollte eine Jury entscheiden, in der neben dem Stadtpräsident Martin Stöckling auch der RaJoVita Chef Christoph Künzli beratend sitzen sollte.

Künzli war dafür vorgesehen, weil das Pflegezentrum Schachen ein Projekt der RaJoVita ist. Linth24-Artikel: Stadt sucht Investoren.

Die Jury für den Investoren-Wettbewerb. Was auffällt: Bauchef Thoms Furrer fehlt.

Zwei Tage später, am 22. Januar, wurde bekannt, dass Christoph Künzli entlassen und per sofort freigestellt worden ist. (Linth24-Artikel: RaJoVita-Chef entlassen). Es bestünden «unterschiedliche Auffassungen über die Führung und Ausrichtung von RaJoVita». Es gab damals keine Details über diese Unterschiede.

Linth24 veröffentlicht brisanten Brief

Jetzt erhielt Linth24 einen brisanten Brief von Christoph Künzli, welche hier veröffentlicht werden darf. Darin legt Künzli dar, dass er gegen die Fremdfinanzierung des Pflegezentrums ist. Angesichts dieses Briefes erscheint die Entlassung von Künzli und das ganze Finanzierungsprogramm des Stadtrats in einem neuen Licht.

Brief von Künzli: Finanzierung Schachen - quo vadis?
«Es ist positiv, dass die SP Rapperswil-Jona als erste Partei den Ball aufgenommen und sich zur Finanzierung des Pflegezentrums Schachen klar geäussert und positioniert hat. Sicherlich auch ein gutes Zeichen vom neuen Stadtrat Luca Eberle, der im Stiftungsrat von RaJoVita neu Einsitz genommen hat. Die fatalistische Salamitaktik des bürgerlichen Stadtrates, die Investorenlösung erst über den Baurechtsvertrag nach den diesjährigen Wahlen im 2021 vor das Volk zu bringen und zu klären ist falsch. Jeder vernünftige Politiker legt dem Bürger die Entscheidungsgrundlagen in voller Transparenz zu einem frühen Zeitpunkt offen auf den Tisch und lässt ihn zwischen den zwei Varianten abstimmen. Dazu braucht es keine Investorenausschreibung. Die Investoren stehen so oder so Schlange. Weshalb wohl?

Finanzierungsfalle 
Ich verstehe den Stadtrat nicht, weshalb er nicht den Stolz und den Ehrgeiz hat den Schachen für die älteren Menschen von Rapperswil-Jona selber zu finanzieren. Die finanziellen Möglichkeiten dazu hat die Stadt unbestritten. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich eine einfache Rechnung machen: Angenommen die prognostizierten Gesamtkosten belaufen sich auf rund CHF 65 Mio. und die künftige Jahresmiete wird mit 4 % berechnet (Zielgrösse für Investoren), so ergibt dies eine Jahresmiete von CHF 2,6 Mio. für die Stiftung RaJoVita. Auf eine Mietdauer von 30 Jahren somit rund CHF 78 Mio. Sollte der Investor nach 30 Jahren den Mietvertrag nicht verlängern wollen kommt die Heimfallentschädigung zum Zuge. Rapperswil-Jona müsste die Immobilie zurückkaufen. Der Preis dafür wird in 30 Jahren wohl kaum unter CHF 50 Mio. liegen. Somit könnte für die Stadt Rapperswil-Jona als Stifterin von RaJoVita die Gesamtrechnung des Pflegezentrums Schachen nach 30 Jahren locker rund CHF 130 Mio. betragen. Das Doppelte somit. In 30 Jahren könnte die Stadt mit den Mieteinnahmen das Pflegezentrum  hingegen selber finanzieren und praktisch abschreiben. 

Das Märchen vom treuen Investor
Der Stadtrat macht sich etwas vor und meint, einen Trauminvestor zu finden, der die Immobilie 30 Jahre in seinem Portfolio hält. Diesen möglichen Vorzeigeinvestor möchte der Stadtrat den Bürgerinnen und Bürgern im 2021 präsentieren. Bestimmt werden diese grosszügigen Investoren nun Schlange stehen und entsprechende Angebote auf die laufende Investorenausschreibung abgeben. Es soll aber bitte niemand ernsthaft glauben, dass ein möglicher Investor auch noch in fünf oder zehn Jahren derselbe sein muss und wird. Darauf hat die Stadt überhaupt keinen Einfluss und das soll einmal klar gesagt werden. Nichts gegen Investoren, aber man soll bitte nicht blauäugig sein und der Bevölkerung die ganzen Fakten nun in voller Transparenz vorlegen und nichts beschönigen. Auch gibt es keinerlei Möglichkeiten, den Investor dazu zu verpflichten, das örtliche Gewerbe zu berücksichtigen.  

Keine Immobilienstrategie 
Wenn die vom Stadtrat gewollte Investorenlösung strategisch genau zu Ende gedacht wird, dann würde es auch keinen Sinn mehr ergeben, die Immobilien der Pflegezentren Bühl und Meienberg im städtischen Eigentum zu behalten. Ein Verkauf, zumindest des Pflegezentrums Bühl, an einen Investor wäre aus Eignersicht die stringente strategische Logik hinter der Investorenlösung für den Schachen. Aber vielleicht braucht es überhaupt keine Logik, sondern nur eine grosse Portion politischen Opportunismus bis zu den nächsten Wahlen.  

Wenn die Immobilie Pflegezentrum einmal verkauft ist, dann gibt es in Bezug auf die Immobilien auch keine möglichen Zukunftsszenarien mehr für RaJoVita. Die Immobilien könnten ja auch ohne weiteres bei RaJoVita anstatt bei der Stadt sein. Ein sehr zukunftsfähiges und praxiserprobtes Modell, das rundum Rapperswil-Jona und gesamtschweizerisch bestens funktioniert und sich bewährt hat. Damit könnte RaJoVita die unternehmerische Gesamtverantwortung gegenüber der Stadt übernehmen und der Stiftungsrat von RaJoVita hätte die Möglichkeit, das Unternehmen in ein wirklich umfassendes Dienstleistungsunternehmen zu transformieren. Aber dazu braucht es einen politischen Willen und politische Führung, wie zu den Gründerzeiten von RaJoVita. Dann bekäme auch RaJoVita die Chance, sich vermehrt nach marktwirtschaftlichen Prinzipien für das Wohl der künftigen älteren Generationen innovativ, dienstleistungsorientiert und zu bezahlbaren Preisen lokal und überregional zu behaupten. Selbstverständlich immer auch mit den städtischen Leistungsvereinbarungen.

Über die Finanzierung Investor oder Stadt sollte die Bevölkerung in diesem Jahr noch entscheiden können. Die Fakten liegen auf dem Tisch und sind nicht abhängig vom Investorenwettbewerb. Die Diskussion muss jetzt geführt werden, unabhängig der Stadtratswahlen im Herbst.»

Mit diesem Satz endet das Schreiben von Christoph Künzli. Linth24 bleibt dran.

Mario Aldrovandi, Linth24
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