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Rapperswil-Jona
27.03.2021
27.03.2021 05:55 Uhr

BWZ: «Volks-Mitbestimmung nicht aushebeln!»

Der Standort für das neue BWZ soll durch das Volk bestimmt werden. Der Stadtrat will es entmündigen. Bild: Linth24
Das Komitee «BWZ im Zentrum» reagiert scharf auf «die Machenschaften» des Rapperswil-Joner Stadtrates. Es bekämpft das Aushebeln der Volks-Mitbestimmung beim BWZ-Standort.

Das 10-köpfige Komitee «BWZ im Zentrum» unter Architekt Herber Oberholzer spricht in einer Medienmitteilung Klartext. Es verurteilt das Vorgehen des Stadtrates unter Stadtpräsident Martin Stöckling scharf, welcher einen Beschluss des Kantons zu Gunsten einer Volksabstimmung zum BWZ vor das Verwaltungsgericht zieht und zugleich Gerichtstermine verschleppt.

Pikant: Das Komitee schreibt, es werde sich «unter Ausschöpfung aller Rechtsmittel» für die Durchführung einer Volksabstimmung zum BWZ-Standort einsetzen. Zugleich macht es den Stadtrat für die Verzögerung beim BWZ-Projekt oder einem allfälligen Auszug der Schule in einen anderen Kantonsteil verantwortlich. Die Mitteilung des Komitees:

Medienmitteilung «BWZ im Zentrum»

«Das Komitee «BWZ im Zentrum» schlägt dem Stadtrat seit bald drei Jahren vor, die Bürgerinnen und Bürger von Rapperswil-Jona zum Standort des neuen BWZ abstimmen zu lassen. Dies, weil der Standort im Zentrum gegenüber dem Südquartier viele Vorteile hat.

Nachdem der Stadtrat sich mit immer neuen Mitteln gegen die Volks-Mitbestimmung bei BWZ stemmte, wollte das Komitee eine Initiative zum Standort lancieren. 

Doch der Stadtrat lehnte auch dies ab und teilte mit, die Bürgerschaft habe zum BWZ-Standort nichts zu sagen – obwohl die Stadt den Bau bezahlt.

Stadtrat taktiert

Gegen dieses stadträtliche Initiativ-Verbot erhob das Komitee beim Kanton Beschwerde. Dieser pfiff den Stadtrat am 11. Dezember 2020 zurück und befahl ihm, die Initiative zuzulassen. 
Nun stemmt sich der Stadtrat auch gegen den Kanton und zieht dessen Entscheid vor das kantonale Verwaltungsgericht. Diesem hätte er bis am 12. März eine Stellungnahme zukommen lassen müssen. Diese Frist hielt der Rat nicht ein und verlangt Frist-Verlängerung bis 30. April 2021.

Die Hintergründe sind klar: Der Rat will vom Kanton, wie er in seiner Medienmitteilung Anfang Jahr schrieb, eine «klare Aussage», dass «allein und abschliessend» St. Gallen für die BWZ-Standortfrage zuständig sei.

Aushebeln Initiativrecht

Damit unternimmt der Stadtrat alles, um die Bürgerinnen und Bürger beim BWZ auszuhebeln. Aufgrund dieses Taktierens hat das Komitee «BWZ im Zentrum» diese Woche entschieden, das Ausmanövrieren der Volks-Mitbestimmung nicht hinzunehmen. Es wird sich auch bei einem Entscheid des Kantons für das Südquartier unter Ausschöpfung aller Rechtsmittel für den Standort Zentrum einsetzen. Denn es wäre für den Stadtrat ein Leichtes, die Standortfrage zum BWZ durch eine Volksabstimmung auszuloten. Damit wäre der Weg für eine schnelle Realisierung des Neubaus frei.

Verzögert sich der BWZ-Bau aufgrund der Verweigerung des Initiativrechtes durch den Stadtrat weiter, oder zieht der Kanton das BWZ aus Rapperswil-Jona ab, trägt der Stadtrat von Rapperswil-Jona dafür die alleinige Verantwortung.»

Namens des Komitees «BWZ im Zentrum»: Herbert Oberholzer, Bruno Huber, Fred Wirth

Linth24