Rapperswil-Jona
13.01.2020
14.01.2020 14:08 Uhr

Beschwerde gegen Bürgerversammlung und Eishalle

Alt-Stadtrat Max Rechsteiner wehrt sich gegen den Beschluss zur Eishalle im Grünfeld.
Die Vereinigung «Besorgte Bürger von Rapperswil-Jona» erhebt Beschwerde gegen den Beschluss zur Eistrainingshalle. Sie hat «Fleisch am Knochen» und dürfte für das Projekt eine nicht zu unterschätzende Hürde darstellen.

Die Bürgerversammlung vom 5. Dezember beschloss einen Beitrag an den Bau einer Trainingshalle des «Verein SC Rapperswil-Jona Lakers». Die Gruppe «Besorgte Bürger von Rapperswil-Jona» um den Rapperswiler Ex-Stadtrat Max Rechsteiner hat dagegen Beschwerde beim Kanton erhoben. Die Gruppe schreibt, das Projekt verstosse «mehrfach gegen geltendes Recht». Das Ja zur Trainingshalle sei «als ungültig zu betrachten». Die Gruppe spricht sich in ihrer Einsprache zwar für eine Trainingseishalle aus, «aber nicht am vorgesehenen Standort im Grünfeld».

Verstoss gegen Richtplanung von Rapperswil-Jona

Das Projekt widerspreche dem städtischen Richtplan vom 18. Januar 2010. Darin sei fixiert, dass Wasser- und Wintersport im Lido konzentriert werden und im Grünfeld Ballsport und Leichtathletik stattfinden. Der Plan sei «behördenverbindlich». Deshalb dürfe im Grünfeld gar keine Eistrainingshalle gebaut werden. Eine solche müsse im Lido entstehen. Ein Richtplan dürfe nicht einfach so «ausser Kraft gesetzt» werden.

Keine Kosten-Transparenz

Im Weiteren moniert die Bürgergruppe die Information zu den Finanz-Zuschüssen der Stadt an das Lakers-Projekt. Vor der Versammlung sei ein Betrag von 150'000 bis 250'000 Franken genannt worden. An der Versammlung selbst habe der Stadtrat die Bürger dann mit Kosten von 200'000 Franken plus den Gehältern für zwei Hallenmeister überrascht. Mit allen Nebenkosten könne das einen Betrag von gegen 500'000 Franken jährlich ausmachen. Ausserdem sei «keine detaillierte und transparente Kostenrechnung» vorgelegt worden.

Parkreglement nicht eingehalten

Richtig knifflig dürfte es beim Thema Parkplätze werden. Die Einsprecher schreiben, für die zwei neuen Hallen im Grünfeld gebe «es weder ein Verkehrskonzept» noch würden die rund 30 geplanten Parkfelder dem städtischen Parkplatzbedarfs-Reglement entsprechen. In der Flames- und Lakershalle würden gemäss Information an der Bürgerversammlung je 500 Zuschauer Platz finden. Zusammen mit den Mannschaften, Betreuern und den Angestellten könnten so an einem Tag «rund 1'200 Personen zugegen sein».

Das rechtsgültige Parkplatzbedarfs-Reglement der Stadt Rapperswil-Jona schreibe in Artikel 4 und 8 jedoch vor, dass «bei der Neuerstellung von Bauten pro sechs Personen ein Parkfeld erstellt werden müsse». Das ergäbe für die beiden Hallen 200 Parkfelder. Die Planung widerspreche somit den städtischen Vorschriften. Es gehe nicht, «dass sich die Stadt als Bewilligungsbehörde nicht an die eigenen Vorschriften halte» und sowohl gegen die Richtplanung als auch gegen das rechtsgültige Parkplatzbedarfs-Reglement verstosse.

Flüchtige Vorlage

Die Beschwerde wurde durch die Bürgervereinigung um Rechsteiner am 17. Dezember beim Kanton eingereicht. (Beschwerde und Medienmitteilung am Ende des Artikels). Die Opponenten schreiben süffisant, «ganz nebenbei» müsse erwähnt werden, «wie flüchtig der Antrag» in der Bürgerversammlungs-Broschüre erstellt worden sei. Die Lakers seien eine Aktiengesellschaft und kein Verein mehr, wie es im Antrag heisse. Somit stehe «nicht einmal fest, an wen die Unterstützung in Sachen Eishalle wirklich» gehe.

Man erwarte nun «an einer nächsten Bürgerversammlung eine Projekt-Vorlage, «die sich an die Richtplanung der Stadt und alle anderen Vorschriften» halte.

Wie Max Rechtsteiner Linth24 sagte, wartet er auf die Antwort des Kantons zur Einsprache. Falls diese abgeschmettert werde, würde seine Vereinigung bei der Bauausschreibung zum Projekt Einsprache erheben.

Linth24-Bibliothek: Einsprache gegen Eishalle an den Kanton
Linth24 Bibliothek: Medienmitteilung zur Einsprache gegen Eishalle
Mario Aldrovandi, Linth24
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