Rapperswil-Jona
05.12.2019
06.12.2019 08:48 Uhr

Bürgerversammlung: 3 mal JA

Vollbesetzte Ränge im Saal und draussen im Foyer.
JA zum Budget und knapp Nein zu Steuersenkung, JA zu den Trainingshallen und JA zum Erweiterungsbau Hanfländer Plus mehr Geld für den Umweltschutz. So entschied die Bürgerversammlung im Kreuz.

Stadtpräsident Martin Stöckling begrüsste die Zuschauer im Saal, hinter der Bühne und im Foyer. Anwesend waren 827 Personen, das entspricht 4.5% aller Stimmberechtigten. In seiner Eröffnungsrede bedankte sich Stöckling am Tag der Freiwilligen insbesondere bei den Freiwilligen und äusserte seine Freude an der Entstehung des LO! und somit der Wiedereröffnung des Kreuz.

827 stimmberechtigte oder 4.5% der Stimmberechtigen waren im Kreuz an der Bürgerversammlung.
Der Stadtpräsident bei der Begrüssung.

Mehr Geld für die Umwelt

In diesem Jahr erwirtschaftet Rapperswil-Jona gemäss der neuen Rechnungslegung einen Gewinn von 300'000 Franken, was gemäss alter Rechnungslegung 3.8 Millionen Franken gewesen wären. Der Stadtrat wollte das überschüssige Geld in die Reserven legen und keine Steuersenkung zulassen. Man wolle vorsichtig wirtschaften, weil die Einnahmen aufgrund staatlicher Steuervorgaben im Jahr 2020 und insbesondere ab 2021 sinken werden.

Die Ausführungen von Stadtpräsident Martin Stöckling wurden von Bauchef Thomas Furrer ergänzt. Man gebe für den Klimaschutz insgesamt 1'833'000 Franken aus, zum Beispiel 895'000 Franken für Heizungsersatz von fossilen Brennstoffen oder 328'000 Franken für den LED-Beleuchtung.

Die Grünliberale Partei setzte hier einen Contrapunkt. Sie forderte zusätzlich 500'000 Franken für erneuerbare Energien. Dieser Antrag wurde deutlich angenommen.

Tobias Übelhart (GLP) fordert 500'000 Franken für den Klimafonds und die Bürger stimmen zu.
Grosse Zustimmung an der Bürgerversammlung.

Demgegenüber unterlag die FDP mit ihrem Antrag auf eine Steuersenkung um 3-Prozentpunkte auf 73%. Der Antrag wurde von der SVP unterstützt. Sie verwies darauf, dass die Stadt bereits über CHF 29 Millionen Reserven angelegt habe.

Die SP Rapperswil-Jona sprach sich in der Diskussion gegen den Antrag aus. Auch die GLP bat die Anwesenden um eine Ablehnung. Die Steuersenkung wurde mit einer knappen Mehrheit abgelehnt.  

FDP Präsident Markus Gisler fordert eine Steuersenkung, was knapp scheitert.

In der Schlussabstimmung wurden das Budget und der unveränderte Steuersatz genehmigt.

Deutlich für Sporthallen

Die beiden Sporthallen für die SCRJ-Lakers und die Uznach-Jona Flames wurden separat besprochen und abgestimmt. Die Flames und die SCRJ Lakers kamen auf den Stadtrat zu, mit dem Vorschlag, eigene Hallenprojekte auf eigene Rechnung zu erstellen. Die Stadt solle die Projekte durch Zurverfügungstellung von Land unterstützen.

Der Investitionsbeitrag beträgt für beide Projekte je CHF 1.5 Millionen. Die Stadt beteiligt sich mit der Zurverfügungstellung von städtischem Land für die nächsten 50 Jahre. Zudem werden CHF 100'000.- an die Flames und CHF 200'000.- an die Lakers sowie zwei Vollzeitstellen als Eismeister als Betriebskosten vergeben. Diese Ausgaben werden aber jedes Jahr Teil des Budgets sein und müssen somit jährlich genehmigt werden.

Zudem wird der Sporttotofonds in die Flames CHF 480'000.- und in die Lakers CHF 700'000.- investieren.

Der Stadtpräsident bezeichnete die beiden Projekte als «mutig, aber nicht wagemutig».

Viele sportbgeisterte Stimmbürger vor und hinter dem Hauptsaal.
Kein Platz im Hauptsaal. Viele Stimmbürger im Foyer des Kreuz.

Die GLP forderte, dass keine zusätzlichen Parkplätze genehmigt werden. Dieser Antrag wurde mit einer sehr knappen Mehrheit abgelehnt.

Die beiden Sporthallen-Projekte wurden in je drei separaten Abstimmungen beinahe einstimmig angenommen.

Der Schulpräsident Luca Eberle redet erstmals an einer Bürgerversammlung vom Podium und verteidigt erfolgreich das Hanfländer Projekt.

Fast einstimmig für Hanfländer

Schulpräsident Luca Eberle stellte das Projekt für einen Ergänzungsbau bei der Schulanlage Hanfländer vor. Man wolle mit möglichst wenig Aufwand die steigende Nachfrage decken. Das Gebäude sollen nachhaltig und kinderfreundlich gebaut werden und nicht lediglich eine Container- oder Zwischenlösung sein. Die Kosten des Projekts belaufen sich auf CHF 1,7 Millionen.

Das Baubewilligungsverfahren beginnt mit der Annahme des Projekts durch die Bürgerversammlung. Der Pavillon soll im August 2020 bezogen werden können.

Der Antrag zum Standort der Schulanlage Hanfländer wurde fast einstimmig angenommen. Ein Gegenantrag zur Verschiebung des Projekts an einen anderen Ort wurde grossmehrheitlich abgelehnt.

Stadtpräsident Martin Stöckling führt souverän durch die Versammlung.

Allgemeine Umfragen

In der allgemeinen Umfrage gab es eine Anfrage zum Stand der Dinge bei der Überbauung des Lidos mit Photovoltaik. Dieser wurde kurz abgehandelt mit der Antwort, dass das Lido bereits mit einer Photovoltaik überbaut werde.

Im weitere überraschte der Verwaltungsrat der SCRJ Lakers mit der Information, dass alle Teilnehmer der Bürgerversammlung einen Gutschein erhalten für das Spiel am Samstag gegen Genf Servette - dies als Dank für den Trainingshallen-Beitrag der Stadt.

Bericht: Luca Lehmann, Fotos: Luca Lehmann und Hans Peter Rathgeb, Linth24
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