Viele Leserbrief-Schreiber und bald alle politischen Parteien fordern für Rapperswil-Jona eine neue Führungsstruktur und ein Parlament. Das ist verständlich, denn die Flops dieses Stadtrates sind rekordverdächtig: Rechtsstreitigkeiten beim BWZ, bei der Feuerwehr, den Grünfeld-Sporthallen, bei der unaufhörlichen Kesb-Klage und dem geschassten Kesb-Leiter, das Monsterschiff, Falschaussagen beim Porthof und beim Freibad Lido, eine Gratis-Hecke für den Stapi-Götti, Abstürze in vielen Projekten, so bei der Avenida, beim Jona-, City- und Visitors-Center. Zudem stehen einige weitere Debakel in der Warteschlaufe. Dazu kommt noch der bedrückende Stillstand in dieser Stadt.
Kopflose Politik
Der Bayrische Politiker Franz Josef Strauss sagte einmal: «Politik wird mit dem Kopf, nicht mit dem Kehlkopf gemacht.»
Oder andersrum: Andere unter den Boden zu reden bringt nichts. Für gute Arbeit braucht es Klugheit, Weitsicht und sauberes Handeln. Fehlt das, ist das Scheitern programmiert. Rapperswil-Jonas Stadtrat unter Präsident Martin Stöckling steckt inmitten dieses Niedergangs. Nachfolgend zeige ich an drei Beispielen auf, wie kopflos und moralfrei dieser Stadtrat teils agiert. Und hinterfrage, ob ein Parlament für Besserung sorgen könnte.
Beispiel Hecke
Beim Hecken-Debakel ist belegt: Der Stadtpräsident wusste, dass seine Verwaltung seinem Götti dessen private Hecke bezahlt. Und er befand, dies sei «korrekt».
Als die GPK das für unrechtmässig erklärte, sagte Stöckling der «Linth-Zeitung», er habe sich wegen der Berichte zur Hecke in seiner «Integrität angegriffen» gefühlt. Da fragt sich: Hält der Stadtpräsident das Heckengeschäft tatsächlich für «integer» und sein Handeln darin für richtig?
Stöckling sagte weiter, es sei «Sache der Bauverwaltung, allfällige Konsequenzen» aus dem GPK-Bericht abzuleiten. Falsch: Es hätte an ihm als in das Geschäft letztlich doch Involvierter gelegen, das Steuergeld zurückzuholen. Und zweitens wären bei diesem Deal Konsequenzen nicht «allfällig», sondern zwingend nötig gewesen – hätte sein Götti den Steuergeldmissbrauch nicht von sich aus in Ordnung gebracht.
Beispiel Porthof
Erschreckend unmoralisch handelte der Stadtrat auch beim Porthof. Zuerst einmal hat er die Bürgerschaft manipuliert, als er am 18. Dezember 2020 schrieb, er habe «auf der Basis vertiefter Abklärungen entschieden», im neuen Alterskomplex Porthof einen Kindergarten zu bauen.
«Vertieft abgeklärt», was für eine bodenlose Täuschung! Für den Kindergarten gab es lediglich Skizzen. Und von einer öffentlichen Planauflage war nichts zu vernehmen. Ausserdem hätte der Stadtrat mit dessen Bau seine Finanzkompetenz überschritten, was er am 24. Dezember noch mit falschen Kostenangaben zu vertuschen versuchte (3 Prozent der Porthof-Baukosten).
Es kam aber noch schlimmer: Als der öffentliche Ärger über das irre Geschäft in die Höhe schnellte, legte der Stadtrat der Porthof-Stiftung zum Kindergarten – einen Monat nachdem er diesen für definitiv erklärt hatte – eine «Absichtserklärung» vor. Darin versuchte er in billigster Weise über den Hinterausgang abzuschleichen: Er schob der Porthof-Stiftung alle Risiken von Baueinsprachen und Bevölkerungs-Nein zum Chindsgi in die Schuhe – worüber er zuvor kein Wort verloren hatte.
In der Privatwirtschaft würde man mit solchen Leuten keinen Tag mehr geschäften.
Beispiel Eis-Trainingshalle
Am 5. Dezember 2019 war Bürgerversammlung. An dieser schlug der Stadtrat den Bürgern die Beteiligung an Sporthallen für die Flames und die Lakers im Grünfeld vor. Die Clubs sollten dort von der Stadt Bauland im Wert von fast 2 Millionen Franken erhalten, sowie je 1.5 Millionen in Cash und jährlich rund eine halbe Million für den Hallenunterhalt. In 10 Jahren somit 10 Millionen Franken!
Eine Woche vor der Versammlung fragte Linth24 Stadtpräsident Stöckling und Bauchef Furrer, ob es für die Sporthallen Nutzer-Reglemente und Verträge gebe. Nein, es gebe nichts dergleichen, sagten die beiden an einem Treffen, drei Tage (!) vor der Versammlung.
Da die städtische Information zu diesem Geschäft derart fragwürdig war, machten die «Besorgten Bürger» Einsprache gegen den Hallen-Entscheid. Der Fall liegt aktuell beim Verwaltungsgericht.
Dieses stellte den Einsprechern am vergangenen 6. Januar eine «Absichtserklärung» zwischen Stadt und Lakers zu. Geschrieben haben sie die Lakers. Unterschrieben haben das Papier zwei Tage (!) vor der Bürgerversammlung drei unlesbare Unterzeichner – und der Stadtpräsident.
Gegenüber der Bürgerschaft wurde die hingezauberte «Erklärung» vollends verschwiegen, was auch das Versammlungsprotokoll belegt. Ebenso, dass die Millionen nicht an die Lakers Sport AG gehen, sondern an die Lakers Nachwuchs AG, die dereinst – vielleicht dann samt der Sporthalle – auch verkauft werden könnte.
Auch hier: Ein übler Morks, heimlich an den Bürgern vorbei.