Bildung
19.02.2019

REGIERUNG BEZIEHT STELLUNG ZU HSG-PROBLEMEN

Am Montag hatten die SVP und eine grosse Parteien-Koalition aus FDP, CVP, GLP, SP und GRüNE dringliche Antworten verlangt. Bereits heute hat die Regierung darauf reagiert.

Schriftliche Antwort der Regierung vom 19. Februar 2019 auf die SVP Fragen:

«Die SVP-Fraktion erkundigt sich in ihrer dringlich erklärten Interpellation vom 18. Februar 2019 aufgrund aktueller Vorkommnisse, wie die Institute der Universität St.Gallen konkret beaufsichtigt werden und wo die Aufgaben und Verantwortlichkeiten liegen.

Die Regierung antwortet wie folgt:

Die Universität St.Gallen (HSG) handelt als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt im Rahmen des Gesetzes über die Universität St.Gallen (sGS 217.11; abgekürzt UG) und des Universitätsstatuts (sGS 217.15; abgekürzt US) in weiten Bereichen autonom. Teil der dezentralen Organisationsstruktur der HSG sind die 30 Institute und Forschungsstellen. Sie ermöglichen eine praxisnahe Ausbildung, Forschung und Weiterbildung, wodurch sich die HSG von anderen Universitäten massgeblich unterscheidet. Die Institute tragen auch wesentlich dazu bei, dass sich die HSG zu knapp 50 Prozent selbst finanziert. Die Institute sind finanziell, organisatorisch und auch personell mit der HSG verknüpft. Ihre leitenden Direktorinnen und Direktoren sind mehrheitlich Professorinnen und Professoren der Institute selbst. Dennoch funktionieren die Institute als weitgehend autonome und unternehmerisch geführte Einheiten. Sie sind insbesondere in den Bereichen Forschung, Weiterbildung und Dienstleistung tätig und beraten private und öffentliche Unternehmen sowie staatliche Stellen.

Die Vorkommnisse rund um Spesen und Auslagen haben die Regierung darin bestärkt, dass die Regelungen zu Governance, Transparenz und Aufsicht den aktuellen Entwicklungen und Bedürfnissen anzupassen sind. Im Rahmen der beschleunigt in die Wege geleiteten Revision des Universitätsgesetzes werden diese Regelungen einer umfassenden Prüfung unterzogen. Im Sinn von rasch wirksamen Massnahmen hat der Universitätsrat bereits im Januar 2019 das grundlegend überarbeitete Spesenreglement der HSG und auf den 1. Februar 2019 eine Weisung zur Visierung von Spesenabrechnungen erlassen. Im Sommer 2019 wird zudem die Weiterentwicklung des internen Kontrollsystems (IKS) der HSG abgeschlossen sein. Damit wird die konsequente Anwendung und Durchsetzung sämtlicher Reglemente der HSG sichergestellt werden.

Seit zwei Jahren wird schliesslich die Handhabung der Reglemente im Rahmen der kontinuierlichen Schulung sämtlicher Mitarbeitenden auf allen Stufen und Bereichen und über alle Organisationseinheiten (Kernhaushalt, Institute, Forschungsstellen usw.) verstärkt. Damit wird auch auf einen kulturellen Wandel hingewirkt.

Zu den einzelnen Fragen: 1. Nach Art. 46 UG in Verbindung mit Art. 5 US sind die wissenschaftlichen Institute und Forschungsstellen gesondert geleitete und verwaltete Lehr- und Forschungsstätten der Universität. Sie haben keine eigene Rechtspersönlichkeit, sind also Abteilungen der Universität. Die wissenschaftlichen Institute führen je eigene Rechnungen im Rahmen des Universitätshaushalts. Sie regeln Bestand, Organisation und Aufgaben durch Satzungen, die nach Art. 9 Abs. 1 Bst. a UG durch den Universitätsrat erlassen und nach Art. 7 Abs. 2 Bst. c UG durch die Regierung genehmigt werden. Die Jahresrechnung wird der kantonalen Finanzkontrolle zur Prüfung vorgelegt und vom Universitätsrat genehmigt (Art. 126 US).

Gemäss Art. 83 Abs. 1 US hat der Universitätsrat die Aufsicht über die Universität. Seine Mitglieder nehmen ihre Aufsicht unter anderem durch Besuche von Instituten und Forschungsstellen wahr. Aufgrund dieser Visitationen erstellt jedes Mitglied des Universitätsrates einen Bericht, der zusammen mit den übrigen Visitationsberichten dem Universitätsrat zur Kenntnis gebracht wird. Aufgrund seiner vorsitzenden Funktion ist der Präsident des Universitätsrates an der Visitation der Institute und Forschungsstellen nicht beteiligt.

2. Die Leitung der wissenschaftlichen Institute und Forschungsstellen wird auf Antrag des Senates durch den Universitätsrat gewählt (Art. 9 Abs. 1 Bst. c UG). Sie obliegt nach Art. 125 Abs. 1 US in der Regel den Ordentlichen Professorinnen und Ordentlichen Professoren. Ordentliche Professorinnen und Professoren werden ebenfalls durch den Universitätsrat gewählt und die Wahl bedarf der Genehmigung der Regierung (Art. 7 Abs. 2 Bst. d UG).

Dem Geschäftsleitenden Ausschuss (GLA) der Institute und Forschungsstellen gehören Dozierende der HSG sowie externe Vertretungen aus Wissenschaft und Praxis an. Er überwacht die Tätigkeit des Instituts, genehmigt die Strategie, erlässt die Richtlinien über die Rechnungsführung des Instituts, beschliesst auf Antrag der Direktion das Budget und genehmigt die Jahresrechnung und legt diese dem Universitätsrat vor, nimmt den Jahresbericht der Direktion entgegen und erstattet seinerseits Bericht an den Universitätsrat. Sodann stellt er Antrag an den Senat zuhanden des Universitätsrates auf Wahl und Abberufung der Mitglieder der Direktion und wählt aus den Mitgliedern der Direktion deren Vorsitzenden. Die Direktion führt die laufenden Geschäfte des Instituts. Sie entwickelt die Strategie und die Organisationsstruktur des Instituts und legt dem Geschäftsleitenden Ausschuss die erforderlichen Berichte, Reglemente und Richtlinien zur Genehmigung vor, stellt die wissenschaftlichen Mitarbeitenden und die übrigen Institutsangestellten ein, organisiert die Arbeitsabläufe im Institut, leitet die Tätigkeit der Institutsmitarbeitenden und sorgt für deren Weiterbildung.

Sie erstellt das Budget und die Jahresrechnung, erstattet den Jahresbericht und verwendet die Mittel im Rahmen des Budgets. Die Direktion vertritt das Institut gegenüber den Organen der Universität und gegenüber Dritten und entscheidet für das Institut, soweit die Vorschriften über die Universität St.Gallen oder die institutseigene Satzung keine andere Stelle für zuständig erklären. Zu den Mitgliedern der GLA je Institut vgl. «Zusammenstellung Revisionspunkte Finanzkontrolle 2017» (Beilage zu Frage 2 dieser Antwort).

3. Die Zuständigkeiten der Mitglieder des Universitätsrates sind in der von der HSG zusammengestellten Beilage «Institute und Forschungsstellen, Centers und Weiterbildungen» ersichtlich (Beilage zu Frage 3 dieser Antwort).

4. Der Finanzausschuss wurde im Jahr 2013 als «Projektausschuss» zur Vorbereitung des ersten Leistungsauftrags 2016–2018 zuhanden des Rektorates und des Universitätsrates eingesetzt. Aufgrund der gemachten Erfahrungen wurde er am 7. März 2016 durch Beschluss des Universitätsrates als ständiges Gremium tätig. Er besitzt keine selbständigen Kompetenzen.

Neben der beratenden und vorbereitenden Funktion hat der Finanzausschuss aktuell folgende Aufgaben:

  1. Er schlägt zuhanden des Universitätsrates die Strukturen und die Entscheidabläufe des Universitätsrates für die Umsetzung der finanziellen Autonomie vor;
  2. begleitet das Rektorat bei der Vorbereitung der in der Kompetenz des Universitätsrates liegenden finanziellen Planung in den Bereichen Mittelfristplanung, Jahresbudget und finanzieller Teil des Leistungsauftrags;
  3. berät den finanziellen Teil der Berichterstattung des Universitätsrates zum jährlichen Bericht der Geschäftsführung der Universität sowie zum finanziellen Teil der vierjährigen Berichterstattung über die Erfüllung des Leistungsauftrags vor;
  4. berät die Anträge des Rektorates mit wesentlichen finanziellen Auswirkungen vor und gibt eine Stellungnahme zuhanden des Universitätsrates ab;
  5. berät die Anlagerichtlinien und die Vorgaben zum internen Kontrollsystem vor, überwacht deren Einhaltung und gibt eine Stellungnahme zuhanden des Universitätsrates ab. Der Universitätsrat hat den Finanzausschuss mit den obigen Aufgaben und der genannten Arbeitsweise vorerst bis 31. Dezember 2018 eingesetzt. Am 10. Dezember 2018 hat er beschlossen, dass der Finanzausschuss mit dem bisherigen Auftrag und in der bisherigen Zusammensetzung bis Ende Mai 2020 weitergeführt wird. Zu gegebener Zeit wird die Tätigkeit des Finanzausschusses überprüft und im Herbst 2020 wird über die Weiterführung und den Aufgabenkatalog des Finanzausschusses beschlossen.
Die Mitglieder des Finanzausschusses sind zurzeit:
  • Ruth Metzler-Arnold (Leitung)
  • Silvia Bietenharder-Künzle (Mitglied)
  • Hildegard Fässler (Mitglied)
Die Finanzkontrolle bespricht die Revisionsberichte mit dem Finanzausschuss vor.

Antwort auf die Fragen der FDP, CVP, SP, GLP und Grüne

Die FDP-Fraktion, die CVP-GLP-Fraktion und die SP-GRÜ-Fraktion stellen in ihrer dringlich erklärten Interpellation vom 18. Februar 2019 Fragen zum Revisionsbericht der Finanzkontrolle des Kantons St.Gallen vom 13. November 2018 zu den selbständigen Rechnungen der Weiterbildungen, Institute und Forschungsstellen der Universität St.Gallen, dessen Inhalt das St.Galler Tagblatt am 15. Februar 2019 veröffentlicht hat. Sie thematisieren insbesondere die gemachten Feststellungen, allfällige Massnahmen und die Kommunikation sowie die Konsequenzen für die Projektorganisation bei der anstehenden Totalrevision des Gesetzes über die Universität St.Gallen und für die Rolle der Finanzkommission und der Staatswirtschaftlichen Kommission des Kantonsrates bei der Überprüfung des Finanzgebarens der Universität.

Die Regierung antwortet wie folgt: A. Unabhängig vom Nachstehenden (Bst. B und C) ist die Regierung betroffen von der «Kultur», die der Revisionsbericht zum Umgang der Institutsangehörigen der Universität St.Gallen mit den Finanzen offenbart. Sie missbilligt diese als Un Kultur, da ihr ein falsches Verständnis der Mittel zugrunde liegt, welche die Institute durch Eigenleistung erwirtschaften. Selbsterwirtschaftete Mittel sind nicht frei disponibel, sondern es ist mit ihnen mit gleicher Umsicht und Rechtstreue umzugehen wie mit den vom Kanton mit dem Staatsbeitrag überwiesenen Mitteln. Daran ändert das Verdienst der Universität St.Gallen, einen besonders hohen Eigenfinanzierungsgrad zu haben, nichts. Das verfehlte Verständnis der offensichtlich zahlreichen Institutsangehörigen ist korrekturbedürftig.

Hierzu haben Regierung und Universität auf verschiedenen Ebenen bereits den Weg der Reform eingeschlagen. Dies mit interner Führungs- und Ausbildungsarbeit, mit einem neuen themenfokussierten Prorektorat, mit verschärften Weisungen, mit neuem allgemeingültigem Reglementsrecht und mit Massnahmen für erhöhte Transparenz. Die entsprechenden Dispositionen wurden bereits verschiedentlich kommuniziert. Der Weg der Reform betrifft auch das Projekt Totalrevision des Gesetzes über die Universität St.Gallen (sGS 217.11). Die Regierung hat am 12. Februar 2019, noch in Unkenntnis der bevorstehenden Tagblatt-Berichterstattung, den entsprechenden Projektauftrag beschlossen. Dieser wird gleichzeitig wie die vorliegende Interpellationsantwort kommuniziert (vgl. Ziff. 6 nachstehend).

B. Für die Beantwortung der einzelnen Fragen muss auf die rechtliche Struktur der Universität im Kanton St.Gallen hingewiesen werden:

Die Universität St.Gallen ist – wie alle Universitäten der Schweiz – eine selbständige öffentlichrechtliche Anstalt mit dem Recht der Selbstverwaltung. Sie ist damit ein eigenständiges, in eigener Verantwortung handlungs- und geschäftsfähiges Rechtssubjekt. Das Universitätsgesetz definiert die Zuständigkeiten von Kantonsrat, Regierung und Universitätsrat.

Das Gesetz über die Universität St.Gallen erklärt die Finanzkontrolle des Kantons St.Gallen zur Revisionsstelle der Universität. Damit unterstellt es die Universität nicht der direkten Finanzaufsicht des Kantons, sondern überträgt der Finanzkontrolle aus kantonaler Optik ein SpezialmanKR-dat. Die Finanzkontrolle berichtet über ihre Feststellungen rechtlich direkt der selbständigen Universität.

Dem Kantonsrat bzw. seiner Finanzkommission bringt sie – ebenso wie dem Bildungsdepartement (und dem Finanzdepartement) – die Berichterstattung zur Kenntnis.

C. Revisionsberichte der Finanzkontrolle sind nach expliziter Vorschrift im Staatsverwaltungsgesetz vom Öffentlichkeitsprinzip ausgenommen, d.h. der Öffentlichkeit nicht zugänglich und mithin vertraulich. Die Regierung geht davon aus, dass der vorliegend relevante Revisionsbericht mittels eines widerrechtlichen Leakings an das St.Galler Tagblatt gelangt ist. Dieses Leaking wird auf seine strafrechtliche Relevanz unter dem Aspekt der Amtsgeheimnisverletzung zu prüfen sein.

Zu den einzelnen Fragen:

1./2. Die Finanzkontrolle erstattet gemäss Staatsverwaltungsgesetz der zuständigen Kommission des Kantonsrates und der Regierung jährlich Bericht über Umfang und Schwerpunkte ihrer Prüftätigkeit und über wichtige Feststellungen und Beurteilungen.

An der Sitzung der Subkommission Bildungsdepartement der Finanzkommission des Kantonsrates vom 16. Oktober 2018 wurde die Subkommission von der Finanzkontrolle darüber informiert, dass im November der zusammenfassende Revisionsbericht der Finanzkontrolle zu den Instituten der Universität St.Gallen erscheint. Es wurde vereinbart, dass der Revisionsbericht den Mitgliedern der Finanzkommission im November zugestellt wird. Die Finanzkontrolle hat den Bericht entsprechend am 30. November 2018 für die Mitglieder der Finanzkommission freigeschaltet. Das Bildungsdepartement hat den Bericht am 14. November 2018 zur Kenntnis (Bst. B letzter Absatz vorstehend) erhalten. Revisionsberichte werden in der Regierung nicht traktandiert. Insbesondere gehört es nicht zur universitätsgesetzlichen Zuständigkeit der Regierung, sich mit den Revisionsberichten, welche die Finanzkontrolle im Mandat für die Universität erstellt, zu befassen oder daraus gar Massnahmen abzuleiten.

3. Die Finanzkontrolle hat den Revisionsbericht mandatsgemäss direkt mit den zuständigen Stellen in der Universität besprochen. Der Kantonsrat wurde in Nachachtung des Staatsverwaltungsgesetzes durch Zustellung an die Finanz  kommission informiert (Ziff. 1/2 vorstehend). Darüber hinaus ist der Revisionsbericht nicht öffentlich bzw. war die Zustellung an das St.Galler Tagblatt ein widerrechtliches Leaking.

4. Die Finanzkontrolle rapportiert der Universität direkt und unabhängig von den kantonalen Behörden. Der Präsident des Universitätsrates erhält wie die übrigen Mitglieder des Universitätsrates via Finanzkontrolle – Rektorat – Finanzausschuss des Universitätsrates Kenntnis von den Berichten.

5. Der fragliche Revisionsbericht fasste stichprobeweise Erhebungen der Finanzkontrolle bei sämtlichen Instituten zusammen. Bei der Information über eine allfällige Erhebung bei weiteren Instituten wären die gleichen gesetzlichen Wege wie beschrieben zu begehen. Eine Änderung der Informationswege wäre Gegenstand der Diskussion einer Gesetzesänderung (Gesetz über die Universität St.Gallen, Staatsverwaltungsgesetz).

Die Regierung sieht in Bezug auf sämtliche Institute, die von Feststellungen der Finanzkontrolle betroffen sind, auch für die Jahre 2018 und 2019 eine Sonderprüfung durch die Finanzkontrolle vor. 6. Die Regierung hat wie erwähnt (Bst. A vorstehend) am 12. Februar 2019, vor dem Leaking an das St.Galler Tagblatt, den Projektauftrag für die Totalrevision des Gesetzes über die Universität St.Gallen beschlossen. Der Projektauftrag wird gleichzeitig mit der vorliegenden Interpellationsantwort kommuniziert. An dieser Stelle kann hervorgehoben werden, dass die Projektführung beim Kanton liegt und im Sinn der Interpellantinnen ein Projektausschuss mit mehreren Mitgliedern der Regierung und einer Vertretung des Universitätsrates eingesetzt wird. 7. Sowohl die Finanzkommission (Gesamtkommission wie Subkommission Bildungsdepartement) als auch die Staatswirtschaftliche Kommission wurden in jüngster Vergangenheit gemäss jeweils aktuellem Wissens- und Verfahrensstand und im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten (zwingender Persönlichkeitsschutz in laufenden Verfahren) wiederholt und ausführlich zur Universität St.Gallen beigezogen und informiert. Die Regierung begrüsst es, wenn die zuständigen Subkommissionen die Amtsführung der Universität und das Finanzgebaren eingehend prüfen.

(OriginalMitteilung, Autor: Erziehungsdepartement)