Der St.Galler Kantonsrat hat am Mittwoch, dem dritten Tag der Herbst- bzw. Septembersession:
- mit 79 gegen 31 Stimmen bei einer Enthaltung einen Beitrag von 13,9 Millionen Franken für die Erneuerung des Textilmuseums in St.Gallen bewilligt;
- diverse Vorstösse behandelt und erledigt;
- mit 65 gegen 27 Stimmen ein Postulat der SP-Grüne-GLP-Fraktion abgelehnt, das aufzeigen sollte, wie die demografische Entwicklung für die nächsten 20 Jahre aussieht;
- mit 71 gegen 40 Stimmen bei zwei Enthaltungen eine Motion überwiesen, mit der nach einem Bundesgerichtsurteil die Weiterführung von katholischen Schulen im Kanton St.Gallen gesichert werden soll;
- mit 88 gegen 24 Stimmen bei einer Enthaltung eine Motion gutgeheissen, welche die Verschiebung des Französischunterrichts von der Primar- in die Oberstufe verlangt;
- mit 88 gegen 24 Stimmen bei einer Enthaltung eine Motion abgelehnt, welche die Einführung von Jokertagen an den Mittelschulen verlangt hätte;
- mit 87 gegen 24 Stimmen bei drei Enthaltungen eine Motion überwiesen, die rechtliche Grundlagen für Selbstbedienungsläden ohne Personal verlangt. Die Bestimmungen waren Bestandteil des an der Urne abgelehnten Ladenschlussgesetzes gewesen;
- nach der Schlussabstimmung mit 42 Stimmen das Ratsreferendum zur Vorlage mit dem Verkauf des Areals Wil West an den Kanton Thurgau beschlossen. Damit kommt es zu einer Volksabstimmung;
- in unstrittigen Schlussabstimmungen Änderungen im Gesetz über Referendum und Initiative, einen Nachtrag zum Sozialhilfegesetz sowie den Neubau eines Berufs- und Weiterbildungszentrums in Rapperswil-Jona definitiv beschlossen.
