Der St.Galler Kantonsrat hat am Montag, dem ersten Tag der Junisession:

• das Präsidium der Finanzkommission auf Vorschlag der SVP-Fraktion mit dem Gossauer Treuhandexperten Gallus Hälg besetzt;
• mit 101 von 108 gültigen Stimmen Walter Freund von der SVP zum neuen Präsidenten des Kantonsrats gewählt. Mit 92 von 96 gültigen Stimmen wurde Andrea Abderhalden-Hämmerli von der FDP zur neuen Vizepräsidentin bestimmt;
• in zweiten Lesungen das Verfahrensgesetz zum Hochwasserschutzprojekt am Rhein, fünf Änderungen im Gemeindegesetz, den Kantonsratsbeschluss über den Betrieb eines Reinraums am Campus Buchs sowie den Kantonsratsbeschluss über die Kantonsstrasse zum See als Ergänzung zum Autobahnanschluss Witen diskussionslos genehmigt;
• die Berichterstattungen der Rechtspflegekommission, der Staatswirtschaftlichen Kommission, den Geschäftsbericht der kantonalen Gerichte sowie den Geschäftsbericht der Regierung zur Kenntnis genommen;
• mit 69 gegen 36 Stimmen einen Auftrag der SVP abgelehnt. Die Fraktion verlangte, dass die Rechtspflegekommission in einem Bericht aufzeigt, wie die St.Galler Justiz das Untertauchen krimineller Ausländer und Asylsuchender verhindern könnte. Alle drei anderen Fraktionen wiesen den Auftrag mit Verweis auf die Gewaltenteilung zurück;
• den Bericht über den Stand der Bearbeitung gutgeheissener parlamentarischer Vorstösse, den Bericht über den Stand der Erfüllung der Aufträge des Kantonsrats, den Bericht der Fachstelle für Datenschutz sowie die Informationen zum Stand der zwischenstaatlichen Vereinbarungen zur Kenntnis genommen;
• die Berichterstattung der Staatswirtschaftlichen Kommission über die kantonale Aufsicht über die Domino Servite Privatschule in Kaltbrunn zur Kenntnis genommen. Die Kommission stellte fest, dass die Aufsicht keine Verstösse begangen habe;
• mit 68 gegen 47 Stimmen einen Auftrag von Mitte-EVP und SVP überwiesen. Damit wird die Regierung verpflichtet, sich beim Bund gegen die mögliche Einführung der Individualbesteuerung zu wehren – allenfalls mit einem Kantonsreferendum;
• in erster Lesung jährliche Mietkosten von 2,2 Millionen Franken für rund 50 Arbeitsplätze der Kantonspolizei im geplanten Interventionszentrum des Bundes in St.Margrethen bewilligt;
• mit 80 gegen 25 Stimmen ein Standesbegehren überwiesen, in dem die Realisierung der an der Urne abgelehnten Autobahnausbauten in St.Gallen und Schaffhausen verlangt wird.