Kanton
25.10.2019
25.10.2019 19:14 Uhr

Wahl 19: SP unterstützt Würth nicht

Die St. Galler Sozialdemokraten nominierten Paul Rechsteiner einstimmig für den 2. Wahlgang, beschlossen aber keine Parole zu Beni Würth. Zudem sagt die SP 4 x JA für die Abstimmungen vom 17. November.

Die SP SG ist erfreut über das sehr gute Ergebnis von Paul Rechsteiner im ersten Wahlgang der Ständeratswahlen vom 20. Oktober. Rund 80 Delegierte nominierten den Ständerat am Mittwochabend einstimmig für den zweiten Wahlgang. Die GenossInnen fassen für die Kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 17. November viermal die Ja-Parole.

Die Delegierten der SP Kanton St.Gallen nominieren Paul Rechsteiner für den 2. Wahlgang im Ständeratswahlkampf. Dieser findet am 17. November statt. Die einstimmige Nomination ist keine Überraschung. Paul Rechsteiner führte in seiner Rede am ausserordentlichen Parteitag im Katharinensaal in St.Gallen aus, dass in den letzten acht Jahren seiner Ständeratszeit vieles gelungen sei. Entscheidende Verbesserungen gelangen beispielsweise in der Verkehrs- und in der Kulturpolitik. Hier hat Paul Rechsteiner für deutlich bessere Anschlüsse für St.Gallen, das Rheintal und die Ostschweiz insgesamt gesorgt. Für die SP St.Gallen ist klar: Der Ringkanton St.Gallen braucht im Ständerat einen Vertreter, der die Erfahrung und die Fähigkeit mitbringt, politische Tendenzen früh zu lesen und wirkungsvoll politische Abläufe für den Kanton zu nutzen. Es braucht nicht nur Überzeugung und Tatendrang, sondern im Ständerat mehr als anderswo unbedingt auch politische Durchschlagskraft.

Viermal Ja am 17. November

Die Delegierten fassten viermal die Ja-Parole zu den kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 17. November. Diese hatte die Geschäftsleitung der Kantonalpartei den Delegierten vorgeschlagen. Co-Fraktionspräsidentin Bettina Surber stellte die beiden Bildungs- und Bauvorlagen zum Campus Wattwil (Neubau und Sanierung der Kantonsschule und der Gewerbeschule) sowie der Gewerbeschule im St.Galler Riethüsli vor. Das Ja dazu war ebenso unbestritten wie jenes zur Ost, zur Ostschweizer Fachhochschule. Bei aller Kritik, welche die SP im Lauf der Kantonsratsdebatte einbracht hat, steht sie dennoch im Interesse einer Stärkung der Ostschweizer Bildungseinrichtungen voll dahinter.

Der Wiler Kantonsrat Dario Sulzer sprach zur Revision des Krankenversicherungsgesetzes, welches die Erhöhung der Individuellen Prämienverbilligung im Kanton St.Gallen gesetzlich verankern wird. Die Stärkung der Prämienverbilligung ist ein Erfolg für die SP SG. Sie kam aufgrund des langjährigen Einsatzes der SP-Fraktion und insbesondere von Dario Sulzer für eine stärkere Entlastung der Familien und der Wenigverdienenden. Die Krankenkassenprämien sind in den letzten Jahren prozentual stärker angestiegen als die Gelder, die für die ordentliche Prämienverbilligung zur Verfügung stehen. «Deshalb verschärfte der Kanton die Voraussetzungen für die ordentliche Prämienverbilligung laufend», so Dario Sulzer. «Letztlich erhalten aktuell 70'000 Personen weniger als noch 2002 gar keine Prämienverbilligung mehr. Laut Dario Sulzer handelt es sich um eine skandalöse Halbierung der Zahl der Menschen, die vor 17 Jahren noch von der Prämienverbilligung unterstützt wurden. Der Kantonsrat beschloss auf Druck der SP die Erhöhung der IPV-Gelder um rund 12 Mio. Franken im Rahmen des St.Galler Steuerkompromisses anfangs Jahr.

Drei gültige Wahlvorschläge für die Ständeratswahl

Wie die Staatskanzlei am Freitagmorgen mitteilte, sind für die Wahl am 17. November drei gültige Vorschläge eingereicht worden. Es handelt sich dabei um Paul Rechsteiner (SP), Beni Würth (CVP) und Roland RIno Büchel (SVP). 

Die Rückzüge der Kandidaten Dobler (FDP), Ryser (Grüne) und Pietro Vernazza (GLP) waren in den letzten Tagen bekannt gegeben worden. Offenbar hat sich nun auch Norbert Fedmann (BDP) zurückgezogen, ohne dies offiziell mitzuteilen.

Zwischenstand bezüglich Unterstützung für den zweiten Wahlgang

  Paul Rechsteiner Beni Würth Roland Rino Büchel
FDP   JA JA
SVP   JA JA
Gewerbeverband   JA JA
Grüne Partei JA JA  
SP JA    
       
Noch offen      
CVP      
Grünliberale Partei      
OM / Linth24
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