SP fordert Stärkung der Ertragsseite

Die Rechnung zeigt eines deutlich: Das Defizit von 243 Millionen Franken begründet sich mehrheitlich nicht mit steigenden Kosten, sondern mit fehlenden Erträgen. Aufgrund der ausgebliebenen Gewinnausschüttung der Nationalbank und Mindereinnahmen bei den Steuern fehlen 126 Mio. Franken in der Kantonskasse. Rechnet man die Mindererträge aufgrund der Steuersenkungen seit 2022 im Umfang von 130 Mio. Franken dazu, erklärt sich das Defizit im Rechnungsjahr 2024 eindrücklich. Für Kantonsrat und SP-Vizepräsident Dario Sulzer ist deshalb klar: «Es sind insbesondere die fehlenden Erträge, die für das negative Rechnungsergebnis verantwortlich sind. Es ist darum falsch, wenn Regierung und Kantonsrat mit einem Sparpaket ausschliesslich die Aufwandseite ins Visier nehmen. Es braucht Massnahmen, um die Erträge wieder ins Lot zu bringen.»

Nein zu Leistungsabbau mit schlimmen Folgen für Bevölkerung

Das Rechnungsergebnis nimmt Druck weg. Noch im Rahmen der Beratung des Aufgaben- und Finanzplans ging die Regierung von einem negativen Rechnungsergebnis von 327 Mio. Franken aus. Das nun vorliegende operative Defizit von 243 Millionen entspricht rund 4 % des Gesamtbudgets. Für die SP zeigt sich: Kein Grund, allzu nervös zu werden. Kein Grund, wichtige Staatsaufgaben zusammenzustreichen. Kein Grund, den Staat zu demontieren. SP-Parteipräsidentin Andrea Scheck wird deutlich: «Es ist ein Hohn, wenn die Regierung beschönigend von ‹Entlastungen› spricht, aber damit einen knallharten Leistungsabbau meint, der für die Bevölkerung desaströse Folgen haben und die soziale Ungleichheit befeuern wird.» Alle, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind – gute Schulen, funktionierende Spitäler, sichere Verkehrswege –, werden diese Rechnung teuer bezahlen. Gerade in einer Zeit, in der die Bevölkerung ohnehin mit steigenden Ausgaben und wirtschaftlicher Unsicherheit zu kämpfen hat, sieht das die SP als gefährlich.

Vorschläge zur nachhaltigen Stärkung der Ertragsseite auf dem Tisch

Die SP-GRÜNE-GLP-Fraktion hat in der Frühlingssession Vorschläge zur Stärkung der Einnahmeseite eingebracht. So sollen zusätzliche Steuerkommissäre Mehreinnahmen generieren, ein Teil der Einnahmen aus der OECD-Ergänzungssteuer soll im Kantonshaushalt verbleiben, Gemeinden sollen den Mehraufwand durch unvollständige und unkorrekte Baugesuche besser entschädigen und die Verbesserung der Erwerbsquote und die Erhöhung der Arbeitspensen von Frauen soll dem Fachkräftemangel entgegenwirken und gleichzeitig zu volkswirtschaftlichen Mehreinnahmen führen.

Für die SP ist klar: Sollten sich Regierung und Kantonsrat diesen Lösungen weiterhin verweigern, müssen sie mit erheblichem Widerstand aus der Bevölkerung rechnen.

SP Kanton St.Gallen

Mitte: Staatsaufgaben entlasten – Standortattraktivität fördern

Die Mitte Kanton St.Gallen ist aufgrund der präsentierten Staatsrechnung 2024 und des grossen operativen Defizits von 243,1 Millionen Franken alarmiert. Seit längerem fordert Die Mitte einen sorgsamen Umgang mit den Finanzen. Die Mitte bedauert, dass ein so hohes Defizit gepaart mit düsteren Aussichten nötig war, um die Notwendigkeit zu erkennen, Massnahmen einzuleiten, um die Finanzlage des Kantons wieder auf gesunde Beine zu stellen.

Die ausbleibende Gewinnausschüttung der Nationalbank ist sicherlich ein Grund für die letzten hohen Verluste, jedoch war auch zu erwarten, dass das operative Defizit nicht mit SNB-Geldern gedeckt werden kann. Mit der Schattenrechnung hat sich ein wirksames Instrument etabliert, welches genau bewirkt, dass ausbleibende Ausschüttungen keine grösseren Überraschungen zur Folge haben. Die Mitte Kanton St.Gallen hält dezidiert an der Schattenrechnung fest, denn es ist davon auszugehen, dass die SNB nach zwei Verlustjahren wieder rund drei Millionen Franken an Bund und Kantone ausschütten wird.

Der Kanton St.Gallen tut trotzdem gut daran, sich auf jene Sparmassnahmen zu konzentrieren, die er steuern und kontrollieren kann.

Sich von Staatsaufgaben entlasten

Dass ein Entlastungspaket nötig ist, steht für Die Mitte Kanton St.Gallen nicht zur Diskussion, zumal das Eigenkapital nicht im bisherigen Tempo aufbraucht werden darf. Wir begrüssen deshalb, dass die Regierung die Arbeiten an einem solchen Paket bereits begonnen hat. Dabei soll der Kanton den Hebel insbesondere bei den Staatsbeiträgen und dem Personalaufwand ansetzen, was die Mitte wiederholt gefordert hat. Sie sind Haupttreiber des wachsenden Defizits. In vielen Fällen sind dem Kanton zwar die Hände gebunden, doch nun gilt es insbesondere auch Aufgaben auf ihre Wirksamkeit und Tauglichkeit zu überprüfen, um jene Bereiche herauszufiltern, die nicht unbedingt eine Staatsaufgabe darstellen.

Die Mitte teilt die Analyse der Regierung, dass auch in den kommenden Jahren hohe Defizite zu erwarten sind. Umso mehr ist es zentral, dass die Regierung das Entlastungspotential nun rasch eruiert und konsequente Massnahmen vorschlägt, um der laufenden Entwicklung entgegenzuwirken.

Standortattraktivität fördern

Die düsteren Prognosen verdunkeln sich noch zusätzlich, wenn die Standortattraktivität unseres Kantons weiter sinkt. Für eine nachhaltige und langfristig positive Entwicklung gilt es auch die Massnahmen im Bereich der Standortförderung zu hinterfragen und die eingesetzten Mittel detailliert zu analysieren.

Die Mitte Kanton St.Gallen

Steuererhöhungen für FDP «ein absolutes No-Go»

Die Staatsrechnung 2024 schliesst mit einem operativen Defizit von 243.1 Millionen Franken. Angesichts des starken Anstiegs der Staatsbeiträge, des höheren Personal- und Sachaufwands sowie der ausgebliebenen Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank ist das keine Überraschung.

Steuererhöhungen sind ein absolutes No-Go

Dem gilt es jedoch konsequent entgegenzuwirken. Denn für die FDP ist klar, dass eine höhere Belastung des arbeiten-den Mittelstands oder der KMU ein absolutes No-Go ist. Stattdessen muss der Kanton, mit dem bereits in Auftrag gegebenen Entlastungspaket sein Ausgabenwachstum in den Griff bekommen (≠ Sparen). Gerade, weil der Kanton 2024 wiederum mehr ausgegeben hat, als dass die Wirtschaft gewachsen ist.

Der Kanton St.Gallen muss weiter an seiner Attraktivität arbeiten

Alarmierend ist in diesem Zusammenhang auch die stetig abnehmende Ressourcenstärke. Wie viel der Kanton St.Gallen jährlich für Bildung, Sicherheit, Gesundheit und Soziales ausgeben kann, hängt nämlich massgeblich von dieser Grösse ab. Trotz bereits umgesetzter Massnahmen zur Stärkung der Ressourcenkraft in der Vergangenheit, die ein noch schlechteres Abschneiden verhindert haben, besteht weiterhin akuter Handlungsbedarf. Im Zentrum stehen dabei Innovation und Standortförderung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine fortschrittliche Bildung, raumplanerische Massnahmen sowie steuerliche Attraktivität.

Arbeit muss sich wieder lohnen

Zu letzterer hat der Kantonsrat bereits einem Auftrag im Aufgaben- und Finanzplan 2026-2028, der eine gezielte Steuerstrategie forderte, sowie im Jahr 2024 zwei wegweisenden Vorstössen der FDP zugestimmt. Mit den FDP-Vorstössen sollen einerseits mittlere Einkommen gezielt entlastet und andererseits arbeits- und sparfeindliche Fehlanreize im Steuer-, Tarif- und Transfersystem eliminiert werden. Die FDP ist überzeugt, dass sich Arbeit wieder mehr lohnen muss – davon profitieren langfristig auch die Kantonsfinanzen.

FDP Kanton St.Gallen

GLP-Kopfzerbrechen über sinkende Steuereinnahmen

Die Rechnung des Kantons St.Gallen präsentiert sich im Rahmen der Erwartungen. Das operative Defizit von 243.1 Millionen Franken kann durch das angesparte Eigenkapital aufgefangen werden. Hauptgrund für das hohe Defizit sind die fehlenden Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank. Obwohl erwartet wurde, dass dieses Jahr keine SNB-Gelder an die Kantone ausgeschüttet werden, wurden gemäss Schattenrechnung 112 Millionen ins Budget aufgenommen.

Besorgniserregend ist für die Grünliberalen der Rückgang der Steuereinnahmen. Dies deutet auf eine Stagnation der Wirtschaft hin. Unerfreulich ist auch, dass die Investitionen nicht wie budgetiert getätigt wurden. Der Unterhalt der Infrastruktur ist wichtig und Verzögerungen führen in der Regel zu noch höheren Kosten.

Kritisch sieht die GLP auch die stetig steigenden Personalkosten. Einerseits werden die Prozesse immer komplexer, andererseits nehmen die Aufgaben der Verwaltung zu. Dies ist zum Teil politisch gewollt, birgt aber die Gefahr einer zunehmenden Bürokratisierung, der es entgegenzuwirken gilt.

Da die Staatsausgaben schneller wachsen als die Wirtschaft, steigt die Staatsquote. Eine verstärkte Finanzierung aus Eigenkapital schafft zwar kurzfristig Handlungsspielräume, birgt jedoch langfristige Risiken, da sie den künftigen finanziellen Spielraum für Investitionen und Krisenbewältigung einschränkt. Eine vorausschauende und nachhaltige Finanzpolitik mit einer sorgfältigen Analyse der Einnahmen und Ausgaben ist daher unerlässlich, um langfristige Stabilität und wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit zu gewährleisten.

Der im Januar veröffentlichte Aufgaben- und Finanzplan des Kantons St.Gallen zeigt, dass auch in den kommenden Jahren mit Defiziten zu rechnen ist und Sparmassnahmen ergriffen werden müssen. Dank des immer noch stattlichen Eigenkapitals ist aber kein panikartiger Kahlschlag nötig. Sparmassnahmen sollen sorgfältig und überlegt dort ergriffen werden, wo sie Sinn machen und die Entwicklung des Kantons nicht blockieren

Grünliberale Partei Kanton St.Gallen