Kanton
07.10.2019
08.10.2019 11:44 Uhr

SVP Spitalinitiative wird lanciert

Das Initiativkomitee (Archivbild)
Kantonale Volksinitiative für Notfallversorgung an allen Spitalstandorten wird lanciert.

Die anfangs Juli vorgestellte kantonale Volksinitiative «Für eine sichere stationäre Notfallversorgung in allen Regionen im Kanton St.Gallen» wird nach der Vorprüfung der Regierung anfangs November definitiv lanciert.

Die Initiative will, dass an den heutigen Spitalstandorten die stationäre Notfallversorgung auch in Zukunft gewährleistet wird. Das Initiativkomitee, bestehend aus 15 Personen, ist überzeugt, dass nur so in Zukunft in allen Regionen eine ausreichende Notfallversorgung sichergestellt werden kann.

Das Initiativkomitee, vertreten durch seinen Präsidenten, Kantonsrat Erwin Böhi (Wil), sowie durch Nationalrätin Barbara Keller-Inhelder (Rapperswil-Jona), Nationalrat Mike Egger (Berneck), Esther Friedli (Ebnat-Kappel), Lukas Huber (Unterwasser) und Manuela Ronzani (St.Gallen) hat heute anlässlich einer Medienkonferenz die Lancierung der kantonalen Initiative in St. Gallen ausgeführt.

Medizinische Notfallversorgung in allen Regionen

Der vom Verwaltungsrat der Spitalverbunde im Mai 2018 veröffentlichte Bericht über die Leistungs- und Strukturentwicklung der Spitalverbunde des Kantons St. Gallen hat zu einer grossen Verunsicherung darüber geführt, welche medizinischen Leistungen in Zukunft an den Spitalstandorten angeboten werden. Ebenso besteht seither Ungewissheit darüber, wie in den Regionen neu die Notfallversorgung organisiert werden soll.

Die Anpassung der Spitalstrukturen aus Kostengründen und zur Sicherung der Behandlungsqualität im Interesse der Patienten ist nachvollziehbar, darf aber nicht die medizinische Grundversorgung ausserhalb der Zentren beeinträchtigen. Die Initiative verlangt, dass an allen neun Standorten der Spitalregionen weiterhin mindestens die klinische Notfallversorgung sichergestellt ist, wo möglich unter Einbezug der Hausärzte.

Dabei müssen die Notfallpatienten bei Bedarf kurzzeitig stationär in der Notfallstation weiter behandelt werden können, auch an den Standorten, wo keine Bettenabteilungen mehr geplant sind. Damit wird sichergestellt, dass die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Nähe auf eine Notfallversorgung zugreifen können, denn die Wege bleiben kurz. Die Konzentration der spezialisierten Medizin inkl. Chirurgie aus Kosten- und Qualitätsgründen an nur wenigen Standorten im Kanton St.Gallen wird mit der dezentralen Notfallversorgung somit ideal ergänzt.

Regierung hat Initiative für zulässig erklärt

Der Wortlaut der Initiative wurde Anfang Juli der Regierung zur obligatorischen Vorprüfung unterbreitet. Mittlerweile wurde die Zulässigkeit bestätigt und das Initiativkomitee, bestehend aus 15 Mitgliedern aus allen Regionen des Kantons hat beschlossen, die Initiative zu lancieren.

Damit die Initiative zustande kommt müssen ab November innerhalb von fünf Monaten 4000 beglaubigte Unterschriften von Stimmberechtigten im Kanton St. Gallen gesammelt werden.

OM, SVP Kanton St.Gallen