Im Grünfeld braucht es neue Leute und neues Denken. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen verpasst dem Stadtrat nach dem China-Deal den nächsten Tiefschlag. Es schützt in seinem Urteil vom 27. August2024 im schon zweieinhalb Jahre dauernden Streit das Sportcenter Grünfeld. Das Gericht schreibt, der Stadtrat sei für den von ihm aufgehobenen Baustopp bei der Wasserfassung nicht zuständig gewesen. (Linth24 schrieb das auch schon.)
Stadt muss entschädigen
Das Gericht erklärt das Sportcenter Grünfeld zur obsiegenden Partei. Die Stadt muss das Center nun für das Rechtsverfahren entschädigen.
Auch in einem zweiten Entscheid verliert der Stadtrat, während die Anträge der Sportcenter Grünfeld AG aufgenommen werden.
Sportcenter reagiert
Gemäss Gericht waren die Ausführungen der Stadt zur Wassernot unfundiert. Mit dieser machte die Stadt seit Monaten Stimmung gegen das Sportcenter. Dieses hat darauf reagiert. Einerseits hat es von der Stadt die Herausgabe der Wasserdaten verlangt und andererseits dem Gericht vorgeschlagen, dass im Grünfeld ein provisorisches Pumpwerk gebaut werden darf. Dies, um dem unwahrscheinlichen Fall einer Wassernot zu begegnen.
Provisorisches Pumpwerk
Das Gericht nahm den Vorschlag auf. In «einer vorsorglichen Massnahme» bewilligt es den Bau eines solchen Provisoriums. Es darf aber nur «bei Vorliegen eines Defizits in der Wasserversorgung» und nur im äussersten Notfall betrieben werden.
Die totale Erniedrigung und Entmündigung für Rapperswil-Jona ist dann noch, dass das Gericht von der Wasserversorgung verlangt, über die Wassernutzung Buch zu führen und die Messungen nach St. Gallen rapportieren zu müssen.
Bluff mit der Wassernot
Im Urteil wird auch der Zauber der Wassernot mit der von der Stadt vorgebrachten Sanierung der Seewasserleitung aus Stäfa entlarvt. Das Gericht hält fest, dass die Erneuerung der Seewasserleitung maximal fünf Tage dauert. Während dieser Zeit – und auch sonst – sei die Wasserversorgung der Stadt faktisch gesichert. Das Argument mit der Wassernot entpuppt sich somit als Bluff.
Kosten ohne Ende
Fazit: Der Stadtrat hat den Baustopp im Grünfeld zu Unrecht aufgehoben. Die Stadt muss das Sportcenter für seine Aufwände entschädigen. Die Wasserversorgung muss die Baustelle sichern. Sie darf ein provisorisches Pumpwerk bauen, das aber mutmasslich nie gebraucht wird. Verliert die Stadt den Gerichtsfall dereinst ganz, muss alles wieder abgebrochen werden.
Die Stadt und die Wasserversorgung verschwenden also Rechts- und Baukosten ohne Ende, während Bauchef Leutenegger die Gespräche delegiert hat und Stadtpräsident Stöckling im Ausstand ist.
Lösungen statt Streit
Linth24 hat schon vor einem Jahr vorgeschlagen, die Wasserfassung zu verschieben. Die Wasserversorgung sprach selbst schon von der Region Hessenhof, einige hundert Meter vom Grünfeld entfernt. Und in der Nähe vom Grünfeld gibt es einen weiteren provisorischen Standort.
Damit wäre das Problem im Grünfeld gelöst. Für die das Grundwasser potenziell gefährdende Kläranlage, die Hunderte von Parkplätzen im Grünfeld, die Fussballplätze mit ihren Rasendüngern sowie die Faustball- und Tennisplätze.
Doch um solches an die Hand zu nehmen, braucht es in dieser Stadt wohl neue Leute, die Lösungen statt Streit suchen.