Kanton
31.08.2019
31.08.2019 06:19 Uhr

Spital-Notkredit stark gekürzt

Die Spitäler Wattwil und Wil sind tief verschuldet. Um sie zu retten, will die Regierung 12,7 Mio Franken aufwenden. Die Parlamentskommission will weniger.

Der Kantonsrat berät in der kommenden Septembersession über eine Übergangsfinanzierung zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der Spitalregion Fürstenland Toggenburg. Die Regierung beantragt ein Darlehen von 12,7 Millionen Franken für die Jahre 2019 bis 2021. Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat jedoch lediglich ein Darlehen von 9,7 Millionen Franken für die Jahre 2019 und 2020.

Es drohen weitere Defizite

Die Spitalregion Fürstenland Toggenburg (SRFT) rechnet für die kommenden Jahre mit weiteren Defiziten. Sie hat bereits in den letzten vier Jahren die finanziellen Ziele nicht erreicht und geht für das laufende Jahr von einem Defizit von rund 6,7 Millionen Franken aus. Die Regierung beantragt dem Kantonsrat nun eine Übergangsfinanzierung von 12,7 Millionen Franken bis Ende 2021.

Darlehen für 2021 gestrichen

Unter dem Präsidium von Kantonsrat Walter Gartmann, Mels, beriet die vorberatende Kommission den Antrag der Regierung. Die Kommission stimmt den von der Regierung beantragten Darlehen von rund 6,6 Millionen Franken für das laufende Jahr sowie dem Darlehen von 3,1 Millionen Franken für das Jahr 2020 zu. Die vorberatende Kommission spricht sich jedoch gegen eine Darlehenstranche von 3 Millionen Franken für das Jahr 2021 aus. Die Finanzierung für das Jahr 2021 soll im Rahmen des Gesamtprojekts «Weiterentwicklung der Strategie der St.Galler Spitalverbunde: Leistungs- und Strukturentwicklung» geklärt werden.

Keine Zusatzgeschenke

Wenn dies zeitlich nicht reicht, müsste die Regierung dem Kantonsrat für 2021 einen zusätzlichen Kreditantrag stellen. Abgelehnt wurde In der Kommission der Antrag, anstelle eines Darlehens einen à-fonds-perdu-Beitrag zu leisten. Das hätte bedeutet, dass der Kanton im Vorherein auf die Rückzahlung dieses Betrags verzichtet hätte. Auch Anträge, dass im Kantonsratsbeschluss ausdrücklich festzuhalten sei, das Darlehen zinslos zu gewähren und die Negativverzinsung auszuschliessen, erreichten keine Mehrheit in der Kommission.

Notkredit an sich nicht bestritten

Dass eine Übergangsfinanzierung für die SRFT notwendig und dringend ist, wurde von der vorberatenden Kommission nicht bestritten. Ohne finanzielle Unterstützung wäre die SRFT zahlungsunfähig. Mit dem vorgesehenen Darlehen ist - ausgehend von den heutigen Annahmen - die Liquidität der SRFT bis zum Entscheid über das Projekt «Weiterentwicklung der Strategie der St.Galler Spitalverbunde: Leistungs- und Strukturentwicklung» sichergestellt. In der Kommission wurde ein Antrag abgelehnt, die Immobilien wieder an den Kanton zu übertragen. Auch ein Antrag, der eine Prüfung der Finanzströme der Spitalregion 4 durch eine ständige Kommission vorsah, fand keine Mehrheit in der Kommission.

CVP lobt die Arbeit der Kommission

Die CVP-GLP Fraktion unterstützt den Entscheid der vorberatenden Kommission zum Übergangs-kredit für die Spitalregion 4. Die klare Zusage soll Sicherheit und Vertrauen schaffen für Mitarbeitende, Zuweisende und Patientinnen und Patienten der Spitäler Wattwil und Wil.

Die Liquidität der Spitalregion 4 kann mit dem Entscheid der vorberatenden Kommission bis Ende 2020 gesichert werden. Gegenüber den Verantwortlichen, den Mitarbeitenden des Spitalverbundes und dem gesamten Umfeld der beiden Spitäler ist das ein klares Zeichen. Die Spitäler Wattwil und Wil können in der kommenden Phase der Strategieentscheide und deren Umsetzung ihren Betrieb im jetzigen Rahmen aufrechterhalten und sich auf die neuen Struktur- und Leistungsaufträge vorbereiten.

Die Forderung der CVP-GLP, dass vor den definitiven Entscheiden zum Projekt «Weiterentwicklung der Strategie der St.Galler Spitalverbunde: Leistungs- und Strukturentwicklung» keine neuen präjudizierenden Massnahmen an einzelnen Spitalstandorten getroffen werden dürfen, wird somit erfüllt.

Die Regierung hat zugesichert, dass die Strategie zur Weiterentwicklung der St.Galler Spitäler im kommenden Herbst präsentiert wird. Der Kantonsrat kann so frühestens im nächsten Frühling die definitiven Entscheide fällen. Voraussichtlich sind dann auch noch verschiedene Volksentscheide nötig. Mit dieser Ausgangslage ist es heute noch nicht möglich, den Terminplan für die Restrukturierung der Spitäler festzulegen.

Die CVP-GLP Fraktion verbindet ihre Zusage zum Übergangskredit mit der klaren Forderung, dass die notwendigen Anpassungen im St.Galler Spitalwesen unverzüglich vorgenommen werden. Die St.Galler Bevölkerung erwartet, dass mit den Restrukturierungen im Spitalwesen die Notfallversorgung weiterhin sichergestellt und die Leistungen in der erforderlichen Qualität konzentriert angeboten werden. Dies auch immer unter dem Aspekt, dass die erbrachten Leistungen bezahlbar bleiben.

Linth24 / OM
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