Kanton
27.08.2019

SP will Spital12.7 Mio Franken schenken

Die Kantonsregierung beantragt die Nothilfe-Finanzierung des Spitals Wil. Die SP will daraus einen "a fond perdu" Kredit machen, das heisst ein nicht rückzahlbares Darlehen. Dazu stellt die Partei drei Forderungen.

Unter dem Titel "SP für starke Spitäler" stellt die kantonale SP Forderungen an das Parlament und stärkt ihrer eigenen Gesundheitsdirektorin Heidi Hanselmann den Rücken.

Am Donnerstag berät die vorberatende Spitalkommission den Überbrückungskredit für die Spitäler Wattwil und Wil. Die SP erwartet die Zustimmung der Kommission. Die SP stellt drei klare Forderungen auf: Keine Schliessungen! Immobilien zurück an den Kanton! Gesundheitsdirektorin wieder in den Spitalverwaltungsrat!

Die Überbrückungsfinanzierung ist ein richtiger Entscheid für das Spital Wattwil und für das ganze Toggenburg. Ein wichtiges Zeichen und Schritt auf dem Weg in die Wattwiler Spitalzukunft. Die Notwendigkeit dieser Überbrückungsfinanzierung ist aus Sicht der SP ausgewiesen. Die SP erwarten die Zusage der Kommissionsmehrheit. Denn die finanzielle Belastung der Spitäler hat mit der Übertragung der Spitalimmobilien 2017 markant zugenommen. Die mit den notwendigen Investitionen verbundenen finanziellen Belastungen sind für die Spitäler enorm.

Vor diesem Hintergrund wird die SP-Delegation in der Kommission beantragen, dass die Überbrückungsfinanzierung, nicht wie von der Regierung vorgeschlagen, als Darlehen, sondern als à fond perdu-Beitrag ausgestaltet wird. Die finanzielle Belastung des Spitals ist aufgrund der Spitalimmobilienübertragung schon hoch genug. Die Rechnung der Spitäler Wattwil und Wil (Spitalregion 4) soll nicht unnötig unter zusätzlichen Druck gesetzt werden.

Service public macht die Schweiz und den Kanton St.Gallen stark

Für die SP ist die wohnortnahe Gesundheitsversorgung Teil des Service public. Gleich wie Sicherheit, Bildung öffentlicher Verkehr und die wohnortnahen Poststellen. Dieser Service public-Gedanke macht die Qualität der Schweiz aus: Dies gilt im Besonderen für den Ringkanton St.Gallen. Die dezentrale Versorgung und der Zugang zum Spital der ganzen Bevölkerung ist wichtig für alle Regionen – ein Standortfaktor. Und wesentlicher Beitrag zur Versorgungsgerechtigkeit für alle Menschen zwischen Vättis und St.Margrethen.

Die SP fordert:

  1. An den bisherigen Standorten soll eine klinische, stationäre Notfallversorgung gewährleistet bleiben, ergänzt durch sinnvolle weitere Angebote in der Netzwerkstrategie. Je nach Standort sind etwa ein akutgeriatrisches Angebot, eine psychiatrische Klinik für Privatversicherte, eine Geburtenabteilung zu verfolgen. Die SP ist bereit, die dafür notwendigen Kredite zu sprechen und die langfristige Finanzierung sicherzustellen.
  2. Die Spitalimmobilien müssen sofort in den Besitz des Kantons zurückgeführt werden. Die Immobilienübertragung im Jahr 2017 ist mitverantwortlich für die finanziellen Schwierigkeiten der öffentlichen St.Galler Spitäler.
  3. Die Gesundheitsversorgung als Leistung des Service public muss in der öffentlichen Hand bleiben. Die Steuerung gehört in die Hand der PolitikerInnen. Konkret: Die SP fordert die Wieder-Einsitznahme der Gesundheitsdirektorin im Spitalverwaltungsrat.
Linth24/OM
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