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Kanton
24.05.2024

Schwarz-Eisenleger: keine Zahlen

Zu den Arbeitsmarktkontrollen in der Eisenlegerbranche gibt es keine kantonalen Zahlen.
Zu den Arbeitsmarktkontrollen in der Eisenlegerbranche gibt es keine kantonalen Zahlen. Bild: KEYSTONE/STEFFEN SCHMIDT
Ein Vorstoss der SVP-Fraktion im St.Galler Kantonsrat kritisierte die «systematische Schwarzarbeit in der Eisenlegerbranche». Doch die Regierung hat keine Zahlen zu den Kontrollen.

Die St.Galler SVP bemängelte in ihrem Vorstoss «systematische Schwarzarbeit in der Eisenlegerbranche». Die Fraktion stützte sich dabei unter anderem auf Hinweise aus dem Baugewerbe ab.

Die Eisenlegerfirmen hätten oft nur einen oder zwei Mitarbeitende, für die alle Vorschriften erfüllt würden. Für die Behörden gebe es deshalb keinerlei Verdachtsmomente. Gleichzeitig beschäftigten sie aber andere Personen, die meistens aus den Balkanstaaten kämen und zu Tieflöhnen illegal in der Schweiz arbeiteten.

Mit der Gründung und dem Einsatz von Schein-Subunternehmen könnten die bestehenden Gesetze und GAV umgangen werden. Dies führe dazu, dass solche Firmen Tiefpreis-Offerten anbieten könnten, die für seriöse Betriebe ruinös seien. Dies führe zu einer «nicht tolerierbaren Verdrängung von seriösen Bauunternehmungen».

Keine Zahlen zu Arbeitsmarktkontrollen

Die Fraktion wollte von der Regierung unter anderem wissen, wie viele Betriebe in der Eisenlegerbranche in den letzten fünf Jahren auf Schwarzarbeit, Lohndumping und Scheinselbständigkeit kontrolliert worden seien.

In ihrer Stellungnahme bestätigt die Regierung die Probleme in der Branche. Konkrete Angaben dazu kann sie aber nicht liefern. Die Statistiken wiesen für Eisenlegerbetriebe «keine spezifischen Zahlen aus». Die Kontrollen fielen auch nicht in die Kompetenz der Tripartiten Kommissionen und damit des Kantons. Dafür seien die Paritätischen Kommissionen (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) des Bauhauptgewerbes zuständig.

Bei der kritisierten Weitergabe von Bauaufträgen an Subunternehmen sieht die Regierung die Auftraggeberinnen und Auftraggeber sowie die Hauptauftragnehmer «im besonderen Mass gefordert, auf die Gewährleistung der Arbeitsschutzbestimmungen und die Arbeitsbedingungen zu achten».

Keystone-SDA / Linth24