Die Fraktion stützt sich in ihrem Vorstoss zur Eisenlegerbranche auf einen Bericht von CH Media ab sowie «auf Hinweise aus dem Baugewerbe, welche der SVP vorliegen», wie es in der Mitteilung vom Dienstag heisst. Es sei die Rede «von systematischer Schwarzarbeit sowie Betrug an der AHV, der Unfallversicherung Suva und der Arbeitslosenversicherung».

Die Eisenlegerfirmen hätten oft nur einen oder zwei Mitarbeiter, für die alle Vorschriften erfüllt würden. Für die Behörden gebe es deshalb keinerlei Verdachtsmomente. Gleichzeitig beschäftigten sie aber andere Personen, die meistens aus den Balkanstaaten kämen und zu Tieflöhnen illegal in der Schweiz arbeiteten.

Mit der Gründung und dem Einsatz von Schein-Subunternehmen könnten die bestehenden Gesetze und GAV umgangen werden. Dies führe dazu, dass solche Firmen Tiefpreis-Offerten anbieten würden, die für seriöse Unternehmen ruinös seien.

Kontrollen der Eisenlegerbranche und Beanstandungen

Die Fraktion will von der Regierung wissen, wie viele Betriebe in der Eisenlegerbranche die Tripartite Kommission, die sich aus Vertretungen von Arbeitgebern, Arbeitnehmern sowie den Behörden zusammensetzt, in den letzten fünf Jahren auf Schwarzarbeit, Lohndumping und Scheinselbständigkeit kontrolliert habe. Weiter soll sie erklären, wie viele Beanstandungen und Strafanzeigen es gegeben habe.