Der Kanton hat dem Stadtrat von Rapperswil-Jona bekanntlich schriftlich mitgeteilt, die auf den kommenden 10. September angesetzte Tunnel-Abstimmung sei falsch. Dies haben Recherchen von Linth24 Mitte Juni zu Tage gebracht.
Die Kantonsräte Andreas Bisig (glp) und Susann Helbling (SP) reagierten schnell. Sie reichten der Kantonsregierung am 19. Juni 2023 Fragen zur Abstimmung ein. Nun hat der Kanton seine Antworten auf der Kantonswebseite publiziert
(Fragen und Regierungsantwort siehe auch am Berichtsende).
Verheerendes Fazit
Das Fazit, das sich aus dieser Antwort ergibt, ist verheerend: Dass der Stadtrat die Tunnel-Abstimmung gegen den Kanton durchführt, hat für Rapperswil-Jona negative Konsequenzen. Und es zeigt sich immer deutlicher, wie falsch die Abstimmung aufgegleist ist – und wie die Bürgerschaft desinformiert wurde.
Auf die Frage von Bisig/Helbling, ob der Kanton «explizit» gefordert habe, «dass sich die Bevölkerung von Rapperswil-Jona zu einem Tunnel äussere», schreibt die Regierung: «Einen Grundsatzentscheid spezifisch über eine Tunnellösung stand nicht zur Debatte und wurde (vom Kanton) entsprechend auch nicht verlangt.»
Falschaussagen aus dem Stadthaus
Damit werden die Aussagen aus dem Stadtrat, der Kanton habe eine Tunnel-Abstimmung gefordert, zu Falschaussagen. So sagte Bauchef Christian Leutenegger vor dem Ortsplanungs-Forum Ende März: Mit der Grundsatzabstimmung zum Tunnel «kommt die Stadt einer Forderung des Kantons nach» (Südostschweiz, 29.03.2023).
Diese Aussage machten er und Stadtpräsident Martin Stöckling in ähnlicher Form mehrfach – obwohl der Kanton nun das Gegenteil ausführt.
Abstimmung bindet Kanton nicht
Bisig/Helbling fragten den Kanton auch, ob er sich an das Resultat der Tunnel-Abstimmung halte.
Dazu schreibt die St. Galler Regierung, das Resultat habe nur «informativen Charakter» und binde den Kanton «grundsätzlich nicht». Und weil «lediglich» über die Tunnellösung abgestimmt werde, sage das Resultat «nichts über das geforderte Gesamtverkehrskonzept» für Rapperswil-Jona aus.
Sackgasse für Rapperswil-Jona
Diese Antwort ist genauso verheerend für Rapperswil-Jona wie folgende, zentrale Aussage in der kantonalen Stellungnahme: «Eine erneute Grundsatzdiskussion über neue Verkehrslösungen (für Rapperswil-Jona) wird die (St. Galler) Regierung nicht mehr führen.»
Das heisst: Die vom Rapperswil-Joner Stadtrat unter falschen Vorzeichen gegen den Kanton angesetzte und erst noch schlecht vorbereitete Tunnel-Abstimmung führt die Stadt bei einem Nein zum Tunnel in eine verkehrstechnische Sackgasse.
