Vorletzte Woche kritisierte die Linth-Zeitung «den Schleuderkurs» des Stadtrates von Rapperswil-Jona bei der Tunnel-Abstimmung – und warf ihm «Führungsversagen» vor. Daraufhin boten Stadtpräsident Martin Stöckling und Bau-Stadtrat Christian Leutenegger Linth-Zeitungs-Redaktor Pascal Büsser zum Interview auf, wie Büsser schreibt.

Kanton wollte keine Tunnel-Abstimmung

Das Interview aber gibt mehr Aufschluss über das Chaos rund um die Tunnel-Abstimmung, als dass es die Ehre ihrer Akteure rettet.
Die wichtigste Passage im Interview ist jene, in der Stadtpräsident Stöckling aus dem Protokoll einer Sitzung mit der St. Galler Regierung vom Mai 2022 vorliest.
Darin steht, dass die St. Galler Baudirektorin gegenüber dem Stadtrat ausführte, «Grundvoraussetzung» für die Verkehrsplanung der Stadt sei die Zustimmung der Bürger zu einem Gesamtverkehrskonzept.

Linth-Redaktor Büsser folgerte daraus, damit sei klar: Der Kanton wollte eine Abstimmung zum Verkehrskonzept und nicht zum Tunnel. Darauf antwortet Stadtrat Leutenegger: «Wir haben den Kanton so verstanden, dass er einen Grundsatzentscheid über ein Gesamtverkehrskonzept mit Stadttunnel verlangt.»

Falsch «verstanden»

Die beiden Stadtoberen «verstanden» also etwas, was der Kanton nicht wollte. Und machten obendrein auch das nicht, was sie «verstanden» hatten: Nämlich eine reine Tunnel-Abstimmung - ohne Verkehrskonzept. Dafür aber weiteten sie Abstimmung zu zwei Tunnel-Varianten aus, was niemand gefordert hatte.

Stöckling sagte noch: «Wenn man sich an die Sitzung mit der Regierung im Mai 2022 erinnert: Dort wurde eine Grundsatzabstimmung gefordert.»
Dazu möchte man ihm zurufen: «Ja, eine Grundsatzabstimmung, aber eben: Nicht zum Tunnel, sondern zum Verkehrskonzept.»

Bevölkerung will abstimmen

Weiter sagte der Stadtpräsident: «Die Bevölkerung will über den Tunnel abstimmen.» (Woher will die Stadt das wissen?)
Als Redaktor Büsser fragte, ob die Differenzen mit dem Kanton nun ausgeräumt seien, sagte Stöckling: «Ich sage es so: Der Stadtrat will jetzt diese Grundsatzabstimmung über den Tunnel.»
Na also: Der Stadtrat will die Tunnel-Abstimmung, nicht die Bevölkerung.

Was stimmt jetzt?

Ob die Abstimmung zwingend im September stattfinden müsse, wollte der Linth-Redaktor noch wissen. Dazu Stöckling: «Es gibt diese Verbindung nicht direkt.»
Daraus ist klar: Der Kanton forderte die Abstimmung nicht. Obwohl der Stadtrat das immer wieder ausgeführt hat.

Zum Schluss noch dies: Leutenegger sagte noch: «Am 19. Dezember 2022 hat der Stadtrat definitiv über die Abstimmungsfrage entschieden.»
Jedoch: Am 25. April 2023 sagte Leutenegger am Infoabend zum Tunnel, die Stadt wisse «noch nicht genau», wie die Abstimmungsfrage am 10. September laute.
Was stimmt jetzt?

Fazit: Das Tunnel-Abstimmungs-Destaster wird immer grösser und nähert sich einer Katastrophe.