Rund 35 Mitglieder der JFSG nutzten die Möglichkeit, sich an der Parolenfassung zu beteiligen. Alle Vorlagen werden von den Mitgliedern der JFSG klar zur Annahme empfohlen.
Ja zu den eidgenössischen Vorlagen
Unbestritten war bei den Mitgliedern die Unterstützung für die OECD-Mindeststeuer. Die JFSG sprechen sich ausnahmsweise für Steuererhöhungen aus, damit die Steuererträge nicht vom Ausland abgeschöpft werden können.
Zudem sieht die Fraktion dank des nationalen Finanzausgleichs einen Profit für sämtliche Kantone. Ebenfalls erfuhr das Covid-Gesetz eine klare Zustimmung.
Dasselbe gilt für das Klimaschutzgesetz, die Mitglieder sagen klar Ja. Das Gesetz beinhalte laut der JFSG keine Verbote oder einschneidende Einschränkungen, sondern unterstütze gezielt energetisch sinnvolle Sanierungsarbeiten in Gebäuden, welche für einen Grossteil der Schweizer Emissionen verantwortlich seien.
«Es bietet somit eine geeignete Grundlage, damit die Schweiz ihre Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen einhalten und einen wichtigen Beitrag gegen den Klimawandel leisten kann», ist die JFSG überzeugt.
Klare Unterstützung für Spitalvorlagen
Ebenso stimmt die St.Galler Bevölkerung ein weiteres Mal über die finanzielle Unterstützung der kantonalen Spitäler ab. Bei den drei Vorlagen ergab sich jeweils ebenfalls eine deutliche Zustimmung aller stimmenden Mitglieder.
Die JFSG hoffen, dass mit diesen Unterstützungsmassnahmen endlich nachhaltige Verbesserungen in der St.Galler Spitallandschaft umgesetzt werden können, sodass in Zukunft kein weiteres Eingreifen der Politik mehr notwendig sein werde.
Ein «Nein» würde die Spitalstrategie des Kantons um Jahre zurückwerfen. Die Entscheidung, den Standort Grabs auszubauen, und dafür das nicht mehr benötigte Geld aus Altstätten einzusetzen, sei die einzig logische Lösung. Ein «Nein» würde die Spitalstrategie des Kantons um Jahre zurückwerfen. Und: «Die Einstellung einzelner SVP-Kantonsräte, die sichere Gesundheitsversorgung in unserem Kanton zu gefährden, ist ein Armutszeugnis für diese Partei.»
