Unter dem Titel «Kein rot-grüner Klimapoulismus» meldet sich die FDP zu Wort
An der Junisession wird sich die FDP-Fraktion für unabhängige Fachhochschulräte einsetzen und möchte diese als verantwortliche Organe auch in der Pflicht sehen. Den in demselben Vorlagenpaket vorgesehenen Verfassungsbruch des Kantonsrates trägt die FDP nicht mit. Die anstehende Klimadebatte wird wenig zur Problemlösung beitragen – auf der Traktandenliste stehen fast ausschliesslich populistische Vorstösse des links-grünen Lagers. Ein Grossteil der liberalen klima- und energiepolitischen Vorstösse der FDP bleiben unbeantwortet.
Am Dienstag bereitete die FDP-Fraktion an ihrer Sitzung im Kompetenzzentrum Gesundheit und Alter der Ortsbürgergemeinde St.Gallen die Geschäfte der Junisession vor. Im Zentrum standen dabei die Vorlagen in Zusammenhang mit der Fachhochschule Ost sowie der anstehenden Klimadebatte.
Unabhängige Fachhochschulräte
Die vorberatende Kommission zum Vorlagenpaket «Errichtung der Ost – Ostschweizer Fachhochschule» möchte der Regierung im Rahmen der Beratung dieses Pakets den Auftrag erteilen, zukünftige Hochschulrätinnen und Hochschulräte mit einem Vertrag zu mandatieren. Die FDP stellt sich gegen diesen Vorschlag. Die gewählten Hochschulrätinnen und Hochschulräte sollen ihre Aufgabe nach bestem Wissen und Gewissen sowie gestützt auf ihre Kompetenz ausführen – schliesslich tragen sie ja dann auch die Verantwortung. Bei einer Mandatierung durch die Regierung wären diese kompetenten und fähigen Persönlichkeiten letztendlich nur Marionetten der Regierung. Des Weiteren soll zukünftig die Finanzkommission des Kantonsrates das Hochschulstatut, Personalreglemente und weitere Erlasse beraten können. Dieses Verfahren erscheint der FDP zu kompliziert und unnötig. Es soll dort entschieden werden, wo auch die Verantwortung liegt, und es braucht einfache Verfahren und der Kantonsrat soll sich auf die Oberaufsicht konzentrieren
Verfassungsbuch ist keine Option
Dieselbe vorberatende Kommission beantragt zudem Eintreten auf den XIII. Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz. Dieser Gesetzesnachtrag will einen sogenannten Genehmigungsvorbehalt bei der Wahl der Hochschulrätinnen und Hochschulräte der Fachhochschule Ost einführen – obwohl der Kantonsrat damit gegen die Kantonsverfassung verstösst. Die FDP setzt sich für ein verfassungsmässiges Handeln ein und wird sich an der Junisession gegen den Verfassungsbruch und damit für Nichteintreten auf den fraglichen Gesetzesnachtrag einsetzen.
Klimadebatte: Populistischen Aktionismus bremsen
An der geplanten Klimadebatte vom Sessionsdonnerstag sind unzählige Vorstösse zur Behandlung vorgesehen. Die FDP-Fraktion hat sich insbesondere mit den Motionen und Postulaten beschäftigt. Dabei handelt es sich fast ausschliesslich um populistische Vorstösse von Rot-Grün, die mehr Staat fordern. Das entspricht nicht der Klima- und Energiepolitikpolitik der FDP, die sich gegen Verbote und Umerziehung stellt. Die FDP unterstützt deshalb in den meisten Fällen die Regierung und lehnt das Gros dieser Vorstösse ab. Bei der Motion zur Waldwirtschaft will die FDP aber weitere Aufträge an die Regierung formulieren und damit insbesondere auch die Waldbesitzer für eine ökologische Nachhaltigkeit in die Pflicht nehmen. Zudem soll die Regierung auch weitere, nicht fiskalische Massnahmen zur Verbesserung der Wälder aufzeigen. Bisher grösstenteils unbeantwortet blieben die liberalen Klima- und Energiepolitik-Vorstösse der FDP. Es zeigt sich also: Gute, wirksame Massnahmen brauchen eben mehr Zeit für die Beantwortung als rot-grüne Vorstösse für die Galerie. Die FDP hofft deshalb, dass die nächsten Sessionen ganz im Zeichen einer klugen Klima- und Energiepolitik stehen und Rot-Grün die Hand für tatsächliche Lösungen bietet. Ebenfalls behandelt wurde der Standbericht zur Umsetzung des Energiekonzeptes der Nachtrag zum Steuergesetz und die Staatsrechnung 2018. Bei all diesen Geschäfte wird die FDP die Haltung der jeweiligen vorberatenden oder ständigen Kommissionen stützen. Bei der Krankenkassenprämienverbilligung wird die FDP das Anliegen unterstützen, auf eine Verrechnung des bereits bevorschussten Prämienverbilligungsvolumens zu verzichten.
Die CVP überschreibt ihren Positionsbezug simpel mit «Forderungen in der Klimadebatte»
Die CVP-GLP-Fraktion hat klare Erwartungen an die Klimadebatte. Entsprechende Vorstösse wurden platziert und zusätzliche Anträge werden im Rahmen der Klimasession eingebracht.
Auf insgesamt fünf Handlungsachsen fordert die Fraktion konkrete Massnahmen. Wenig Verständnis hat die CVP-GLP-Fraktion, dass die verschiedenen Vorstösse im Umweltbildungsbereich von der Regierung nicht behandelt wurden.
Die CVP-GLP-Fraktion erwartet in der Klimadebatte eine zielgerichtete Diskussion zur Klima- und Energiepolitik. Entsprechende Massnahmen sollen dort, wo die Nachhaltigkeit gegeben ist, auf kantonaler Ebene in die Wege geleitet werden. Diese Massnahmen sollen aber auf die übergeordneten Ziele des Bundes abgestimmt werden. Die CVP-GLP-Fraktion fordert ein koordiniertes Vorgehen auf fünf Handlungsachsen mit entsprechenden Massnahmen.
Es sind dies:
- Konkretisierung der kantonalen Strategien und Konzepte und Abstimmung auf die Strategie des
Bundes. - Stärkung und Koordination der Umweltbildung auf allen Schulstufen.
- Überarbeitung der Motorfahrzeugbesteuerung mit Schaffung von Anreizen zu
emissionsärmeren Fahrzeugen - Optimierung und Ausbau der Förderprogramme für Gebäude mit Erhöhung der Energieeffizienz
und Senkung des CO2-Ausstosses - Überprüfung und Anpassung der Konzepte für die nachhaltige Versorgung der Bevölkerung,
der Tiere, der Kulturen, des Waldes und der Ökosysteme mit Wasser.
Die Haltung der CVP-GLP-Fraktion bei den wichtigsten Geschäften ist im separat mitgesendeten Anhang zur Medienmitteilung ersichtlich. Über die Vorstösse zur nachhaltigen Anlage- und Investitionspolitik hat sich die Fraktion noch nicht festgelegt. Über diese wird die Fraktion an der Sitzung vom kommenden Dienstag beraten.
Die CVP-GLP-Fraktion zeigt sich in einer ersten Gesamtbilanz erfreut darüber, dass die Regierung eine Motion und zwei Postulate der CVP-GLP gutheisst.
