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Kanton
20.04.2019

CVP UND GLP MIT EINER SERIE VON KLIMA-FORDERUNGEN

Am Dienstag beginnt in St.Gallen die Session des Kantonsrats. Mit vier Postulaten - also verbindlichen Aufträgen - will die Fraktion der CVP und Grünliberalen (GLP) die Regierung zum Handeln im Bereich Klima verpflichten. Im Herbst sind eidgenössische Wahlen.

Zusammenfassung der unten abgebildeten Postulate in Originallänge:

  • Mit der «Klimastrategie SG 2050» soll die Regierung aufzeigen, wie die Ausstösse an Treibhausgasen halbiert werden kann.
  • Unter «Kanton St.Gallen und die UNO-Agenda 2030» soll die Regierung aufzeigen, wie es mit der Umsetzung der «Sustainable Development Goals»/Nachhaltigskeitsziele) steht.
  • Mit «Fahrzeuge nach Ökobilanz besteuern» sollen schadstoffarme Fahrzeuge steuerlich begünstigt werden.
  • Unter dem Titel «Wasserversorgung für künftige Extremsituationen sicherstellen» soll die Regierung aufzeigen, wie auch bei extremen Wetterlagen die Versorgung mit genügend Wasser für Mensch und Tier ermöglicht wird.
Klimastrategie SG 2050 Der Klimawandel wird sich in den kommenden Jahrzehnten verschärfen. Für Politik, Wirt-schaft und Bevölkerung des Kantons wird es eine grosse Herausforderung sein, sich den Herausforderungen des Klimawandels rechtzeitig zu stellen. Es braucht eine Intensivierung der Bemühungen, damit in Kooperation von Wirtschaft und Zivilgesellschaft eine deutliche Reduktion der Treibhausgasemissionen erreicht wird. Der Kanton St.Gallen ist gut beraten, wenn er in einer Klimastrategie den Handlungsbedarf festlegt und die Handlungsfelder be-nennt. Ziel muss sein, den Ausstoss von Treibhausgasen zu reduzieren, den Einsatz neuer Energieträger zu forcieren und grundsätzlich die Risiken für Bevölkerung, Wirtschaft und Umwelt zu reduzieren. Es gilt, die notwendigen Massnahmen und deren Umsetzung frühzei-tig zu planen und die nötige Finanzierung vorausschauend sicherzustellen. Dadurch wird es möglich, dem Klimawandel und den damit verbundenen Risiken gezielt und effizient zu be-gegnen, aber auch die sich bietenden Chancen für die notwendigen Anpassungen umfas-send zu nutzen. Der Kanton St.Gallen soll die Chancen der Energiewende nutzen und eine führende Rolle beim Klimaschutz einnehmen. Wir bitten die Regierung, in einem Bericht aufzuzeigen, mit welcher Strategie der Kanton den Herausforderungen des Klimawandels begegnen will und wie der Ausstoss der Treibhausgase gemäss Vorgaben rasch halbiert werden kann. Im Bericht soll der Handlungsbedarf, die entsprechenden Massnahmen, die Finanzierbarkeit und die Auswirkungen auf Gesellschaft, Wirtschaft und Politik aufzeigen. Der Bericht ist auf die Strategien und Massnahmenpläne des Bundes und der anderen Kantone abzustimmen.

Der Kanton St.Gallen und die UNO-Agenda 2030

2016 traten die siebzehn UNO-Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals SDGs) in Kraft. Sie wurden einstimmig von der UNO-Generalversammlung angenommen und lösen die erfolgreichen Millenniumsziele ab. Die SDGs betreffen alle Staaten, auch die Schweiz. Auf Bundesebene hat sich die Schweiz dazu erklärt die SDGs umzusetzen und ihren Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung zu leisten. Wegen ihrer allgemeinen Gültigkeit verpflichten die SDGs auch Privatpersonen, Unternehmen oder eben auch regionale und lokale Regie-rungen, das heisst, auch der Kanton St.Gallen wird ausdrücklich dazu aufgefordert, seinen Beitrag zum Lösen von globalen Nachhaltigkeitsherausforderungen zu leisten. In der Privat-wirtschaft sind die SDGs längst angekommen. Unternehmen zeigen in ihrer Berichterstattung auf wie sie zu den SDGs beitragen und haben Initiativen lanciert, damit die UNO-Nachhaltigkeitsziele erreicht werden können. Der St.Galler Regierungsrat wird beauftragt, die bereits geleisteten sowie die zukünftigen Beiträge des Kantons zum Erreichen der UNO-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) im Umfang eines Berichtes aufzuzeigen. Der Bericht soll folgende Aspekte der Agenda 2030 abdecken: – Bestandsaufnahme: Wo steht der Kanton bei der Umsetzung der SDGs? – Wie können die 17 SDGs auf den Kanton angewendet werden? – Welche Kompetenzen bringt der Kanton mit, um zu den SDGs beizutragen? – Materialitätsanalyse: Welche SDGs sind besonders relevant? – Potential der SDGs für die Entwicklung des Kantons (Umwelt, Wirtschaft, Gesell-schaft) – Orientierung der kantonalen Nachhaltigkeitsstrategie an den SDGs – Ableitung von Teilzielen für den Kanton – Aufzeigen von Massnahmen zur Erreichung der gesteckten Ziele

Fahrzeuge nach Ökobilanz besteuern

Der Kanton hat in der Novembersession 2018 eine Motion der vorberatenden Kommission 36.18.02 «Kantonsratsbeschluss über das 17. Strassenbauprogramm für die Jahre 2019 bis 2023» gutgeheissen. Inhalt und Ziel dieser Motion ist, dass die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, dass die Steuererträge längerfristig sichergestellt sind. Nach Meinung der Mehrheit der Motionäre sollen in erster Linie die Vergünstigungen bei den emissionsarmen Fahrzeugen – insbesondere den Elektrofahrzeugen - überprüft und angepasst werden. Für den Kantonsrat ist es unbestritten, dass auf Grund der vielfältigen Aufgaben im Strassenbau die Steuererträge im bisherigen Umfang sicherzustellen sind. Eine Überprüfung der Verordnung über den Erlass der Motorfahrzeugsteuer für emissionsarme Motorfahrzeuge (sGS 711.73) und des Gesetzes über die Strassenverkehrsabgaben (sGS 711.70; abgekürzt SVAG) ist deshalb mit dem Erhalt der Steuererträge anzugehen. Die Regierung hat bereits in ihrer Haltung zur Motion 42.18.17 bekräftigt, dass mit Vergünstigungen prioritär eine nachhaltige und ökologisch sinnvolle Mobilität zu fördern sei. Die CVP-GLP Fraktion teilte diese Meinung bereits damals. Bei einer Anpassung der Motorfahrzeugsteuern sind verschiedene Varianten denkbar. Dabei kann eine Strassenverkehrssteuer nach verschiedenen Kriterien festgelegt werden. Die Berücksichtigung der durch die Fahr-zeuge verursachten Emissionen ist eines der wichtigsten Kriterien. Die Regierung wird eingeladen, die gesetzlichen Grundlagen zur Besteuerung aller Fahrzeu-ge anzupassen und damit die Steuererträge langfristig zu sichern. Die Besteuerung soll so ausgestaltet werden, dass die Gesamt-Ökobilanz der Fahrzeuge aus Emissionen, Herstellung, Betrieb und Entsorgung berücksichtigt und so ein nachhaltiger Anreiz für den Betrieb von umweltfreundlichen Fahrzeugen geschaffen wird.

Wasserversorgung für künftige Extremsituationen sicherstellen

Der Hitzesommer 2018 geht in die Geschichte ein. Die Ostschweiz als Gesamtes und der Kanton St.Gallen im Speziellen litten unter einer seit 1864 nie mehr dagewesenen Regenar-mut. Verschiedene Regionen und Gemeinden kamen im vergangenen Jahr mit der Wasser-versorgung für die Bevölkerung sowie für Tiere und Pflanzen an ihre Grenzen. Es entstan-den Situationen mit Versorgungsengpässen, die bis vor kurzem noch für unmöglich gehalten wurden. Lücken und Mängel bei den vorhandenen Infrastrukturen wurden schonungslos auf-gedeckt. Die Versorgungsengpässe sind nicht allein die Folgen der fehlenden Niederschläge. Die markant gestiegenen Durchschnittstemperaturen sorgen für eine bedeutend höhere Verdunstung. Zusätzlich tragen die steigende Bevölkerungszahl und das gesellschaftliche Verhalten im Umgang mit dem Wasser zu einem steigenden Bedarf bei. Behörden, Verwaltung und die eingesetzten Krisenstäbe mussten im vergangenen Jahr er-fahren, dass in solchen Ausnahmesituationen die richtigen Entscheide und Massnahmen gefragt sind. Es wurde auch deutlich, dass die theoretischen Übungsanlagen für Krisensituationen das Eine sind, das richtige Handeln im Praxisfall das Andere. Rückblickend kann festgestellt werden, dass die Infrastrukturen, die Rechtsgrundlagen und auch das Verhalten der verschiedenen Akteure nicht auf Extremsituationen ausgerichtet sind. Die Frage, wer in knappen Versorgungssituationen Anspruch auf Wasser hat, musste in der Vergangenheit nie gestellt werden. 2018 wurde diese Frage jedoch zum Thema. Die klimatischen Veränderungen aufgrund der der steigenden Treibhausgasemissionen und der höheren Temperaturen werden zu Veränderungen führen. Egal, ob wir das wahrhaben wollen oder nicht. Die Tendenz zu extremeren Wetterereignissen wird zunehmen. Dabei muss es sich nicht nur um lange Trockenzeiten handeln, monatelange Regenfälle können ebenso zu kritischen Situationen führen. Kanton, Gemeinden und Krisenstäbe werden künftig vermehrt gefordert sein. Die Erfahrungen aus dem letzten Jahr sollen deshalb dazu dienen, die notwendigen Handlungsfelder für die Zukunft und die entsprechenden Massnahmen zu definieren. Wir bitten die Regierung, in einem Bericht aufzuzeigen, wie die aktuelle Situation im Kanton St.Gallen mit der Versorgung von Wasser für die Bevölkerung sowie für Tiere und Pflanzen ist und wo Handlungsbedarf besteht im Hinblick auf die künftigen, knappen Versorgungslagen. Im Bericht soll der Umgang bei der Nutzung von Quell- und Grundwasser sowie von Seen und Flüssen und der Bedarf für den Ausbau der Infrastrukturen aufgezeigt werden. Ebenso soll dargelegt werden, mit welchen Massnahmen zusätzliche Speichermöglichkeiten geschaffen und wie die Landwirtschaft und der Forst ihre Funktion im Hinblick auf die Klimaveränderung wahrnehmen können.

(OriginalMitteilungen, Autor: Fraktion der CVP und GLP im Kantonsrat St.Gallen, Fotomanipulation: Linth24)