Die Mitglieder der SP Rapperswil-Jona trafen sich zur Parolenfassung für die Bürgerversammlung und die Urnenabstimmung. Sie beschliessen Zustimmung zu allen Vorlagen, fordern einen Zusatz zur Projektierung Alte Jonastrasse und rufen die Bürgerinnen nochmals auf, ein Ja zur Gemeindeordnung in die Urne zu legen.

Parolen zur Bürgerversammlung am 2. März 2023

Der Projektierungskredit für die baulichen Massnahmen in der Eishalle Lido wird von der Mitgliederversammlung gutgeheissen. Grundsätzlich unterstützt die SP auch den Projektierungskredit zur Sanierung der Alten Jonastrasse, fordert jedoch zusammen mit der Umweltallianz (GLP, Grüne, SP), dass im Rahmen der Projektierung eine Temporeduktion geprüft sowie bauliche Massnahmen mit einem anfälligen Einbahnregime kompatibel bleiben.

«Da die SP Rapperswil-Jona überzeugt ist, dass ein Tunnel weder sinnvoll noch umsetzbar Ist, verweist sie auf das Gesamtverkehrskonzept RJ, in welchem die Stadt bereits konkrete Lösungen nennt, welche die Verkehrssituation nachhaltig verbessern. Die SP fordert die Stadt auf, konsequenter denjenigen Weg zu gehen, welcher den Verkehr für die Rapperswil-Joner Bevölkerung in der Wahrnehmung erträglicher macht und in Richtung Klimaverträglichkeit massgeblich verändert», begründet Susann Helbling, Co-Präsidentln, die Forderung.

Der Rahmenkredit zum Ersatz fossiler Heizsysteme der Stadt wird mit Selbstverständlichkeit unterstützt. Die SP begrüsst eine rasche Umsetzung der Kllmamotlonen, die im September verabschiedet wurden.

Überzeugtes Ja zu allen drei Vorlagen der Urnenabstimmung

Die Parole für das Stadtparlament wurde nochmals einstimmig bekräftigt. Die Argumente sind überzeugend und die Zeit ist reif für eine professionelle politische Führung. Das Stadtparlament bietet einen konkreten Lösungsvorschlag, um die Lehren aus den gescheiterten Projekten zu ziehen und unsere Stadt fit für die Zukunft zu machen. Die SP verurteilt die Abstimmungsbeschwerde der Gegnerschaft und hofft, dass diese rasch behandelt wird.

Die Alters- und Pflegebetreuung ist eine Kernaufgabe der Stadt. Die SP hat sich deshalb schon Im Planungsstadium, welches bereits über drei Jahre zurückliegt, für die Eigenfinanzierung des Pflegezentrums Schachen stark gemacht. Die SP bedauert die durch Einsprachen und Bauteuerung entstandenen Mehrkosten und hofft nun auf eine planmässige Bauphase.

Die Zeit drängt, da die gegenwärtig genutzten Pflegeimmobilien weder den Bedürfnissen der Bewohner noch dem Personal entsprechen. In Zelten von Fachkräftemangel bringt das neue Zentrum Schachen als attraktiver Arbeitsort einen Vorteil.

Dem Baukredit für das Zeughausareal wird zugestimmt. «Nach wie vor vertreten wir die Meinung, dass sich das Areal als Begegnungsraum entwickelt und die dazu nötigen Sanierungen und Normierungen vorgenommen werden sollen», sagt Mathias Vogelsanger, SP-Co Präsident. Die SP fordert den Stadtrat auf, den Beitrag zur Belebung durch die bisherigen Akteure auf dem Areal anzuerkennen und im Rahmen des Nutzungskonzeptes die Belebung auch für die Zeit während und nach dem Umbau sorgfältig zu planen.

Barbara Gysi in den Ständerat

Eine sehr gute Wahl trifft die Bevölkerung von Rapperswil-Jona mit Barbara Gysi im Ständerat. Sie überzeugt mit Erfahrung in der Exekutive und bietet Hand für tragfähige Lösungen. Die Unterstützung von VPOD, SBK, KLV, VCS und dem MieterInnen-Verband Ostschweiz zeigt, dass sie, wie ihr Vorgänger Paul Rechsteiner, für faire Löhne, Renten und die Versorgungssicherheit bei Energie und Gesundheitsthemen kämpft.

Die SP Rapperswil-Jona Ist überzeugt, dass es im Kanton St.Gallen eine konsequent soziale Stimme für die St.Gallerlnnen im Ständerat braucht.