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Rapperswil-Jona
03.08.2022
05.08.2022 14:12 Uhr

Klimaartikel-Beschwerde: Abfuhr vor Bundesgericht

Nach dem Bundesgerichtsentscheid kann die Stadt Rapperswil-Jona das Netto-Null-Ziel bis 2050 in die Gemeindeordnung aufnehmen.
Nach dem Bundesgerichtsentscheid kann die Stadt Rapperswil-Jona das Netto-Null-Ziel bis 2050 in die Gemeindeordnung aufnehmen. Bild: Linth24
Laut Bundesgericht erweist sich die Beschwerde Pablo Blöchlingers und Hanspeter Raetzos zur Klimaartikel-Abstimmung als unbegründet und wird abgewiesen. Somit bleibt das stadträtliche Netto-Null-Ziel 2050.

Das Bundesgericht weist die Abstimmungsbeschwerde betreffend Klimaartikel (Urnenabstimmung vom 25. Oktober 2020 über den 4. Nachtrag zur Gemeindeordnung) von Pablo Blöchlinger und Hanspeter Raetzo ab.

Ja der Bürgerversammlung zum Netto-Null-Ziel 2040

Die Bürgerschaft stimmte an der Bürgerversammlung vom 6. Juni 2019 einem Antrag in der allgemeinen Umfrage zu, wonach sich die Stadt zu den Pariser Klimazielen bekennen und das Ziel, den Treibhausgasausstoss bis spätestens im Jahr 2040 auf Netto Null zu reduzieren, erreichen soll.

Der Stadtrat hat sich in einem fachlich begleiteten Gesetzgebungsprozess mit dem Anliegen auseinandergesetzt. Dabei kam er zum Schluss, dass das Netto-Null-Ziel für Treibhausgasemissionen bis 2050 und nicht bis 2040 realistisch ist. Deshalb beantragte er der Bürgerschaft in Abweichung der ursprünglichen Formulierung des Klimaartikels ein Netto-Null-Ziel bis ins Jahr 2050. Coronabedingt sagte er die Bürgerversammlung vom September 2020 ab und verwies das Geschäft an die Urne. Die Stimmbevölkerung stimmte dem Klimaartikel mit 72,3 Prozent zu.

Beschwerde vorinstanzlich aus formellen Gründen abgelehnt 

Die Beschwerdeführer rügten die inhaltliche Abweichung bezüglich Netto-Null-Ziel in der Abstimmungsvorlage sowie den Verweis des Geschäfts an die Urne. Bereits das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde aus formellen Gründen ab, ohne eine inhaltliche Überprüfung der erhobenen Rüge vorzunehmen. Die Beschwerdeführer reichten ihre Beschwerde nach Ablauf der vierzehntägigen Beschwerdefrist seit Bekanntwerden der Beschwerdegründe ein und verwirkten dadurch ihr Recht auf Anfechtung.

Auch aus Sicht des Bundesgerichtes erweist sich die Beschwerde als unbegründet und wurde abgewiesen. Damit ist das Abstimmungsergebnis rechtskräftig. Der Stadtrat wird den Nachtrag dem Amt für Gemeinden zur Genehmigung unterbreiten und anschliessend in die Gemeindeordnung aufnehmen.

Stellungnahme der Beschwerdeführer

Die Klimakrise ist ein grosses Problem, das einer grossen Lösung bedarf. Der Zürcher Verkehrsverbund, die Stadt Luzern, der Schweizerische Alpenclub etc., wollen die CO₂-Neutralität bereits im Jahr 2040 erreichen. Auch der Zürcher Regierungsrat strebt Netto-Null bis 2040 an.

Tatsächlich ist das stadträtliche Ziel, Klimaneutralität erst im Jahr 2050 zu erreichen, der letztmögliche Termin und die kleinstmögliche Lösung. Und steht im krassen Widerspruch zur Aussage des Stadtpräsidenten: «Es braucht grosse Lösungen für grosse Probleme.» (LZ 24.06.221)

Es ist anerkanntermassen sinnlos, Beschlüsse des Bundesrates oder des nationalen Parlamentes wie die Klimaneutralität im Jahr 2050 zu erreichen, in die Gemeindeordnung zu übernehmen. Denn die Stadt muss sich, ob es nun in der Gemeindeordnung steht oder nicht, daran halten. Die Bestimmung in der Gemeindeordnung ist damit so sinnvoll, wie wenn man schreiben würde, auf den Donnerstag muss der Freitag folgen.

Dazu kommt, dass der Stadtrat zweifellos den Beschluss der Bürgerversammlung missachtet hat, denn die Bürgersammlung, in Vertretung er Bevölkerung, hatte die Erreichung des Klimazieles auf das Jahr 2040 festgelegt.

Der Stadtrat hat damit gezeigt, dass er nicht gewillt ist, diesen Entscheid der Bürgerversammlung zu respektieren. Dies trotz der Aussage des Stadtpräsidenten: «Keinen Gefallen tun wir unserem politischen System, wenn die Bevölkerung über etwas abstimmt und sich der Stadtrat dann nicht daran hält.» (LZ 19.07.2021)

Hätte sich der Stadtrat wirklich an den Beschluss der Bürgerversammlung gehalten und hätte er beim grossen Problem der Klimakrise wirklich nach einer grossen Lösung gesucht, hätten wir auf die Klage verzichten können.

Das Bundesgericht hat nun entschieden, die Beschwerde abzulehnen. Die Ironie dabei: Wir hätten die Beschwerdefrist verletzt. Die Frist, um den Klimawandel einzudämmen, spielt für Bundesgericht und Stadtrat keine Rolle. Und damit wird es dem Stadtpräsidenten auch verwehrt, seine Worte mit seinen Taten in Einklang zu bringen.

Hanspeter Raetzo

Stadt Rapperswil-Jona